Freitag, 30. Dezember 2011

Traue keiner Statistik...

..., die Du nicht selbst gefälscht interpretiert hast. Ich habe mir mal wieder den Ungefallen getan und mich mit den Aussagen von Herrn Dr. Stephan Eisel beschäftigt. Dabei ist mir aufgefallen, dass Dr. Eisel des öfteren aus einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zitiert.

Die Frage in der Umfrage war offenbar - den Fragebogen konnte ich mir nicht ansehen - ob man an X bereits teilgenommen habe, ob eine Teilnahme in Frage komme oder ob eine Teilnahme nicht in Frage komme. Erste beiden Antworten würden als positive Antwort auf die Frage zusammengefasst. Zusätzlich gab es wohl drei Ja/Nein-Fragen: "Wünschen Sie sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger?", "Wären Sie bereit, sich über Wahlen hinaus an politischen Prozessen zu beteiligen?" und "Glauben Sie, dass die Politiker grundsätzlich mehr Mitbestimmung durch die Bürger wollen?"

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Herr Dr. Eisel aus den Zahlen der Umfrage eben solche Werte 'herauspickt', die er für seine persönlichen Überzeugungen gerade gut gebrauchen kann und andere nicht erwähnt. So wird der ausgesprochene Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten (81%) von ihm nicht prominent platziert, das Ergebnis auf die Frage nach Beteiligung an Wahlen (94%) jedoch prominent in mehreren Blogbeiträgen auf Twitter und auch in zahlreichen Kommentaren wieder und wieder als scheinbare Bestätigung des aktuellen politischen Systems der repräsentativen Demokratie genannt. Eine solch einseitige Betrachtung der Zahlen kann natürlich auch in die andere Richtung erfolgen, das möchte ich hier versuchen. Mit Ankündigung, das ist mir wichtig, und als advocatus diaboli, auch das ist mir wichtig, werde ich jetzt also auswählend und interpretierend die nackten Zahlen der Statistik zur Untermauerung meiner These nutzen, dass die repräsentative Demokratie ausgedient hat:

Die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt deutlich, dass die repräsentative Demokratie zumindest in der in Deutschland vertretenen Form einer auf Parteien basierten parlamentarischen Demokratie ausgedient hat und die Bevölkerung nicht mehr angemessen vertritt. Obwohl sich 81% der Bürger Beteiligungsmöglichkeiten wünschen die über die reine Teilnahme an Wahlen hinausgeht, ist nur ein kleiner Teil, nämlich 30% bzw. 33%, davon bereit, durch Mitgliedschaft oder Mitarbeit ohne Mitgliedschaft an der Parteiarbeit mitzuwirken. Auch ein auf kommunaler Ebene übliches Mittel der Beteiligung, der sachkundige Bürger, kommt auf eine sehr geringe Zustimmung, nur 27%. Alternative Möglichkeiten, besser an den politischen Entscheidungen beteiligt zu werden, zeigen eine hohe Beliebtheit: 78% der Bürger können sich vorstellen, an Volksentscheiden oder Bürgerbegehren teilzunehmen, die es in unserer Bundespolitik so nicht gibt. Mit 51% immerhin gut die Hälfte aller Bürger können sich gut vorstellen, zu bestimmten Themen auch direkt über Internetabstimmungen an der Entscheidung beteiligt zu werden. Vorhandene Vorbehalte über die technische Sicherheit und die Zugänglichkeit solcher Beteiligungsmöglichkeiten mögen den Wert noch moderat halten.

Fazit: Möglicherweise werden in der öffentlichen Diskussion traditionelle Formen der Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung durch Parteien überschätzt. Offensichtlich sind diese Formen der Beteiligungsmöglichkeit nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt.