Montag, 26. Oktober 2009

Carrotmob Bonn


Carrotmob Bonn
Ursprünglich hochgeladen von Carrotmob Bonn
Der Carrotmob im Bonner Bioladen Biokultur im Bonner Talweg war wohl recht erfolgreich und ich war dabei. Laut Angaben der Veranstalter auf der offiziellen Webseite ist ein Umsatz von 2269,43€ erzielt worden. Zugesagt wurde, dass davon 20%, also 453,89€, für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden.

Ich bin gespannt, wie die konkreten Projekte aussehen, und was dort erreicht worden ist. Derweil genieße ich jetzt erstmal noch eine Scheibe von dem dort erstandenen Biobrot mit dem vegetarischen Tomate-Käse-Brotaufstrich. :-)

Dienstag, 6. Oktober 2009

Absicht?

Mag sein, dass ich naiv bin, wenn ich das hier als Neuigkeit oder brisant empfinde. Ich möchte trotzdem auf zwei Vorgänge hinweisen, die in meinen Augen eine gewisse Unehrlichkeit unserer Regierung aufzeigen:

  1. Das Bundeskanzleramt (unter der Leitung von Thomas de Maizière, CDU) veröffentlicht vor Beginn der Koalitionsgespräche, aber nach der Wahl, die Meldung, dass bis 2013 40 Milliarden Euro gespart werden müssten. Warum nicht vor der Wahl? Warum nicht nach den Koalitionsgesprächen?
  2. Ganz kurz vor der Wahl veröffentlicht das Innenministerium (unter der Leitung des für diese Inhalte berühmt-berüchtigten Wolfgang Schäuble, ebenfalls CDU) ein angeblich nicht vollständig "genehmigtes" Papier mit überaus weitreichenden Forderungen und Wünschen für die deutschen Geheimdienste, die mich doch sehr an vergangene deutsche - sagen wir - Systeme erinnern. Warum wird eine solche "Wunschliste" mit provokanten Forderungen so zeitnah vor einer Wahl veröffentlicht, in der zwei Parteien vermutlich miteinander koalieren wollen, die zum Thema "Innere Sicherheit versus Bürgerrechte" konträre Ziele haben?
Liegt es nicht nahe, Absicht zu vermuten? Sieht das nicht aus wie zufällig sehr gelegen kommende Meldungen, die der Union die Argumente liefern, um die FDP zu überzeugen und der FDP die Argumente liefern, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten?

Vielleicht urteile ich ja vorschnell. Vielleicht knickt die FDP ja nicht ein. Ich wünsche es mir.

Montag, 28. September 2009

Piraten: Yarr? Yarr!

Das - aus meiner bescheidenen Sicht - denkbar schlechteste Ergebnis der Bundestagswahl 2009 hat sich leider realisiert. Ich habe dabei mal ein wenig mit den Zahlen gespielt, weil ich zwischendurch ehrlich befürchtet hatte, dass die Piraten eine rot/rot/grüne Mehrheit verhindert hätten.

Das Ergebnis: Sie haben es nicht. Die Piraten haben 2 Prozentpunkte der Stimmen geholt. Das ist ausserordentlich beachtlich (und ich habe die Erwähnung dieses Ergebnisses in vielen Medien bisher schmerzlich vermisst). Aber es ist nun mal so, dass der klassische Wähler von CDU bzw. FDP von der Piratenpartei weniger angezogen wird als der klassische Wähler von SPD, den Grünen oder den Linken.

Aber: Selbst wenn die 2%, die die Piraten erreicht haben, den drei zukünftigen Oppositionspartei zugerechnet werden würden, erreichten diese nur 47,6% der Stimmen, wohingegen die zukünftige Regierung von 48,4% der Stimmen unterstützt worden ist.

Mit anderen Worten: "Schuld" an dem Desaster Schwarz-Gelb, das wir nun voraussichtlich vier Jahre überstehen müssen haben nicht die Piraten und ihre Wähler, sondern die Nicht-Wähler und die Wähler, die bereit waren, unsinnigen Versprechungen über Steuerentlastungen in Zeiten hoher Staatsverschuldung Vertrauen zu schenken.

Mit anderen Worten: Meinen herzlichen Glückwunsch an die Piratenpartei: Ein tolles Ergebnis!

Dienstag, 25. August 2009

Pragmatischer Wahlaufruf

Wählt gegen SchwarzGelb!

Denn SchwarzGelb heißt Atom ohne Ausstieg!

Denn SchwarzGelb heißt freie Fahrt für freie Börsen!

Denn SchwarzGelb heißt Grundgesetz darf ausgehebelt werden!

Wer nicht wählt, wählt SchwarzGelb, also wählt!

Wählt das kleinere Übel, wählt gegen SchwarzGelb!


(Mit Dank an Hollarius; leicht modifiziert)

Freitag, 3. Juli 2009

Polizei schüchtert Flashmob-Teilnehmer ein

In Karlsruhe fand am 30.06. ein Flashmob statt, der sich gegen den dort anwesenden Rekrutierungs-Truck der Bundeswehr richtete.

Jörg Rupp, grüner Bundestagskandidat, schreibt darüber in seinem Blog von dem begleitenden Polizeieinsatz. Am besten lest ihr selbst, aber hier eine kurze Zusammenfassung:

Im Vorfeld nahm die Polizei, die nicht mit ihren normalen Uniformen, sondern mit "grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt" bekleidet war, von zahlreichen vermutlichen Flashmob-Teilnehmern die Personalien auf, immer zu zweit.

Den Flashmob selbst haben sie - von dieser Einschüchterung und ihrer Präsenz abgesehen - nicht verhindert. Als Jörg sich im Nachhinein erkundigen wollte, warum die Polizei dort die Personalien aufgenommen hat, erhielt er keine Auskunft, sondern wurde seinerseits gezwungen, gegen seinen Willen seine Personalien abzugeben. Sein Rucksack wurde durchsucht, worin sein Personalausweis sich befand. Ausserdem erhielt er einen Platzverweis.

Sowohl die Erfassung der Personalien von Teilnehmern der Protest- und Kunstform Flashmob bzw. Smartmob als auch die Erteilung eines Platzverweises an eine nachfragende Person, stellen unzulässige Aktivitäten der Polizei dar. Die Polizei darf einen friedlichen Protest nicht behindern, in dem sie die Teilnehmer einschüchtert. Die Polizei darf keinen besorgten und interessierten Bürger daran hindern, unangenehme Fragen zu stellen, in dem sie ihnen Platzverweise erteilt. Im Gegenteil muss die Polizei diese Fragen beantworten.

Ein weiteres Zeichen dass Vertrauen in die Institutionen unseres Staates immer von entsprechender Kontrolle begleitet werden muss. Wir dürfen nicht unkontrollierbare Rechte vergeben, sondern müssen mit jeder Kompetenz auch entsprechende, vor allem wirkungsvolle, Kontrollen vergeben, die im Zweifel die Bürgerrechte jedes einzelnen schützen.

Freitag, 26. Juni 2009

CDU lügt wieder

Ach, das hatte ich schon erwähnt? Es geht hier aber gar nicht um die Netzsperren. Die CDU kann das auf alle Gebieten.

Am 22.06.2009 hat unsere hochgeschätzte (und das ist nichtmal so ironisch, wie es klingt, vielleicht ein bisschen) Bundeskanzlerin folgendes kundgetan: “Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben.” (Quelle) Die Frau ist übrigens auch Chefin der CDU.

