Leserbrief: Falsch eingeordnet

Hintergrund: Ein Artikel in der Druckversion des General-Anzeigers weckte heute meine Aufmerksamkeit. (Online ist er auch zu finden, allerdings bei einer anderen Zeitung: Der Freien Presse.) Die Einordnung, die der General-Anzeiger (und auch die Freie Presse) vornehmen, ist dabei bezeichnend: Statt den Protest von zahlreichen Webseiten, darunter eben auch mehreren Parteien (Grüne, Piraten, übrigens auch JuLis), kommentiert unter anderem von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, gegen ein Gesetz in den USA (und am Rande auch entsprechende Vorhaben in Europa (ACTA), unter Politik einzuordnen, wo es meines Erachtens hingehört - oder doch wenigstens zu Computer & Technik - kam es in die Rubrik "Panorama". Panorama bedeutet Rundblick. In Ermangelung an Verständnis kippten die Redaktionen den Artikel also in die Reste-Abteilung. Hier mein Leserbrief dazu.

Es ist schön, in den "alten" Medien aktuelles zu den Geschehnissen der Online-Welt zu lesen. Daher habe ich heute morgen auch interessiert den Artikel von Daniel Bouhs gelesen. Schade, dass der Artikel, der den Protest gegen ein Gesetzgebungsverfahren zum Inhalt hat, unter 'Panorama' zu finden war, nicht unter 'Politik'. Hier fehlt offenbar das Verständnis dafür, welche Bedeutung SOPA/PIPA und die Proteste dagegen haben. Es sind politische Proteste und sie einzuordnen neben der Meldung vom Beginn einer Modewoche, den Kurznachrichten und der Rubrik "Leute Heute" macht das fehlende Verständnis offenkundig. 

Zudem greift die Darstellung der Kritik zu kurz. Im Artikel heißt es "Die Kritik: Es wird nicht die Ursache bekämpft, sondern das Problem lediglich versteckt." Gerade bei SOPA/PIPA geht die Kritik aber noch deutlich weiter als bis zur Wirksamkeit des Gesetzes, die Nebenwirkungen sind das Problem: Die Sperrung von Wikipedia, weil ein Nutzer einen Zeitungsartikel eingestellt hat, die Sperrung von Youtube, weil ein Urlaubsvideo mit Musik unterlegt wurde und Vergleichbares sind mit PIPA/SOPA möglich und dagegen richtet sich der Protest.

Short - Handschlagqualität

Hätte ich doch nur das Selbstbewusstsein und Rückgrat eines Wulff - ich hätte rund zwei Wochen früher einziehen können in mein neues Haus und nicht den schriftlichen Vertrag abgewartet - direkt nach der mündlichen Zusage des Finanzberaters.*



*Und hätte derbe auf die Nase fallen können, da sich die Bank auf Grund eines Missverständnisses in ihrer ersten, mündlichen Zusage vertan hatte!

Wulff - eine persönliche Chronologie

Hier eine ganz persönliche Chronologie der Ereignisse um Christian Wulff als Bundespräsident:

vor dem 31.05.2010
Wulff ist für mich ein quasi Unbekannter. Klar, Ministerpräsident, aber nicht auf meinem Aufmerksamkeitsradar. Die Flugticketaffäre war da mal, aber das fand ich nicht so dramatisch. Ehrlich gesagt finde ich, dass so ein Ausrutscher mal passieren kann. Ich glaube auch nicht, dass es für Wulff jetzt so ein Riesenunterschied ist, ob er die paar Hundert Euro für die Aufstufung nun bezahlt oder nicht.

vor dem 30.06.2010
Gauck und Wulff sind nominiert, und noch so eine Linke. In meiner persönlichen öffentlichen Wahrnehmung ist Gauck der von der Bevölkerung mit großer Mehrheit gewünschte Präsident, Wulff dagegen ist der von Angela Merkel mit großer Mehrheit gewünschte Präsident. Für mich ist Wulff der bequeme Parteisoldat, der der Regierung nicht reinreden wird und Gauck der neutrale Kritiker. In den Medien heißt es vermehrt, die Wahl seine eine Probe für die Bundeskanzlerin und würde ihr Kandidat nicht gewählt, falle auch die Regierung. Entsprechend argwöhnig wird auf mögliche Abweichler geschaut, die Rede ist von Fraktionszwang und Gewissensfreiheit.

30.06.2010
Wulff wird im dritten Wahlgang gewählt. Enttäuschung bei mir, aber nun gut, was will man machen. Hin und wieder bessert das Amt den Inhaber ja. Bei Wulffs Karriere unwahrscheinlich, aber einen gewissen Vertrauensvorschuß sollte ein Bundespräsident bekommen.

03.10.2010
In einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit sagt Wulff, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Er erntet für das Statement in meinen Augen eine Menge Kritik, auch und insbesondere aus der CDU/CSU. Mir wird er dafür etwas sympathischer. Welche andere Aussage könnte man treffen? Der Islam gehört nicht zu Deutschland. DAS wäre mal ein Skandal gewesen! So betrachtet ist die Aussage des Bundespräsidenten völlig harmlos, die Reaktionen darauf offenbaren aber die rechtsgerichtete Meinung in der Bevölkerung.

Ich kann mich für den Zeitraum danach kaum noch an Herrn Wulff erinnern. Er ist für mich ein stiller, schweigender Präsident. Wikipedia nennt noch mehrere Erwähnungen des Themas "Islam" und "Integration".

03.10.2011
Beim Deutschlandfest in Bonn besuche ich mit meinen Kindern auch die Villa Hammerschmidt und das dort stattfindende Kinderfest, wo wir auch Herrn und Frau Wulff sehen. Mein persönlicher Eindruck des Ehepaars Wulff ist der einer erfolgsorientierten Frau, die sich bewusst in der Öffentlichkeit präsentiert. Was nicht unbedingt negativ ist. Übrigens finde ich Wulffs Vergangenheit, was seine Scheidung und so weiter angeht, völlig unwichtig.

13.12.2011
Auf Twitter steigt die Geschichte auf, Wulff habe einen Privatkredit bei einer Frage nach Geschäftsbeziehungen verschwiegen. Ich fand die ganze Affäre erstmal übertrieben. Niemand stellte in Frage, dass Geerkens und Wulff langjährige Freunde waren. Warum sollten sich Freunde kein freundschaftliches Darlehen geben? Selbst wenn eine der beteiligten Personen Bundespräsident oder Ministerpräsident ist. Ich sah auch nicht, inwieweit Geerkens aus der Freundschaft mit Wulff irgendwelche geschäftlichen Vorteile zog. Insgesamt war meine Zwischenbilanz: Wulff hatte einen Vorteil durch ein zinsgünstiges Darlehen, aber da keine Gegenleistung erbracht würde, kann man kaum von Bestechung sprechen.

Bei meinen Erwiderungen online, die Affäre werde heißer gekocht als sie eigentlich sei, wird mir von Flugreisen von Wulff berichtet, auf die er Geerkens als Teil der Wirtschaftsdelegation mitgenommen habe. Das gibt der ganzen Geschichte zwar ein kleines "Geschmäckle", aber ich sah noch nicht, welchen wirtschaftlichen Vorteil das für Geerkens haben soll. Er bekam durch seine 'Reisegruppe' einen gewissen Einfluss und vielleicht hat ihm das Geschäftsabschlüsse gebracht. Aber außer irgendwelchen kühnen Behauptungen auf Twitter, solche Reise ergäben Abschlüsse über Millionenverträge, würde darüber nie groß berichtet.

18.12.2011
Wulff will alles offenlegen und transparent machen. (Schon die Ankündigung stimmt misstrauisch.) Er legt dann zunächst mal offen, dass er bei seinen Freunden auch Urlaub gemacht hat. OK, harmlos. Warum legt er DAS jetzt offen? Gab es da irgendwelche Vorwürfe? Oder will er entsprechende Vorwürfe provozieren, um danach sagen zu können, wie schlimm doch die Angreifer sind, dass sie ihm wegen Übernachtungen bei Freunden Vorwürfe machen. (Später passiert genau das!)

22.12.2011
Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseke, wird entlassen. Wegen einer Affäre, irgendeine Nord-Süd-Dialog-Geschichte, die ich nicht verstehe, deren Zusammenhang mit der Wulff-Affäre ich nicht verstehe. Aber ich gewinne persönlich den Eindruck, dass hier entweder ein Bauernopfer gemacht wird - Glaeseke wird die Verantwortung für Fehler zugeschoben, um von Wulff abzulenken - oder Doppelmoral herrscht - Glaeseke wird für Verhaltensweisen entlassen, die Wulff selbst zeigt. Als Sprecher ist er so unhaltbar, als Bundespräsident aber soll so einer haltbar sein?

Gleichzeitig werden einige Details zu den Krediten bekannt, die das private Darlehen von Frau Geerkens abgelöst haben. Ein rollierendes Geldmarktdarlehen mit Traumzinsen? Nie davon gehört. Warum kommt Wulff an Traumzinsen, schon wieder? Ich habe selbst gerade finanziert und habe viel verglichen und frage mich daher, warum Wulff von einer Bank Traumzinsen bekommen kann. Meine Meinung schwingt irgendwann hiernach um und ich halte einen Rücktritt von Wulff für nötig.

01.01.2012
Wulff soll Bild-Chef Kai Diekmann am Telefon heftig dazu gedrängt haben, den Artikel nicht zu veröffentlichen. Von einem endgültigen Bruch war die Rede, vom Rubikon und von Krieg. Dass sich Wulff da mal nicht überschätzt, denke ich, und bin ein bisschen traurig, dass ich der BILD mehr Einfluss auf Deutschland zutraue als dem Bundespräsidenten. Per BILDblog erfahre ich, was da endgültig zu Bruch geht: Wulff und die BILD verbindet auch eine gute Freundschaft. Wulff spielte der BILD offenbar regelmäßig private Details zu, dafür berichtete BILD über diese Details sehr vorteilhaft. Beispiel Scheidung: Wo die BILD sonst dafür bekannt ist, auf pikanten Details lang und breit herumzureiten, wie dem Altersunterschied zwischen der ersten und der zweiten Frau Wulff, lässt sie Herrn Wulff weitgehend in Frieden.

02.02.2012
Die Beteuerung, die Pressefreiheit sei für den Bundespräsidenten ein hohes Gut, und die Entschuldigung bei Herrn Diekmann werden überschattet von dem Bekanntwerden der versuchten Einflussnahme auf die Welt am Sonntag früher in 2011, inklusive Drohungen mit Konsequenzen auf verschiedenen Ebenen und die Einbestellung des Redakteurs. Spätestens ab hier ist Wulff untragbar. Der Anruf bei Diekmann mit der Drohung des Beendigung eines sehr speziellen Verhältnisses ist eine Sache, immerhin ist das Verhältnis von Anfang nicht gerade ein Beispiel für tollen Journalismus. Da hätte Wulff herauskommen können, z.B. indem er betont, wie die BILD ihn in das Verhältnis gezwungen habe, indem er Beispiele nennt, wie die BILD Einfluss nimmt und einseitig und kampagnenhaft berichtet. Er hätte für die Freiheit einer guten Presse und die Meinungsfreiheit aufzeigen können, dass auch die Presse eine Gefahr sein kann, der man aber nicht mit Verboten oder Drohungen beikommen kann, sondern mit einer aufgeklärten Gesellschaft und persönlichen Schutzrechten, die auch wirksam sind. Dass er aber schon zuvor auf die Welt versucht hat, Einfluss zu nehmen, und dabei auch mit rechtlichen Maßnahmen seines Amts droht, disqualifiziert ihn als Verfechter der Pressefreiheit. Wie kann er aber Bundespräsident und damit erster - wenn auch nicht oberster und letzter - Verteidiger des Grundgesetzes und der Grundrechte sein, wenn er sie selbst nicht konsequent achtet?


04.01.2012
Wulff gibt der ARD und dem ZDF ein Interview. Darin verteidigt er sich und sein Verhalten. Meine zentralen Probleme mit dem, was er sagt:

• "Ich musste ja auch einen Lernprozess machen. Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit, das ging sehr schnell." - Im Sommer 2011 war Wulff nicht neu im Amt. Im Dezember 2011 erst recht nicht.
• "Ich habe nicht versucht, sie [die Berichterstattung] zu verhindern." - Das sieht der stellvertretende Chefredakteur der BILD anders. Und es klingt auch im Fall Welt am Sonntag anders, wenn dort auf zahlreichen Ebenen interveniert wird.
• "Letztlich gibt es natürlich auch Persönlichkeitsrechte, es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten und auch deren Freunde, deren Angehörige, und ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann." - Ist schon viel gesagt worden, aber ein Privatkredit durch Freunde ist KEIN Menschenrecht. Fragt einfach mal Hartz IV Empfänger.
• "Und ich glaube auch, vor drei Wochen wäre über die ersten anderthalb Jahre ein gutes Urteil ausgefallen." - Es geht so, nein, eigentlich nicht. Er war, wie geschrieben, auch vor der Affäre ein sehr leiser, bequemer Bundespräsident. Ich wünsche mir aber einen mit Ideal, ein Gewissen in der Regierung. Der Bundespräsident sollte wie ein Gewissen sein: Er kann vielleicht nicht direkt entscheiden, vielleicht nicht verhindern oder verbessern, aber er kann aufzeigen, bekannt machen und sagen, was schlecht und falsch läuft. Das habe ich bei Herrn Wulff - ganz unabhängig von seinen Affären - vermisst.

