Dienstag, 6. Oktober 2009

Absicht?

Mag sein, dass ich naiv bin, wenn ich das hier als Neuigkeit oder brisant empfinde. Ich möchte trotzdem auf zwei Vorgänge hinweisen, die in meinen Augen eine gewisse Unehrlichkeit unserer Regierung aufzeigen:

  1. Das Bundeskanzleramt (unter der Leitung von Thomas de Maizière, CDU) veröffentlicht vor Beginn der Koalitionsgespräche, aber nach der Wahl, die Meldung, dass bis 2013 40 Milliarden Euro gespart werden müssten. Warum nicht vor der Wahl? Warum nicht nach den Koalitionsgesprächen?
  2. Ganz kurz vor der Wahl veröffentlicht das Innenministerium (unter der Leitung des für diese Inhalte berühmt-berüchtigten Wolfgang Schäuble, ebenfalls CDU) ein angeblich nicht vollständig "genehmigtes" Papier mit überaus weitreichenden Forderungen und Wünschen für die deutschen Geheimdienste, die mich doch sehr an vergangene deutsche - sagen wir - Systeme erinnern. Warum wird eine solche "Wunschliste" mit provokanten Forderungen so zeitnah vor einer Wahl veröffentlicht, in der zwei Parteien vermutlich miteinander koalieren wollen, die zum Thema "Innere Sicherheit versus Bürgerrechte" konträre Ziele haben?
Liegt es nicht nahe, Absicht zu vermuten? Sieht das nicht aus wie zufällig sehr gelegen kommende Meldungen, die der Union die Argumente liefern, um die FDP zu überzeugen und der FDP die Argumente liefern, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten?

Vielleicht urteile ich ja vorschnell. Vielleicht knickt die FDP ja nicht ein. Ich wünsche es mir.