Am 25.06.2009 ist dann in der Welt Online zu lesen, dass die CDU weitreichende Änderungen an der Mehrwertsteuer plant. Ein erster Verdacht, mal wieder einer Falschaussage aufgesessen zu sein, scheint sich nicht zu bewahrheiten, immerhin heißt es, der allgemeine Mehrwertsteuersatz solle gesenkt werden.

Und wie geht es dann weiter? Hier der ganze Satz: "Dabei sei überlegt worden, den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu senken und gleichzeitig den ermäßigten Steuersatz in einigen Fällen auf den vollen Satz zu erhöhen."

Zumindest teilweise will die CDU also doch die Mehrwertsteuer erhöhen. Welche Ermässigungen der Mehrwertsteuer gibt es eigentlich? Hier die Liste der Produkte, auf die nur die ermäßigte Umsatzsteuer zu entrichten ist: Lebensmittel, Milch und Milchmischgetränke, Bücher und Zeitschriften, öffentlicher Personennahverkehr, Urheberrechteübertragungen, bestimmte Zahnarztleistungen, Eintritt in Theater, Konzerte und Museen, Filmverleih, Zirkusvorführungen sowie Leistungen, die von gemeinnützigen Vereinen erbracht werden.

Das sind, wenn man sich die Liste anschaut, alles entweder Lebensnotwendigkeiten, Kultur oder medizinische Leistungen. Und das will man verteuern? Damit trifft man doch wieder genau den, der am wenigsten hat, der mit dem Großteil seiner Ausgaben eben Lebensmittel kauft und mit dem Bus zur Arbeit fährt.

Es bleibt dabei: Mit der CDU zahlt der kleine Mann drauf!

Dienstag, 23. Juni 2009

Vorbild USA

Die USA haben gerade beschlossen, Satelliten nicht dazu zu benutzen, ihre Bürger flächendeckend zu überwachen.

Begründung: "Gespräche mit den staatlichen und kommunalen Sicherheitsbehörden hätten ergeben, dass diese wichtigere Aufgaben zu erledigen hätten, als die Bürger mit Satelliten flächendeckend zu überwachen." (Quelle)

Das - natürlich bezogen auf einige andere Kompetenzen, die die Gesetzgebung in der letzten Zeit verteilt, nicht bezogen auf Satelliten - sollten die deutschen Politiker und Behörden auch endlich mal einsehen...

Samstag, 20. Juni 2009

Mahnwache auf dem Münsterplatz


















Ich bin gegen 12:20 Uhr am Bonner Münsterplatz angekommen. Dort haben wir bis ca. 16:30 ausgeharrt und mit unseren Plakaten, Flyern und Regenschirmen Aufmerksamkeit erregt. Die Idee mit dem Regenschirm kann ich nur weiterempfehlen: Ein paar Sicherheitsnadeln und schon hat man Plakatfläche von allen Seiten. (Ich schätze allerdings, der Schirm ist danach nicht mehr dicht. :-))


Sehr spätes Update: Da mein Flickr-Account inzwischen nicht mehr so richtig existiert, habe ich die Fotos jetzt direkt hochgeladen. Da keiner der anderen Links zu Bildern und Berichten mehr funktioniert habe ich sie rausgenommen.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten....

Ich sage hierzu nicht viel. Vielleicht folgende Sätze:

Noch in der gestrigen Debatte hieß es, Websperren würden nur und ausschließlich gegen Kinderpornographie im Internet eingesetzt.

Es dauerte nur Stunden, da werden von derselben Partei Begehrlichkeiten geweckt.

Quelle

Donnerstag, 18. Juni 2009

SPD schaufelt weiter...



Die SPD schaufelt weiter am eigenen Grab - oben eine Grafik der Wahlergebnisse bei EU- bzw. Bundestagswahlen der letzten Zeit, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Andy Kitzinger.

Mittwoch, 17. Juni 2009

Petition erfolgreich, Politik tot

Die Petition hat jeden Erfolg gehabt, den man sich vorstellen konnte:
  • In Rekordzeit hat sie das Quorum von 50.000 Stimmen erreicht.
  • Der bisherige Rekord ist erreicht worden.
  • Ein neuer Rekord von sage und schreibe 134.014 Mitzeichnern stellt klar, dass viele Menschen hier Bedenken haben.
Leider stört die Politik das nicht im Geringsten: In ihrer gewohnten Realitätsferne bezeichnen Politiker der CDU/CSU und der SPD den neuesten Entwurf des Gesetzes als "Kompromis" und behaupten, man sei auf das Anliegen der Petition eingegangen. Soviel dazu:
  1. "Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt." => Das Gesetz wird kommen.
  2. "Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden." => Weder sind die Sperrlisten einsehbar noch kontrollierbar geworden. Die geplanten unabhängigen Kontrollen sind vierteljährliche(!) stichprobenartige(!) Kontrollen, bei denen die gefundenen Fehler aus der Liste entfernt werden sollen. Wunderbar. Alle drei Monate treffen sich also vordergründig unabhängige "Experten", kriegen drei bis fünf Webseiten gezeigt, stellen fest, dass drei bis vier davon keine KiPo zeigen und nehmen die dann von der Liste. Klasse!
  3. "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit." => Gefährdung bleibt erhalten.
  4. "Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt." => Die Maßnahmen sind ungeeignet? Wie soll man das durch einen Kompromis ändern? Ungeeignet bleibt ungeeignet!
  5. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder." => Und so bleibt es auch. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Sperrung von Internetseiten einen spürbaren Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger hat!

Wählt keine CDU! Wählt keine CSU! Wählt keine SPD!

Unwählbar


Dasselbe gilt natürlich für die SPD...

Dienstag, 26. Mai 2009

Das BKA lügt (weiter)

Hier nur mal die erste Seite aus der Stellungnahme des BKA (pdf) im Rahmen der geplanten Anhörung im Bundestag zur Änderung am Telemediengesetz, Satz für Satz auseinandergenommen:

"Das Internet als Tatmittel spielt bei der Verbreitung von Kinderpornografie die zentrale Rolle weltweit. Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes bilden derzeit einerseits (nichtkommerzielle) Tauschbörsen und andererseits kommerzielle kinderpornografische Webseiten quantitative Schwerpunkte bei der Verbreitung von Kinderpornografie."
Viele Anzeichen sprechen dafür, dass Webseiten bei der Verbreitung von Kinderpornografie nur eine kleine (und keine kommerzielle) Rolle spielen. Tauschbörsen wiederum können von den geplanten Filtermaßnahmen nicht erfasst werden. (Quelle, Quelle)

"Mit kommerziellen Webseiten werden Millionengewinne erzielt. Die Kosten für einen Zugang belaufen sich auf etwa 80 - 100 US-Dollar monatlich. 100.000 Zugriffe auf inkriminierte Dateien binnen Tagesfrist konnten bereits im Einzelfall festgestellt werden, was ein Hinweis auf potenzielle Gewinnmöglichkeiten ist."
Dies ist eine an den Haaren herbeigezogene 'Hochrechnung'. Zunächst sind die Zahlen irreführend: Wie viele der 'Zugriffe' sind durch Suchmaschinen generiert? Wie viele durch automatisierte Verfahren in Browsern (Link Prefetching etc.) entstanden? Zudem hat die Zahl der Zugriffe nur begrenzte Aussagekraft, viel entscheidender wäre die Zahl der unique visitors. (Quelle, Quelle)

"Gerade die Verbreitung von Kinderpornografie über kommerzielle kinderpornografische Webseiten gibt seit mehreren Jahren zunehmend Anlass zur Sorge: Kunden dieser Seiten wird der Zugriff auf tausende Darstellungen des teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gewährt und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Kinder zum Teil gezielt für die Erstellung des vermarkteten Bild- und Videomaterials missbraucht werden."
Im Gegenteil: Der mit Abstand größte Teil der Missbrauchsfälle findet im privaten Umfeld statt. Anzeichen für eine 'Produktion' kinderpornografischen Materials aus kommerziellem Interesse, wie z.B. wiederkehrende Darsteller, Opfer und Kulissen, professionellere Videoqualität finden sich nicht. (Quelle, Quelle)

"Kinderpornografie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, also schwerer „realer“ Straftaten gegen Kinder. Der sexuelle Missbrauch ist die schwerste Form der Kindesmisshandlung durch das Erleiden physischer und psychischer Gewalt mit in der Regel lebenslang bleibenden Schädigungen. Durch die Dokumentation und Veröffentlichung der Taten im Internet werden die Opfer zusätzlich traumatisiert und dauerhaft in der Öffentlichkeit stigmatisiert."
Wow, das ist wahr. Immerhin hier hat das BKA recht. Nur eines verschweigen sie: Die Missbrauchsopfer, zumindest einige, fühlen sich erneut ausgenutzt angesichts einer Kampagne, die sie für die Erfüllung solch unwirksamer und falscher Maßnahmen heranzieht. (Quelle)

"Das Entfernen von einmal über das Internet verbreiteter kinderpornografischer Bild und Videodateien ist nicht möglich."
Hm, wie meinen die das denn? Einerseits stimmt das natürlich. Andererseits stehen so gut wie alle(!) Server mit kinderpornografischem Material in Ländern, in denen die Strafverfolgung möglich ist und damit auch die Abschaltung der Server. Aus dem WWW kann man das Mistzeug also sehr wohl entfernen, aus Tauschbörsen zugegebenermaßen nicht. Aber wie war das? Ach ja, die geplanten Maßnahmen treffen nur das WWW. (Quelle)

"Die massenweise Verbreitung im Internet generiert zudem die Nachfrage nach neuem Foto- und Videomaterial und fördert so zumindest mittelbar die Begehung weiterer Missbrauchstaten."
Da habe ich ja nur so drauf gewartet. Die 'Anfixthese'. Oh - mein - Gott. Ich kann es mir so richtig vorstellen: Die dreifache Mutter surft auf der Suche nach einem tollen Kochrezept für ihren erwachsenen Sohn, der sie mit ihrem Enkel heute besuchen will im Internet. Nichts ahnend klickt sie auf einen harmlos ausschauenden Link und sieht plötzlich ein Bild von der Vergewaltigung eines Kindes. Sie ist schockiert, aber auch ein wenig erregt, und als der Enkel kommt....lassen wir das.

Muss ich hier wirklich noch eine Quelle angeben? Die 'Anfix-These' ist absurd! An der Stelle höre ich auf, die BKA-Stellungnahme weiter durchzugehen.

Zur Erinnerung: Diese Behörde wird dafür zuständig sein, die Sperrlisten zu erstellen, zu verwalten und zu pflegen. Diese Behörde wird auch dafür zuständig sein, Beschwerden über die Liste entgegenzunehmen. Kein Richter, Journalist, Bundestagsbeauftragter oder Bürger darf die Arbeit dieser Behörde kontrollieren. Ah, doch, eine Ausnahme: Der Rechtsweg bleibt unbenommen.

Oh, und bevor jemand sagt: Aber das BKA ist doch die Polizei, dein Freund und Helfer, die lügen doch bestimmt nicht. Doch, die lügen!

Donnerstag, 21. Mai 2009

Zapp macht's richtig

Endlich mal so richtig kritisch: Zapp hat einen super Beitrag zum Thema Websperren gesendet, den man hier anschauen kann. Ich kann nur raten: Schaut ihn Euch an, da werden die meisten der Argumente genannt. Damit kriegen wir vielleicht auch noch mehr nicht-ITler überzeugt!

Montag, 18. Mai 2009

Klarstellung II

Ein Zwischenerfolg ist zu vermelden: Hier steht inzwischen meine Klarstellung zu Dr. Eisels Tatsachenbehauptung.

Ein Hoch auf abgeordnetenwatch.de!

Sonntag, 17. Mai 2009

Heute nur kurz: 7%

Gestern abend war ich deprimiert.

Das hier war da sehr aufbauend! Es ist lang, es enthält wenig Infos, aber es macht Mut!

Danke, mjuenemann!

Samstag, 16. Mai 2009

Kinderschutzbund vs. Kinderschutz

Der Deutsche Kinderschutzbund will zusammen mit anderen Organisationen (deren Integrität durchaus genauere Betrachtung verdient) eine Stellungnahme abgeben, die die Forderung nach Internetsperren unterstreicht sowie schärfere Sperren fordert.

Damit schützen die Kinderschützer aktiv die Verbreitung von Kinderpornographie. Denn jede Sperrung einer Seite ist für deren Betreiber eine Warnung: "Achtung, das BKA ist auf Dich aufmerksam geworden! Vernichte alle Beweise und wechsle den Server!"

Gleichzeitig ist die Liste, sobald sie an die Öffentlichkeit kommt, eine willkommene Liste "interessanter" Seiten für Pädophile sowie unsere ebenso schutzbedürftige wie neugierige Jugend: "Schau mal auf DIE Seite da!!!"

Nebenbei - also nicht den Kinderschutz betreffend - spielen die Sperren denjenigen in die Hände, die an der Möglichkeit, bestimmte Seiten im Internet zu sperren, auch ein Interesse haben: Uhrheberrechteschützer wie z.B. den Videotheken-Verband IVD. Womit wir wieder bei den anderen Organisationen wären, die auch eine Betrachtung verdienen: Der IVD will die Erklärung nämlich mit abgeben. Welch Wunder.

Freitag, 15. Mai 2009

Klarstellung

Ich hatte am Montag, den 11.05.2009, einen Termin mit Herrn Dr. Stephan Eisel, CDU. Dieser Termin war per Email am 04.05.2009 vom Büro von Herrn Dr. Eisel angeboten und am 05.05.2009 von mir angenommen worden.

Abends vor dem Termin ist meine Tochter erkrankt. Ich habe gehofft, trotzdem zur Bürgersprechtstunde gehen zu können, was leider nicht möglich war.

Ich habe diese Absage per Email übermittelt, sobald klar war, dass ich den Termin nicht wahrnehmen konnte, da ich mich um meine Tochter kümmern musste. Telefonisch war zu diesem Zeitpunkt (Montag Mittag) leider niemand in dem Büro zu erreichen.

In der Mail meiner Absage habe ich sofort den Wunsch nach einem neuen Termin geäußert.

Am 13.05.2009 habe ich in einer weiteren Mail um einen neuen Termin gebeten. Eine Mitarbeiterin von Herrn Dr. Eisel hat am selben Tag geantwortet, dass die nächste Bürgersprechstunde erst im Juni stattfindet und sie mir den Termin nennt, sobald er feststeht.

Am selben Tag, dem 13.05.2009, habe ich auf abgeordnetenwatch.de eine Frage gestellt, in der ich Herrn Dr. Eisel um Belege für einige Tatsachenbehauptungen gebeten habe, die er im Rahmen seiner Antworten auf der Plattform geäußert hat.

In seiner Antwort vom 15.05.2009 schreibt Herr Dr. Eisel:
"[..]nachdem Sie sich zunächst in meiner Bürgersprechstunde angemeldet haben und dann ohne Erklärung fern geblieben sind, scheinen Sie ja an einem sachlichen Austausch von Argumenten nicht interessiert zu sein.[..]"