Traue keiner Statistik...

..., die Du nicht selbst gefälscht interpretiert hast. Ich habe mir mal wieder den Ungefallen getan und mich mit den Aussagen von Herrn Dr. Stephan Eisel beschäftigt. Dabei ist mir aufgefallen, dass Dr. Eisel des öfteren aus einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zitiert.

Die Frage in der Umfrage war offenbar - den Fragebogen konnte ich mir nicht ansehen - ob man an X bereits teilgenommen habe, ob eine Teilnahme in Frage komme oder ob eine Teilnahme nicht in Frage komme. Erste beiden Antworten würden als positive Antwort auf die Frage zusammengefasst. Zusätzlich gab es wohl drei Ja/Nein-Fragen: "Wünschen Sie sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger?", "Wären Sie bereit, sich über Wahlen hinaus an politischen Prozessen zu beteiligen?" und "Glauben Sie, dass die Politiker grundsätzlich mehr Mitbestimmung durch die Bürger wollen?"

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Herr Dr. Eisel aus den Zahlen der Umfrage eben solche Werte 'herauspickt', die er für seine persönlichen Überzeugungen gerade gut gebrauchen kann und andere nicht erwähnt. So wird der ausgesprochene Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten (81%) von ihm nicht prominent platziert, das Ergebnis auf die Frage nach Beteiligung an Wahlen (94%) jedoch prominent in mehreren Blogbeiträgen auf Twitter und auch in zahlreichen Kommentaren wieder und wieder als scheinbare Bestätigung des aktuellen politischen Systems der repräsentativen Demokratie genannt. Eine solch einseitige Betrachtung der Zahlen kann natürlich auch in die andere Richtung erfolgen, das möchte ich hier versuchen. Mit Ankündigung, das ist mir wichtig, und als advocatus diaboli, auch das ist mir wichtig, werde ich jetzt also auswählend und interpretierend die nackten Zahlen der Statistik zur Untermauerung meiner These nutzen, dass die repräsentative Demokratie ausgedient hat:

Die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt deutlich, dass die repräsentative Demokratie zumindest in der in Deutschland vertretenen Form einer auf Parteien basierten parlamentarischen Demokratie ausgedient hat und die Bevölkerung nicht mehr angemessen vertritt. Obwohl sich 81% der Bürger Beteiligungsmöglichkeiten wünschen die über die reine Teilnahme an Wahlen hinausgeht, ist nur ein kleiner Teil, nämlich 30% bzw. 33%, davon bereit, durch Mitgliedschaft oder Mitarbeit ohne Mitgliedschaft an der Parteiarbeit mitzuwirken. Auch ein auf kommunaler Ebene übliches Mittel der Beteiligung, der sachkundige Bürger, kommt auf eine sehr geringe Zustimmung, nur 27%. Alternative Möglichkeiten, besser an den politischen Entscheidungen beteiligt zu werden, zeigen eine hohe Beliebtheit: 78% der Bürger können sich vorstellen, an Volksentscheiden oder Bürgerbegehren teilzunehmen, die es in unserer Bundespolitik so nicht gibt. Mit 51% immerhin gut die Hälfte aller Bürger können sich gut vorstellen, zu bestimmten Themen auch direkt über Internetabstimmungen an der Entscheidung beteiligt zu werden. Vorhandene Vorbehalte über die technische Sicherheit und die Zugänglichkeit solcher Beteiligungsmöglichkeiten mögen den Wert noch moderat halten.

Fazit: Möglicherweise werden in der öffentlichen Diskussion traditionelle Formen der Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung durch Parteien überschätzt. Offensichtlich sind diese Formen der Beteiligungsmöglichkeit nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt.

Das Menschenbild und das BGE

An dieser Stelle legt Logos seine Ansichten über das BGE und das ihm zu Grunde liegende Menschenbild dar. Ich möchte mich hier an einer Erwiderung versuchen.

Logos schreibt lang und zahlreich darüber, dass 'der Mensch' nicht so gut sei, wie viele BGE-Befürworter es anscheinend vermuten. Er nennt "Heerscharen von Lügnern, Erpressern, Betrügern, Entführern, Missbrauchern, Vergewaltigern, Berufskriminellen, Mördern und Psychopathen" als Hinweis auf eine Realität.


Weiterhin erörtert er, dass sich nicht jeder sich allein auf Grund einer Nützlichkeit für die Gesellschaft motivieren kann und viele Personen auch destruktiv tätig sind. Er behauptet weiterhin, der Anteil derjenigen, die  "nicht die Spur Bock auf Arbeit haben", sei nicht vernachlässigbar.


