Donnerstag, 5. April 2012

Unterschriftensammlung

Die Piraten sammeln ebenso wie viele andere Parteien aktuell Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur vorgezogenen Landtagswahl in NRW. Dabei gibt es einige formale Vorgaben, die das Sammeln erschweren:
Einerseits sind das die Terminschwierigkeiten: Die Wahl steht kurz bevor, die ausgefüllten und gültigen Formulare müssen bis zum 10.04.2012 um 18:00 Uhr bei der Landeswahlleiterin in Düsseldorf sein. Davor müssen die Formulare aber bestätigt werden, das heißt am Wohnort des Unterzeichners muss bestätigt werden, dass der Unterzeichner das Wahlrecht hat (und das er nur ein Formular unterzeichnet hat). Diese Bestätigung dauert wohl einige Tage bis eine Woche. Dann steht Ostern vor der Tür, wo die Amtsstube geschlossen bleibt und selbst Beamte Eier suchen gehen dürfen. Kurz: Spätestens vor Ostern sollten die eigentliche Unterschriftensammlung beendet sein, um den Ämtern die Gelegenheit zu geben, die Gültigkeit zu bestätigen, um die bestätigten Formulare zu sammeln und zu zählen und um sie dann in Düsseldorf rechtzeitig abzugeben.
Eine zweite Schwierigkeit besteht darin, dass die Formulare zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften nicht kopiert werden dürfen, so jedenfalls wurde es der Piratenpartei mitgeteilt.

Für die Landesliste, für die NRW-weit 1000 Unterschriften gesammelt werden mussten, erhielten die Piraten von der Landeswahlleiterin insgesamt 10000 Formulare. Die Sammlung verlief problemlos, die in Bonn im ersten Schwung verteilten 200 Formulare waren meines Wissens bereits wenige Tage nach Ankunft ausgefüllt. Der aktuelle Stand scheint zu sein, dass bereits über 1000 bestätigt worden sind und weitere 1300 bereits gesammelt, aber noch auf eine Bestätigung warten.

Für die Direktkandidaten müssen je Wahlkreis 100 Unterschriften gesammelt werden. Die nötigen Formulare kommen direkt aus den jeweiligen Rathäusern. Im ersten Schwung erhielten die Bonner Piraten jedoch nur 120 Formulare je Wahlkreis. Die waren auch schnell voll gesammelt, meiner Einschätzung nach wäre auch die doppelte Menge in derselben Zeit voll geworden. Gestern morgen kam dann aber die Rückmeldung aus dem Stadthaus, das in beiden Wahlkreisen noch Unterschriften fehlen wurden, es waren wohl mehr als 20 Formulare aus irgendwelchen Gründen ungültig.

Zwar erhielten wir für einen glücklicherweise am selben Tag geplanten Infostand nochmals Formulare für beide Wahlkreise, aber wiederum nur wenige, nämlich 20. Ich habe besagten Infostand bis zum frühen Nachmittag mit betreut. Die Formulare für den Wahlkreis Bonn I waren nach wenigen Stunden alle. Bonn II war bis zum Abend ebenfalls voll gesammelt.

Wenn die Formulare nicht kopiert werden dürfen, warum werden dann so wenige ausgegeben, zumal im zweiten Schwung, nachdem ja schon die Erfahrung gegeben war, dass mehr als ein Fünftel der Formulare ungültig waren? Und warum ist es für andere Parteien offenbar möglich, die Formulare für die Unterstützungsunterschriften auch auf ihrer Homepage zum Download anzubieten?

Ich bin mir recht sicher, dass es der Piratenpartei trotz dieser Hürden gelingt, sowohl mit ihrer Landesliste als auch mit zahlreichen Direktkandidaten in den Wahlkreisen auf dem Wahlzettel Präsenz zu zeigen. Das liegt vor allem daran, dass die Piratenpartei gerade im Fokus des Interesses steht und unser Infostand von selbst Laufkundschaft anzog. Andere Parteien, als Beispiel sei hier die auch im General Anzeiger Bonn erwähnte ÖDP genannt, haben da ganz große Schwierigkeiten, sich aufstellen zu lassen.