Offenbar funktioniert die Kommunikation zwischen den Personen, die Herrn Dr. Eisels Emails lesen, und Herrn Dr. Eisel nicht optimal. Leider steht auf abgeordnetenwatch.de jetzt unwidersprochen die Aussage, ich sei "ohne Erklärung fern geblieben", weil eine Antwort auf die Antwort der Politiker vom Portal nicht zugelassen sind.

:-(

Donnerstag, 14. Mai 2009

Erfahrungsbericht Politikerbesuche

Da mich einige Leute gebeten hatten, von meine leider nicht zustande gekommenen Treffen mit Dr. Eisel, CDU, zu berichten, um einen Eindruck vom Ablauf eines solchen Gesprächs zu bekommen: Hier der Link auf einen Erfahrungsbericht von Hanno aus seinem Blog.

Mittwoch, 13. Mai 2009

Leserbrief: Frühwarnsystem für Pädophile

In den Medien, leider nicht im General Anzeiger Bonn, wird in den letzten Tagen und Wochen viel über die geplanten Websperren diskutiert, die dem Zweck dienen sollen, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. Abgesehen davon, dass sie diesen Zweck kaum bis nicht erreichen argumentieren viele dafür, dass eben in dieser Hinsicht jeder, auch ein fast wirkungsloser, Schritt in die richtige Richtung gut ist. Das kann nach hinten losgehen:

Wäre ich ein Betreiber einer Seite für Kinderpornographie, ich würde täglich, wenn nicht stündlich, meinen Server über Deutschland aufrufen. Sobald ich auf eine Stop-Seite stosse, vernichte ich sämtliche Beweise und ziehe mit meiner Webseite auf einen neuen Server um. Die geplanten Websperren stellen ein Frühwarnsystem für die Betreiber dieser Seiten dar, das so nicht hinzunehmen ist!

Denn: Entweder man sperrt die Seite, sobald die Polizei von ihrem Inhalt erfährt, also insbesondere, bevor sie zugreifen kann. Dann aber ist der Betreiber im selben Moment gewarnt und kann sich einem Zugriff womöglich entziehen. Oder man sperrt die Seite erst nach einem Zugriff der Polizei. Sollte aber ein Zugriff der Polizei den Inhalt nicht auch automatisch entfernen, sollte ein Zugriff der Polizei nicht zur Folge haben, dass die Server beschlagnahmt werden? Ich denke schon. Dann aber macht eine Sperre auch keinen Sinn mehr.

Montag, 11. Mai 2009

Krankheit und Absage

Wegen der Erkrankung meiner Tochter musste ich nun leider den Termin bei Dr. Stefan Eisel (CDU) absagen. Ich hoffe, zeitnah einen neuen Termin zu bekommen.

Update: Eine neue Bürgersprechstunde gibt es wohl erst im Juni.... :-(

Sonntag, 10. Mai 2009

Killerspiele, Paintball und die Bundeswehr

Wie ich neulich in der Zeitung lesen musste, hat die Regierung als Maßnahme gegen Amokläufe nun Paintball, Gotcha und dergleichen verboten (und das Waffenrecht verschärft, Details zur Art der Verschärfung standen leider nicht im Artikel meiner Zeitung).

[Nachtrag 23:07 Uhr: Es handelt sich natürlich nur um einen Gesetzentwurf, Details lassen sich z.B. hier nachlesen.]

Und dann lese ich eben das hier: Die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr richten sich gezielt und bewusst auf Jugendliche und Kinder. Irgendwo ist das doch schizophren, oder? Einerseits werden sogenannte Killerspiele als gewaltverherrlichend und hemmschwellensenkend verschrien und vergleichsweise harmlose Freizeitbeschäftigungen wie Paintball verboten, andererseits tastet man etabliertere Sportarten wie Sportschießen oder auch das Jagen nicht an und rekrutiert gezielt Kinder und Jugendliche in die Bundeswehr.

Der Umgang mit unwirksamem, harmlosen Gerätschaften wird eingeschränkt, der Umgang mit tödlichem und harmvollen Gerät wird gefördert. Verkehrte Welt.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Blogger meldet eine geplante Downtime am Montag um 10 Uhr für einige Minuten. :-)

Freitag, 8. Mai 2009

Kurzzusammenfassung

Das Handelsblatt hat hier darüber berichtet, wie erfolgreich die ePetition (weiterzeichnen!!!) gegen Websperren bisher war. Darin befindet sich auch eine kurze, knappe Zusammenfassung der Kritik daran, wunderbar als erster Einstiegspunkt und um in einem Absatz die wichtigsten Mäkel an dem Gesetz zu nennen. Eventuell mache ich am Montag mit genau diesem Absatz den Anfang in meinem Gespräch mit Herrn Dr. Eisel.

Donnerstag, 7. Mai 2009

Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz

Websperren gegen Kinderpornografie?

1. Mangelnde Prüfung

Warum ist weder ein Richtervorbehalt noch eine nachträgliche Prüfung vorgesehen? Auf Grund der Natur der Liste steht eine Veröffentlichung derselben zur Prüfung durch Journalisten, Verbraucherschützer und die Öffentlichkeit steht natürlich außer Frage. Gerade deshalb muss eine richterliche Prüfung erfolgen.

2. Dringlichkeit I

Ministerin von der Leyen begründet die Dringlichkeit der Maßnahmen mit dem hohen Zuwachs der Fallzahlen in der BKA-Statistik der Jahre 2006 und 2007. Dieser Zuwachs (111%, von 2.936 auf 6.206 Fälle) bezieht sich aber auf eingeleitete Ermittlungsverfahren, nicht auf Verurteilungen. In diese Steigerung floss zumindest teilweise die Operation Himmel mit ein, die alleine als bislang größte Ermittlungsaktion 12.000 Verfahren wegen Zugriffen auf Inhalte eines Servers eröffnet. Die Steigerung in der Statistik ist also vermutlich dem außergewöhnlichen und einmaligen Fahndungserfolg des BKA in dieser Operation zuzuschreiben. Ein tatsächlicher Anstieg des stattfindenden Handels mit kinderpornographischem Material ist aus den Zahlen jedenfalls ohne weiteres nicht herzuleiten. Zu beachten insbesondere: bisher sind mindestens 50% der schon bearbeiteten Verfahren eingestellt worden.

3. Dringlichkeit II bzw. Wirkung

Ministerin von der Leyen will „die Anbieter empfindlich [treffen], weil weniger Geld eingeht.“ Nach Recherchen der c't berichtet ein spezialisierter Ermittler des LKA Niedersachsens, ein Anwalt, der oft Angeklagte des Besitzes von Kinderpornografie vertreten hat, sowie eine Jugendschützerin und Medienwissenschaftlerin sagen, dass der kommerzielle Handel mit Kinderpornografie nicht im Internet stattfindet.

4. Technik

Es gibt im Prinzip drei Möglichkeiten, die Websperren technisch umzusetzen:

Eine Sperrung über die DNS-Server, wie bisher diskutiert, ist trivial zu umgehen. Auch ist es nicht einfach, sie korrekt zu setzen, um einerseits jeden Zugriff auf die angebotenen Inhalte zu verhindern und andererseits keine Seiten, die gar nichts mit Kinderpornografie zu tun haben, zu blockieren.

Eine Sperrung der IP-Adresse ist dagegen zwar deutlich schwerer zu umgehen, hat aber noch mehr als die DNS-Sperre das Problem, dass fast unweigerlich auch „saubere“ Seiten gesperrt werden, da sogenanntes „Shared Webhosting“ heutzutage bei nahezu allen Providern Standard ist. Dazu kommt, dass es nicht schwer ist, die IP-Adresse z.B. mit Diensten wie dynDNS o.ä. regelmäßig zu wechseln und so dem BKA immer einen Schritt voraus zu sein.

Die dritte Möglichkeit, die Inhalte zu filtern, ist technisch äußerst schwer umsetzbar. Der Aufwand, um dies konsequent und ohne Leistungseinbußen umzusetzen, wäre unangemessen hoch. Hinzu kommt, dass auch ein solcher Filter mit relativ einfachen Mitteln (z.B. Tunnel wie VPN, Anonymisierungsdienste wie tor, etc.) von Privatanwendern ausgehebelt werden kann.

5. Erfolg anderer Länder mit Websperren I

Frau von der Leyen behauptet, Websperren z.B. in den skandinavischen Ländern seien sehr erfolgreich. Als Beispiel führt sie auf, dass in Schweden täglich durchschnittlich 50.000 Klicks blockiert werden. Leider wird nicht erfasst, welcher Art diese Klicks sind. Somit ist nicht klar, welcher Art die blockierten Aufrufe sind.

Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, fiel jüngst der Bundesregierung in den Rücken. Er äußerte massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der dort installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Focus.

6. Erfolg anderer Länder mit Websperren II

Aus vielen Ländern, in denen Sperrlisten installiert und aktiv sind, sind in den letzten Monaten die Listen aufgetaucht, wenn auch keine aktuellen Listen. Dabei kann man einige interessante Beobachtungen machen:

  • Sowohl auf der dänischen als auch auf der finnischen Sperrliste fanden sich mehrheitlich Adressen, die nach dem jeweils gängigen Strafrecht nicht als Kinderpornografie einzuordnen sind.

  • Die z.B. auf der finnischen Sperrliste aufgelisteten Seiten sind zum großen Teil in westlichen, für Fahnder zugänglichen Ländern wie den USA und Europa gehostet. Die Seiten trotzdem zu sperren, grenzt an eine Straftat durch Unterlassung.

  • Insbesondere haben andere Länder mit Websperren die Erfahrung gemacht, dass Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten nach einer Sperrung eben trotz der oben genannten Zugänglichkeit nicht gesperrt werden. Dies hat die Kinderschutzorganisation Carechild eindrucksvoll deutlich gemacht. Das Ergebnis einer Stichprobe: Nach einer email an 20 auf der (1 Jahr alten) dänischen Sperrliste gelisteten Webseiten waren nach drei Stunden (!) 16 Webseiten offline, nach einem Tag waren 16 Webseiten abgeschaltet. Bei drei Webseiten machten die Betreiber geltend, keine illegalen Inhalte zu veröffentlichen. Dieses Beispiel zeigt, dass Websperren dafür sorgen können, dass die Webseiten ausgeblendet, aber nicht abgeschaltet werden. Damit sind Websperren für die Betreiber von kinderpornographischen Webseiten förderlich, da sie kostenlose Werbung und Schutz vor Strafverfolgung darstellen könnten.

7. Schutz von Hacker- oder Verwechslungsopfer

Was sollen die Betreiber von (ausländischen) Webseiten machen, die auf der Sperrliste landen, wenn sie sich nichts vorzuwerfen haben? Da keine Information an die Betreiber einer Seite geplant sind, können Sie weder aktiv werden, um die möglicherweise unter geschobenen Inhalte zu entfernen oder das Missverständnis durch Altersnachweise oder ähnlichem auszuräumen. Wie soll eigentlich der Betreiber einer ausländischen Webseite überhaupt erfahren, dass ihm die Veröffentlichung von Kinderpornografie vorgeworfen wird und damit unter Umständen deutsche Kunden komplett ausgeschlossen werden?

Die Kontaktmöglichkeit mit dem BKA, die auf der Stopp-Seite angegeben ist, ist in dieser Hinsicht absurd zu nennen: Zum einen bekommen beispielsweise ausländische Betreiber ja gar nicht mit, dass ihre Seite gesperrt worden ist. Und der Besucher einer unter Verdacht geratenen Seite hat ja kaum einen Grund, beim BKA Beschwerde zu führen.

Hinzu kommt, dass das BKA; also die Behörde, die auch den Anfangsverdacht und das Vorurteil über die Webseite gefällt hat, dann auch über mögliche Einwände und Beschwerden zu entscheiden hat. Das sorgt für einen Rollenkonflikt: Wenn das BKA den Fehler zu gibt, steht es schlecht da, weil es einen Fehler gemacht hat. Andererseits muss es natürlich eine solche Verwechslung zugeben.

Es ist daher unumgänglich, eine zumindest zeitnahe nachträgliche Prüfung durch einen Richter fest einzubauen.

8. Alles tun gegen Kinderpornografie

Die Bundesregierung und der Bundestag müssen natürlich alles gegen Kinderpornografie tun. Das zu signalisieren ist sicherlich einer der Gründe für das geplante Gesetz. Das Signal, das das Gesetz in dieser Form aber ausstrahlt, ist eher: „Wir starten einen dilettantischen Versuch, das Problem zu verdecken, tun aber nichts dagegen.“

9. Anfixerei

Ministerin von der Leyen will mit den Websperren unter anderem verhindern, dass Internetnutzer, die zufällig auf Kinderpornografie stoßen, nicht „angefixt“ werden. Das würde aber voraussetzen, dass Kinderpornografie süchtig machen würde. Eine solche These halte ich vergleichbar mit der inzwischen glücklicherweise überwundenen These, dass homosexuelle Pornographie Kinder und Jugendliche zu Homosexuellen machen würde. Zudem sind mir keine Quellen bekannt, die belegen, wie einfach oder schwer es ist, zufällig auf Kinderpornografie zu stoßen. Ich weiß aus Diskussionsforen von einem konkreten Fall, in dem zufällig ein(!) kinderpornographisches Bild entdeckt wurde. Ich weiß von zahlreichen Personen, die testweise bei der (absichtlichen) Suche nach Kinderpornografie nicht fündig geworden sind.

Tatsache ist doch, dass die früher oder später eben doch bekannt werdende Liste des BKA jemandem, der nach Kinderpornografie sucht eben doch den Zugang extrem erleichtert, da er sich an der dann bekannten Liste bedienen kann.

10. Gegen den Bürgerwillen

Eine großer Mehrheit derjenigen, die sich viel im Internet bewegen, scheint gegen die geplante Initiative zu sein. Entsprechende Petitionen auf der Webseite des Bundestags erreichten da recht eindeutige Stimmenzahlen: Eine Petition gegen Websperren steht aktuell (Donnerstag, 07.05.2009, 08:34) auf etwa 41.150 Stimmen. Die Petition, die sich für Websperren ausspricht steht (nach längerer Laufzeit) bei 112 Stimmen.

Der Bürger will keine Websperren gegen Kinderpornografie!


Diese Liste darf und soll verwendet werden, z.B. um Euren Bundestagsabgeordneten jeder Fraktion anzusprechen und auf Eure Meinung aufmerksam zu machen. Ich freue mich auch über Ergänzungen und Hinweise auf Fehler!

Mittwoch, 6. Mai 2009

Neulich, im Urwald

Die behäbige Elefantendame Ursula v.d.L. würde es nie zu sehen bekommen in ihrer Stampede, dennoch reckte Ameise Michel K. den vor Wut zitternden Mittelfinger stolz in die Höhe...

