Donnerstag, 5. Januar 2012

Wulff - eine persönliche Chronologie

Hier eine ganz persönliche Chronologie der Ereignisse um Christian Wulff als Bundespräsident:

vor dem 31.05.2010
Wulff ist für mich ein quasi Unbekannter. Klar, Ministerpräsident, aber nicht auf meinem Aufmerksamkeitsradar. Die Flugticketaffäre war da mal, aber das fand ich nicht so dramatisch. Ehrlich gesagt finde ich, dass so ein Ausrutscher mal passieren kann. Ich glaube auch nicht, dass es für Wulff jetzt so ein Riesenunterschied ist, ob er die paar Hundert Euro für die Aufstufung nun bezahlt oder nicht.

vor dem 30.06.2010
Gauck und Wulff sind nominiert, und noch so eine Linke. In meiner persönlichen öffentlichen Wahrnehmung ist Gauck der von der Bevölkerung mit großer Mehrheit gewünschte Präsident, Wulff dagegen ist der von Angela Merkel mit großer Mehrheit gewünschte Präsident. Für mich ist Wulff der bequeme Parteisoldat, der der Regierung nicht reinreden wird und Gauck der neutrale Kritiker. In den Medien heißt es vermehrt, die Wahl seine eine Probe für die Bundeskanzlerin und würde ihr Kandidat nicht gewählt, falle auch die Regierung. Entsprechend argwöhnig wird auf mögliche Abweichler geschaut, die Rede ist von Fraktionszwang und Gewissensfreiheit.

30.06.2010
Wulff wird im dritten Wahlgang gewählt. Enttäuschung bei mir, aber nun gut, was will man machen. Hin und wieder bessert das Amt den Inhaber ja. Bei Wulffs Karriere unwahrscheinlich, aber einen gewissen Vertrauensvorschuß sollte ein Bundespräsident bekommen.

03.10.2010
In einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit sagt Wulff, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Er erntet für das Statement in meinen Augen eine Menge Kritik, auch und insbesondere aus der CDU/CSU. Mir wird er dafür etwas sympathischer. Welche andere Aussage könnte man treffen? Der Islam gehört nicht zu Deutschland. DAS wäre mal ein Skandal gewesen! So betrachtet ist die Aussage des Bundespräsidenten völlig harmlos, die Reaktionen darauf offenbaren aber die rechtsgerichtete Meinung in der Bevölkerung.

Ich kann mich für den Zeitraum danach kaum noch an Herrn Wulff erinnern. Er ist für mich ein stiller, schweigender Präsident. Wikipedia nennt noch mehrere Erwähnungen des Themas "Islam" und "Integration".

03.10.2011
Beim Deutschlandfest in Bonn besuche ich mit meinen Kindern auch die Villa Hammerschmidt und das dort stattfindende Kinderfest, wo wir auch Herrn und Frau Wulff sehen. Mein persönlicher Eindruck des Ehepaars Wulff ist der einer erfolgsorientierten Frau, die sich bewusst in der Öffentlichkeit präsentiert. Was nicht unbedingt negativ ist. Übrigens finde ich Wulffs Vergangenheit, was seine Scheidung und so weiter angeht, völlig unwichtig.

13.12.2011
Auf Twitter steigt die Geschichte auf, Wulff habe einen Privatkredit bei einer Frage nach Geschäftsbeziehungen verschwiegen. Ich fand die ganze Affäre erstmal übertrieben. Niemand stellte in Frage, dass Geerkens und Wulff langjährige Freunde waren. Warum sollten sich Freunde kein freundschaftliches Darlehen geben? Selbst wenn eine der beteiligten Personen Bundespräsident oder Ministerpräsident ist. Ich sah auch nicht, inwieweit Geerkens aus der Freundschaft mit Wulff irgendwelche geschäftlichen Vorteile zog. Insgesamt war meine Zwischenbilanz: Wulff hatte einen Vorteil durch ein zinsgünstiges Darlehen, aber da keine Gegenleistung erbracht würde, kann man kaum von Bestechung sprechen.

Bei meinen Erwiderungen online, die Affäre werde heißer gekocht als sie eigentlich sei, wird mir von Flugreisen von Wulff berichtet, auf die er Geerkens als Teil der Wirtschaftsdelegation mitgenommen habe. Das gibt der ganzen Geschichte zwar ein kleines "Geschmäckle", aber ich sah noch nicht, welchen wirtschaftlichen Vorteil das für Geerkens haben soll. Er bekam durch seine 'Reisegruppe' einen gewissen Einfluss und vielleicht hat ihm das Geschäftsabschlüsse gebracht. Aber außer irgendwelchen kühnen Behauptungen auf Twitter, solche Reise ergäben Abschlüsse über Millionenverträge, würde darüber nie groß berichtet.

18.12.2011
Wulff will alles offenlegen und transparent machen. (Schon die Ankündigung stimmt misstrauisch.) Er legt dann zunächst mal offen, dass er bei seinen Freunden auch Urlaub gemacht hat. OK, harmlos. Warum legt er DAS jetzt offen? Gab es da irgendwelche Vorwürfe? Oder will er entsprechende Vorwürfe provozieren, um danach sagen zu können, wie schlimm doch die Angreifer sind, dass sie ihm wegen Übernachtungen bei Freunden Vorwürfe machen. (Später passiert genau das!)