Später kommt er darauf zu sprechen, dass die unterstellten vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten negative Effekte auf den Arbeitsmarkt hätte, vergleichbar mit 1€-Jobs. Zuletzt analysiert er in einem Absatz die Gründe für das Scheitern des Kommunismus in der DDR und dem Ostblock, wobei er einen Zusammenhang zum BGE schuldig bleibt - von einem unterstellt ähnlichen Menschenbild des Kommunismus und 'des BGE' einmal abgesehen.


Ich möchte zunächst auf den letzten Absatz eingehen: Meiner Meinung nach ist das BGE so ziemlich das Gegenteil des Kommunismus und eine zutiefst kapitalistische Idee. Denn das BGE macht mitnichten alles gleich, es betont im Gegenteil die Unterschiede und ermöglicht erst wieder eine gerechte, kapitalistische Bewertung von Arbeit und Leistung. Das BGE und der Kommunismus setzen auch, meiner Meinung nach, diametral verschiedene Menschenbilder voraus. Während der Kommunismus von eben jener intrinsischen Motivation 'des Menschen', Gutes für die Gesellschaft zu schaffen, ausgeht, die Logos teilweise beschreibt und von der er darlegt, dass sie nicht zutreffe, geht das BGE zwar von einer gewissen sozialen Motivation 'des Menschen' aus, aber auch und gerade vom Streben nach Besitz, von der Gier nach Luxus und von einem (gerechten) Lohn einer geleisteten Arbeit.


Das BGE zielt auch nicht darauf ab, bezahlte Arbeit durch unbezahlte zu ersetzen, sondern es will, so sehe ich das, den Lohn für die Arbeit auch davon abhängig machen, wie ungerne der Arbeitende die Arbeit verrichtet. Das mag dazu führen das einzelne Tätigkeiten tatsächlich nur noch unbezahlt verrichtet werden, aber eben auch nur, wenn sich genügend Leute finden, für die die Tätigkeit allein Lohn genug ist und die dafür sogar auf den Luxus verzichten, der mit bezahlter Arbeit einhergeht. Ich gehe hier einfach mal davon aus, dass die Anzahl solcher 'Gutmenschen' und solcher 'Traumjobs' sehr gering ist und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vernachlässigbar.


Die Annahme, dass der Anteil derjenigen, die keinerlei Arbeit mehr verrichten wollen, wenn für ihr Auskommen bedingungslos gesorgt ist, nicht vernachlässigbar ist, halte ich für übereilt. Wir haben aktuell offizielle Arbeitslosenzahlen von 6,4%. 2007, neuer Statistiken habe ich nicht gefunden, hatten wir eine Unterbeschäftigtenquote von 11,8%, d.h. 11,8% der Erwerbstätigen waren nicht voll beschäftigt obwohl sie gerne mehr arbeiten möchten. In der Arbeitslosenstatistik fehlen bekanntermaßen auch einige Gruppen, die ebenfalls nicht erwerbstätig sind, beispielsweise diejenigen, die sich in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen befinden, erwähnte 1€-Jobber oder ältere Erwerbslose ab 58 Jahren. Für mich ergibt sich das Bild, das schon jetzt ein eklatanter Anteil der Arbeitskraft in Deutschland nicht von Industrie und Wirtschaft genutzt wird, was offensichtlich an der mangelnden Nachfrage der Industrie und Wirtschaft nach Arbeitskraft liegt und nicht an der unterstellt hohen Zahl der "Sozialschmarotzer".


Ich teile Logos Ansicht, dass nicht alle Menschen in Deutschland mit Einführung des BGE eine unbezahlte soziale Arbeit annehmen werden. Ich glaube sogar, dass ein großer Teil der Menschen selbstsüchtig und profitorientiert nur gegen entsprechend großzügige Entlohnung arbeiten werden - so interpretiere ich einfach mal sehr frei seine Verwendung des Wortes "destruktiv". Der Schluß ist für mich jedoch der umgekehrte: Das BGE ermöglicht es doch gerade erst, dass der - unterstellt kleine - Anteil der 'Gutmenschen' kostenlose Sozialarbeit erbringt und trotzdem Teil haben kann. Auch der Anteil der 'Sozialschmarotzer', der keinerlei nützliche Gegenleistung erbringt, darf Teil haben. Und diejenigen - ich unterstelle genau hier die große Mehrheit - der Menschen, die zwar bedingt bereit sind, sich sozial einzubringen, die aber gerne Luxus anhäufen und mehr haben wollen als bloß minimalen Anteil, diejenigen können und werden entgeltlich arbeiten.