Ein Kumpel, nachdem ich ihn über die Notwendigkeit, die unten genannte Petition zu unterzeichnen, informiert habe. :-)

Montag, 4. Mai 2009

ePetition gegen Webzensur

Auf der Petitionsseite des deutschen Bundestags ist eine Petition gegen den geplanten Gesetzentwurf bezüglich Websperren gegen Kinderpornografie eröffnet worden, gegen den auch die Opposition sich nun endlich zu wenden scheint.

Der Erfolg der Petition, insbesondere aber die Aufmerksamkeit, die die Petition erzeugen kann, steht und fällt mit der Anzahl der Unterzeichner. Ihr könnt also etwas tun und mit unterzeichnen: Link.

Donnerstag, 23. April 2009

Für Behörden gesperrt

Als Protest gegen die geplante Internetsperren von Zensursula wird dieser Blog ab sofort für Behörden-IPs gesperrt. Diese bekommen nur noch ein Stopschild zu sehen.

Mehr Info.

Dienstag, 21. April 2009

Warum geheim?

Der Vertrag zwischen fünf großen Internetzugangsprovidern und dem BKA ist geschlossen. Immerhin ein Vertragsentwurf ist auch schon geleakt. Trotzdem haben beide Seiten über die genauen Inhalte des Vertrags Stillschweigen vereinbart. Warum eigentlich? Ich meine, dass die vom BKA erstellten Listen nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten, was sie aber sicher früher oder später werden, ist ja eigentlich klar. Aber warum darf auch der Vertrag nicht an die Listen? Enthält er irgendwelche Details, die Kinderpornografen nutzen könnten, um die Sperren zu umgehen? Wohl kaum, dazu reicht eine kurze Recherche und je nach Betriebssystem 15 Sekunden, 27 Sekunden oder halt 2 Minuten 20 Sekunden. Oder, wer einen Router benutzt, ändert dort die Eintragung.

Vielleicht steht drin, dass die Provider den Zugriff auf die gesperrten Seiten nun doch nicht nur anonym, sondern mit IP-Adresse oder womöglich direkt mit Name und Anschrift an das BKA melden müssen? Wundern würde mich das nicht, denn es ist für mich offensichtlich, dass diese Websperren keinerlei Auswirkungen auf den Konsum von Kinderpornografie haben, erst recht nicht die kommerzielle Seite der Kinderpornografie.

Freitag, 17. April 2009

Leserbrief zum Artikel "Stoppschild im Internet"

Leider gehören viele Zeitungen dieser Tage zu der Gruppe derjenigen,
die die Argumente von Ministerin von der Leyen und anderen weitgehend
ungeprüft übernehmen. Im Einzelnen: Der Zugang zu
kinderpornografischem Material soll mit einer sogenannten DNS-Sperre
durchgeführt werden. Das ist in etwa vergleichbar mit der Streichung
aus dem Telefonbuch. Leider gibt es genügend ausländische
"Telefonbücher", die weder von der deutschen Regelung nicht betroffen
wären. Ausserdem werden die Anbieter schnell eigene "Telefonbücher"
verteilen. Somit greift die Sperre nur bei denjenigen, die nicht daran
interessiert sind, sie zu überwinden.
Sie schreiben von Seiten, die monatlich 50.000 Klicks erhalten. Als
Quelle scheint das BKA zu dienen. Leider geht nicht daraus hervor,
woher diese Klicks stammen. Nur ein Bruchteil davon wird von deutschen
Rechnern kommen, ein Großteil vermutlich von Suchmaschinen, die jede
Seite im Internet regelmäßig anklicken.
Frau von der Leyen hat behauptet, mit dieser Maßnahme die
kommerziellen Kinderpornografie anzugreifen. Die kommerzielle
Kinderpornografie findet im Internet kaum statt. Sie findet auf dem
Postweg und anderen Kommunikationskanälen statt.
Sie schreiben, dass das BKA die Haftung für Fehlsperren übernehmen
soll. Leider gehen Sie nicht darauf ein, wie das BKA kontrolliert
werden soll. Denn die Listen sollen geheim bleiben. Eine richterliche
Prüfung, eine Beschwerdestelle oder eine Neuprüfung einer auf die
Liste gesetzte Webseite, über all das ist nichts vorgesehen. Dabei ist
mindestens die richterliche Prüfung Pflicht.
Sehr vermisse ich einen Hinweis auf die Problematik, die z.B. in
Dänemark offenbar würde, wo eine Kinderschutzorganisation 20 Seiten
einer älteren Sperrliste des dänische Systems überprüft hat. Mit einer
einfachen Email an den jeweiligen Provider konnten in dem Test 16
Seiten vom Netz genommen werden, bei 3 Seiten erfolgte eine glaubhafte
Versicherung der Legalität der Seite. Die dänischen Behörden hatten
zwar Ihre Bevölkerung vor den Seiten "geschützt", aber wohl weiter
nichts unternommen.
Es gibt übrigens ein weiteres Land, in dem die Exekutive ungeprüft
Webseiten sperren kann: China. Jetzt sind wir in Deutschland auch so
weit.

Leserbrief zum Thema Sperrung von kinderpornografischen Webinhalten

"Eine Zensur findet nicht statt." So lautet Artikel 5, Absatz 1, Satz
3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Websperren können ihr Ziel aus mehreren Gründen nicht erreichen.
Zum einen, weil Sperrungen technisch nicht angemessen durchzuführen
sind: Jede in Frage kommende Methode lässt sich auf einfachste Weise
umgehen, trifft auch völlig harmlose, vom fraglichen Inhalt
unabhängige Seiten oder würde einen unglaublichen Hardware-Einsatz
benötigen.
Des weiteren sorgen Websperren für das bekannte "Aus dem Auge, aus dem
Sinn": Die Kinderschutzorganisation Carechild hat 20 Adressen aus der
dänischen Sperrliste überprüft. Mit einer einfachen Email an die
jeweiligen Provider gingen 16 der 20 Webseiten offline, bei drei
Webseiten teilten die Provider glaubhaft mit, dass keine illegalen
Inhalte vorlägen oder brachten Altersnachweise der abgebildeten
Personen bei. Wohlgemerkt: Dänische Behörden hatten die Adressen als
illegal eingestuft und sperren lassen, anstatt die Inhalte einfach mit
einer kurzen Email innerhalb weniger Tage komplett aus dem Netz zu
entfernen.
Das Argument von Frau von der Leyen, man könne der
Kinderpornografie-Industrie durch die Websperren wirtschaflich
treffen, zieht ebenfalls nicht. In der aktuellen Ausgabe der c't
finden sich Ermittler, Rechtsanwälte und Medienwissenschaftler, die
darin übereinstimmen, dass der kommerzielle Handel mit
Kinderpornografie nicht im Internet stattfindet, sondern hauptsächlich
auf dem Postweg. Ein Ermittler des LKA Niedersachsen fielen aus
langjähriger Berufspraxis nur zwei Fälle für kommerziellen Handel auf
Webservern ein.
Selbst, wenn all diese Einwände nicht wären, bliebe die Sperrung von
Webinhalten in der geplanten Form falsch. Es ist vorgesehen, dass das
BKA die Sperrliste geheim führt. An keiner Stelle ist eine
Beschwerdestelle, eine richterliche Prüfung, eine Benachrichtigung der
betroffenen Anbieter oder dergleichen geplant. Aber genau diese drei
Punkte wären auch bei einer gesetzlichen Lösung dringend nötig, um
rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen. Denn was passiert mit dem
Zahnarzt, dessen Webseite einige Tage lang illegales Material
enthielt, das ihm Hacker untergeschoben haben und der dadurch auf der
Sperrliste landete? Was ist mit Anbietern von legaler und rechtmäßiger
Erwachsenenpornografie, die nachweisen könnten, dass alle abgebildeten
Bilder von Erwachsenen stammen?