22.12.2011
Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseke, wird entlassen. Wegen einer Affäre, irgendeine Nord-Süd-Dialog-Geschichte, die ich nicht verstehe, deren Zusammenhang mit der Wulff-Affäre ich nicht verstehe. Aber ich gewinne persönlich den Eindruck, dass hier entweder ein Bauernopfer gemacht wird - Glaeseke wird die Verantwortung für Fehler zugeschoben, um von Wulff abzulenken - oder Doppelmoral herrscht - Glaeseke wird für Verhaltensweisen entlassen, die Wulff selbst zeigt. Als Sprecher ist er so unhaltbar, als Bundespräsident aber soll so einer haltbar sein?

Gleichzeitig werden einige Details zu den Krediten bekannt, die das private Darlehen von Frau Geerkens abgelöst haben. Ein rollierendes Geldmarktdarlehen mit Traumzinsen? Nie davon gehört. Warum kommt Wulff an Traumzinsen, schon wieder? Ich habe selbst gerade finanziert und habe viel verglichen und frage mich daher, warum Wulff von einer Bank Traumzinsen bekommen kann. Meine Meinung schwingt irgendwann hiernach um und ich halte einen Rücktritt von Wulff für nötig.

01.01.2012
Wulff soll Bild-Chef Kai Diekmann am Telefon heftig dazu gedrängt haben, den Artikel nicht zu veröffentlichen. Von einem endgültigen Bruch war die Rede, vom Rubikon und von Krieg. Dass sich Wulff da mal nicht überschätzt, denke ich, und bin ein bisschen traurig, dass ich der BILD mehr Einfluss auf Deutschland zutraue als dem Bundespräsidenten. Per BILDblog erfahre ich, was da endgültig zu Bruch geht: Wulff und die BILD verbindet auch eine gute Freundschaft. Wulff spielte der BILD offenbar regelmäßig private Details zu, dafür berichtete BILD über diese Details sehr vorteilhaft. Beispiel Scheidung: Wo die BILD sonst dafür bekannt ist, auf pikanten Details lang und breit herumzureiten, wie dem Altersunterschied zwischen der ersten und der zweiten Frau Wulff, lässt sie Herrn Wulff weitgehend in Frieden.

02.02.2012
Die Beteuerung, die Pressefreiheit sei für den Bundespräsidenten ein hohes Gut, und die Entschuldigung bei Herrn Diekmann werden überschattet von dem Bekanntwerden der versuchten Einflussnahme auf die Welt am Sonntag früher in 2011, inklusive Drohungen mit Konsequenzen auf verschiedenen Ebenen und die Einbestellung des Redakteurs. Spätestens ab hier ist Wulff untragbar. Der Anruf bei Diekmann mit der Drohung des Beendigung eines sehr speziellen Verhältnisses ist eine Sache, immerhin ist das Verhältnis von Anfang nicht gerade ein Beispiel für tollen Journalismus. Da hätte Wulff herauskommen können, z.B. indem er betont, wie die BILD ihn in das Verhältnis gezwungen habe, indem er Beispiele nennt, wie die BILD Einfluss nimmt und einseitig und kampagnenhaft berichtet. Er hätte für die Freiheit einer guten Presse und die Meinungsfreiheit aufzeigen können, dass auch die Presse eine Gefahr sein kann, der man aber nicht mit Verboten oder Drohungen beikommen kann, sondern mit einer aufgeklärten Gesellschaft und persönlichen Schutzrechten, die auch wirksam sind. Dass er aber schon zuvor auf die Welt versucht hat, Einfluss zu nehmen, und dabei auch mit rechtlichen Maßnahmen seines Amts droht, disqualifiziert ihn als Verfechter der Pressefreiheit. Wie kann er aber Bundespräsident und damit erster - wenn auch nicht oberster und letzter - Verteidiger des Grundgesetzes und der Grundrechte sein, wenn er sie selbst nicht konsequent achtet?


04.01.2012
Wulff gibt der ARD und dem ZDF ein Interview. Darin verteidigt er sich und sein Verhalten. Meine zentralen Probleme mit dem, was er sagt:

  • "Ich musste ja auch einen Lernprozess machen. Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit, das ging sehr schnell." - Im Sommer 2011 war Wulff nicht neu im Amt. Im Dezember 2011 erst recht nicht.
  • "Ich habe nicht versucht, sie [die Berichterstattung] zu verhindern." - Das sieht der stellvertretende Chefredakteur der BILD anders. Und es klingt auch im Fall Welt am Sonntag anders, wenn dort auf zahlreichen Ebenen interveniert wird.
  • "Letztlich gibt es natürlich auch Persönlichkeitsrechte, es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten und auch deren Freunde, deren Angehörige, und ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann." - Ist schon viel gesagt worden, aber ein Privatkredit durch Freunde ist KEIN Menschenrecht. Fragt einfach mal Hartz IV Empfänger.
  • "Und ich glaube auch, vor drei Wochen wäre über die ersten anderthalb Jahre ein gutes Urteil ausgefallen." - Es geht so, nein, eigentlich nicht. Er war, wie geschrieben, auch vor der Affäre ein sehr leiser, bequemer Bundespräsident. Ich wünsche mir aber einen mit Ideal, ein Gewissen in der Regierung. Der Bundespräsident sollte wie ein Gewissen sein: Er kann vielleicht nicht direkt entscheiden, vielleicht nicht verhindern oder verbessern, aber er kann aufzeigen, bekannt machen und sagen, was schlecht und falsch läuft. Das habe ich bei Herrn Wulff - ganz unabhängig von seinen Affären - vermisst.