Eine Zensur findet nicht statt. Noch nicht.

Leserbrief zum Artikel "Asyl und Hartz IV"

Sehr geehrter Herr Drewes,

ich empfehle Ihnen vor Ihrem nächsten Korrespondentenbericht, sich
nicht nur auf die Angaben der dpa oder der Bild am Sonntag zu
verlassen, sondern demnächst mit ein wenig Aufwand ihren Artikel
realitätsnäher zu gestalten. Denn genau wie die dpa und die BamS
machen Sie in Ihrem Zitat des Kommissions-Entwurfs eine Auslassung,
die von entscheidender Bedeutung ist, so entscheidend, dass leider
sogar Ihre Überschrift nicht mehr stimmt. Der vollständige Ausschnitt
aus dem Entwurf lautet: "Bei der Berechnung des Betrags der
Asylbewerbern zu gewährenden Unterstützung stellen die
Mitgliedsstaaten sicher, dass der Gesamtbetrag(, auf den sich die
Asylbewerbern im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen
belaufen,) dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen
Staatsangehörigen gewährt wird." (Der eingeklammerte Abschnitt würde
von Ihnen ausgelassen.)
Sie sehen, es ist nicht so, dass Asylbewerbern nach diesem Entwurf der
Hartz IV-Betrag in Bargeld ausgezahlt werden soll, sondern die
Gesamtsumme, die sie Erhalten, und die auch aus Sachleistungen
gebildet werden kann, muss dem Hartz IV-Betrag entsprechen. Übrigens
hätten Sie den Fehler durch einen kurzen Blick auf den Originalentwurf
(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52008PC0815:DE:HTML),
auf die Meldung der Nachrichtenagentur AP (z.B.
http://de.news.yahoo.com/1/20090405/tde-kritik-an-eu-plan-zu-hartz-iv-leistu-27b490b.html)
oder auf Bildblog
(http://www.bildblog.de/6944/die-eu-will-unser-hartz-i-den-asylanten-geben/)
vermeiden können. Ich hoffe, dass sie in Zukunft wenigstens diese
Minimalrecherche für ein Seite 2-Thema zu leisten bereit sind und
Ihren Fehler berichtigen.
Ganz nebenbei zum Kommentar des CSU-Experten Weber: Auch zahlreiche
Deutsche erhalten Hartz IV, ohne einen Cent Steuern und Sozialabgaben
gezahlt zu haben. Und da Hartz IV die alte Sozialhilfe abgelöst hat
und mehr oder weniger das Existenzminimum darstellt, sollte es
korrekterweise auch allen in Deutschland lebenden Menschen zugestanden
werden und somit auch Asylbewerbern.

Leserbrief zum Thema Ärztefinanzen und Gesundheitssystem (veröffentlicht)

Man fragt sich, wo die Prioiritäten liegen und wo sie liegen sollten.
Da werden 1,6 Milliarden € Kosten veranschlagt, um eine
Gesundheitskarte einzuführen, deren Nutzen bestenfalls als umstritten
bezeichnet werden kann. Es bestehen große Bedenken, was eine weitere
Sammlung von überaus privaten Daten für den Datenschutz bedeuten
könnte. Die Kosten, die wie bei jedem Großprojekt sicherlich erheblich
höher liegen werden, sollen auch noch zum Teil von den Ärzten selbst
getragen werden. Ärzten, denen auch das Geld im Endeffekt in der
Bezahlung fehlen wird, das die Krankenkassen zu dem Großprojekt
beitragen, da es jenen wiederum fehlt, um die ärztlichen Etats zu
erhöhen. Warum ein Arzt einen Etat haben muss, erschließt sich mir
noch weniger: Wenn nunmal kranke Menschen da sind, muss ein Arzt auch
dafür bezahlt werden, sie zu behandeln.
Wenn ich mir anschaue, dass die Menschen, die die Verantwortung für
die Gesundheit von vielen Menschen tragen, um Ihre Existenz bangen,
während Vorstände von z.T. maroden und heruntergekommenen Banken
Millionenbeträge verdienen, frage ich mich, ob die soziale
Marktwirtschaft wirklich das Adjektiv in ihrem Namen verdient hat.

Montag, 16. März 2009

Untersuchungen zum Amok

These: "Die Häufigkeit von Amokläufen nimmt zu"
Nein, siehe:
Bei Amok konnten wir erstmals weltweit für Deutschland in der Dekade 1980-90 eine Einjahresprävalenz von 0,03 bei Männern und 0,002 bei Frauen wahrscheinlich machen.
In der Dekade 1990-2001, so zeigen unseren neuesten Ergebnisse, hat sich die Häufigkeit etwa halbiert. [Quelle: Lothar Adler, Uni Erfurt]
Oder:
Durch die weltweite Berichterstattung erfahren wir von jedem Amoklauf. Da entsteht der Eindruck, dass es mehr Amokläufe gibt als früher. Unsere Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass die Zahl von Amokläufen in Deutschland tendenziell abgenommen hat. [Lothar Adler im Interview mit der taz]
These: "Wer Amok läuft, kommt auch irgendwie an Waffen, wenn er will"
Dagegen spricht z.B.:

Überraschend ist der hohe Anteil von Personen mit Verbindungen zu "waffentragenden" Berufen oder mit besonderem Bezug zu Waffen ("Waffennarren"), nämlich 26% Soldaten und 7% Polizisten. Diese Prozentsätze sind deutlich höher als der Anteil an der entsprechenden männlichen Bevölkerung (so beträgt in Deutschland der Anteil der Soldaten an der männlichen Bevölkerung über 20 Jahre ca. 1,13%, derjenige der Polizisten ca. 1,07%).

In den Vereinigten Staaten mit ihrem besonders liberalen Zugang zum Waffenerwerb wird deshalb immer wieder auf die überdurchschnittliche Zeit hingewiesen, die gerade jugendliche Amoktäter mit Schusswaffen verbracht haben oder durch eine erhöhte Faszination charakterisiert waren, was Gewalt und vor allem Waffen anbelangt. Ein schneller Zugriff zu Waffen - so die allseits anerkannte allgemeine Erkenntnis - erhöht die Wahrscheinlichkeit von Suiziden mittels Waffen aber auch von Amoktaten. Die Konsequenzen liegen auf der Hand, werden aber von verschiedenen Interessen(-Gruppierungen) bisher erfolgreich unterlaufen. [Quelle: Prof. Dr. med. Volker Faust]

These: "Gewalthaltige Medien lösen Amokläufe aus"
Das ist zumindest sehr, sehr stark vereinfacht. Siehe z.B.

Deshalb sagen die zuständigen Experten: Angesichts der Flut von Gewaltdarstellungen, denen Jugendliche und sogar Kinder in ihrem mehrstündigen Fernsehkonsum alltäglich ausgesetzt sind, lässt sich hier wohl keine primäre Ursache für entsprechende Massenmorde objektivieren. Die Medien mögen eine von verschiedenen Einflussgrößen sein, doch wird man ihnen nicht die alleinige Schuld zuschieben können, sonst müssten viel mehr Gewalttaten geschehen. Denn es sind Millionen Jugendliche und sogar Kinder, die täglich und mehrere Stunden lang diesen zwiespältigen Medien-Einflüssen ausgesetzt sind.

Der größere Einfluss scheint der individuellen Disposition (Neigung zur Gewalttätigkeit) zuzukommen, d.h. den psychologischen bzw. psychosozialen Voraussetzungen. [Quelle: Prof. Dr. med. Volker Faust]


Ich wage zu dem Schluß zu kommen, dass der Zugang zu Feuerwaffen ein entscheidendes Kriterium ist, um die Schwere eines Amoklaufs zu bestimmen. Bei der Entwicklung zum Amokläufer fällt auf, dass ein überraschend hoher Anteil an Amokläufern zu einer Gruppe Personen gehört, die sowieso mit Feuerwaffen zu tun haben, so auch der aktuelle Fall in Winnenden. Der Einfluss von Medien ist umstritten.

Ich frage mich, warum es nicht durchsetzbar ist, dass Waffen nur noch auf Polizeidienststellen aufbewahrt werden dürfen. Von Waffen geht eine reale Gefahr aus, von sogenannten Killerspielen bestenfalls eine indirekte. Und Jäger, Sportschützen und dergleichen müssten halt vor der Jagd, dem Training, dem Wettkampf kurz zur Polizei, sich ihre Waffe abholen, wobei der Zweck der Entnahme und das Rückgabedatum protokolliert werden.

Weiß jemand eine Antwort darauf, wie viele der Amoklöufe der letzten Jahre mit (nicht zwangsläufig durch den Täter) legal erworbenen Waffen durchgeführt worden sind?

Donnerstag, 12. März 2009

Counterstrike vs. Schützenvereine

Es ist traurig, dass ich das so sagen muss, aber es ist mal wieder so weit. Ein Amokläufer hat in einer Schule um sich geschossen. Noch am selben Abend durchsucht die Polizei seine Wohnung und findet - neben einigen Waffen - Counterstrike und Crysis auf dem Computer.

Das erste, was ich von einem Politiker zu diesem Thema gelesen habe: "Gewalthaltige Computerspiel sollten verboten werden." (nicht O-Ton)

Superidee. Zum Glück hatte der Junge diese Spiele auf dem Computer. Wer weiß, ansonsten hätte man nachher noch nachdenken müssen, warum er Amok läuft. Oder noch schlimmer, die konservativen Wähler aus den Schützenvereinen müssten mit lauten Überlegungen nach sinnvollen Waffengesetzen aufgescheucht werden.

Mal überlegen, was haben eigentlich alle Amokläufer gemeinsam? Nein, ich meine jetzt nicht sowas wie Brot-Essen, Luft-Atmen oder dergleichen. Ich meine nichtmals Killerspiele, oder was sonst. Die Hauptgemeinsamkeit aller Amokläufer, die gleichzeitig wenig normale Menschen betreffen, ist der Zugriff auf Waffen! Da muss man anfangen.

Just my two cents. :-)

Freitag, 6. März 2009

Statt Weihnachtslied heut Bafoegleid

Alle Jahre wieder
kommt der Bafoeg-Mann
aus der B'hörde wieder
und dann gibt es dann:

Antrag über Antrag
Auszufüllen fix
Vergiss nicht die Belege,
sonst gibt es vielleicht nix.

Nicht nur der Antragsteller
auch der Ehegatt'
oder Vat- und Mut-ter
haben's jed'smal satt.

Noch rasch unterschreiben
unten überm Strich
und dann in nem Umschlag
postwendend an mich.

Selbst von der Privaten
Krankenversich'rung
wollen die Beamten
einen Nachweis nun.

Samstag, 28. Februar 2009

kdk_0024.jpg

Ich habe ein neues Handy. Ein Motorola ZN5. Unter anderem ausgesucht wegen der Kamera und Möglichkeit, mich per WLAN mit dem Netz zu verbinden. Hier ist nun das erste Resultat. Guckt lieber nicht zu genau hin, es ist früh morgens, ausserdem scheint meine Stirn unglaublich verspiegelt zu sein. ;-)

Aber alles in allem ein Bild von zufriedenstellender Qualität, oder? Mich zumindest.


Posted by ShoZu

Mittwoch, 4. Februar 2009

Meinungen

Ich bin ein Mensch mit einem Hang zur Arroganz und zu Egozentrismus, glaube ich. Wenn ich eine Meinung habe, fällt es mir oft schwer, nachzuvollziehen, wie jemand anderes eine andere Meinung haben kann. Neulich ist mir das heftig aufgefallen. (Obwohl ich glaube, dass es mir ganz gut gelungen ist, auf die Meinung meines Mitmenschen einzugehen.)
Es ging um den Fall, den Annalist in ihrem Blog neben anderen behandelt, zusammengefasst nachzulesen hier und hier.
Ich empöre mich über die Vorgehensweise unseres Staates in diesem Fall (und anderen Fällen) immer wieder und werde dann traurig darüber, in welch düstere Zukunft ich glaube zu blicken. Aber das ist ein anderes Thema.
Jedenfalls erzähle ich recht gern von Annalist und ihrem Fall, um mit den bescheidenen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, auf diese Ungeheuerlichkeiten hinzuweisen. So habe ich neulich meinem Bekannten K. davon erzählt. Der reagierte nicht mit Unglauben, sondern vertrat die Ansicht, dass (Total-)Überwachung angesichts der assymmetrischen Bedrohungslage durchaus gerechtfertigt ist. Für sich persönlich sagte er, dass er bereit sei, sich überwachen zu lassen, damit die Bedrohung durch Terroristen bekämpft werden kann. (Er hat einige Einschränkungen gemacht, die durchaus beinhalten, dass das BKA sich im Fall von Andrej Holm falsch verhält.)
Trotzdem fällt es mir als eindeutig linken Mitbürger, der seine Freiheit bedroht sieht - im Gegensatz zu seiner Sicherheit -, schwer, diese Meinung von jemandem, der "im jetzigen Stadium [...] tatsächlich bereit [ist seine] Privatssphäre aufzugeben um es Terroristen nicht zu ermöglichen [Fuß in] unserem Land fassen zu lassen" nachzuvollziehen und zu akzeptieren, dass es eine legitime Haltung ist. Dabei ist sie das selbstredend. Es hat mich einige Zeit gekostet, das so zu realisieren.
Das hindert mich nicht daran, anderer Meinung zu sein und seine Meinung argumentativ zu entkräften zu versuchen. :-)

Freitag, 30. Januar 2009

Einfaches Essen

Heute stand ich mal wieder vor der Frage, was ich mir und meiner Tochter zu Essen zubereite. Ich entschied mich mangels Lust auf Einkaufen und wegen einer gewissen Sättigung an Tiefkühlkost im geschmacklichen Sinne - die gab es die Tage viel zu oft - zu Resteverwertung. Im Kühlschrank fand ich an verwertbarem:
- 2 Zucchini
- 1 rote Paprika
- viel Frischkäse (wir kaufen den auf Vorrat, weil meine Tochter den gerne isst)

Ein paar Kartoffeln, die zart ausschlugen, fand ich auch noch. In recht kurzer Zeit hatte ich Kartoffeln, Zucchini und Paprika in die Pfanne geschnibbelt. Etwas Salz, Pfeffer und Paprikapulver dazu, darauf einen Viertelliter Gemüsebrühe und noch eine Packung Frischkäse reingerührt. Nach ner Viertelstunde waren die Kartoffeln durch, und es hat Hannah und mir sehr gut geschmeckt.

Ich halte das ganze sogar für eingermaßen gesund! :-P