Donnerstag, 19. April 2012

Meinungsfreiheit


Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter ist, die wir haben. Ich glaube sogar, dass die Meinungsfreiheit höher wiegt als das Recht von Religionen, nicht verunglimpft zu werden, als das Recht der Opfer des Nationalsozialismus, nicht verleugnet zu werden und als das Recht der großen Mehrheit, vor einer Minderheit kein dummes Geschwätz hören zu müssen.

Ich halte nicht viel davon, die NPD zu verbieten, weil ich nicht glaube, dass sie sich durchsetzen wird und weil ich allerdings glaube, dass in der NPD organisierte und meinetwegen hier und da mit ein paar Abgeordneten im Parlament lächerlich gemachte Nazis weit weniger gefährlich sind als kriminalisierte und kriminelle Untergrund-Nazis. Ich glaube auch, dass Nazis nicht per se aus der Piratenpartei (oder einer anderen) ausgeschlossen werden sollten, weil ich auch hier nicht glaube, dass sie sich jemals mit ihren dummen Ideen durchsetzen werden und weil ich glaube, dass sie vielleicht auch mal gute Ideen haben können.

Auch Nazis sind Menschen. Sie haben Rechte, sie haben gute und dumme Ideen. Solange wir die Grundvoraussetzung für Demokratie, dass die Mehrheit schon nicht ganz falsch liegen kann, noch für gültig erachten, sollten wir uns auch darauf verlassen. Ansonsten sind wir reichlich unglaubwürdig. Sie wie Menschen zu behandeln kann nicht so falsch sein, selbst wenn, das betone ich, sie das nicht erwidern.

Disclaimer, denn ohne geht so ein Blogpost ja wohl nicht: Ich spreche von den Menschen. Ich spreche nicht von den Meinungen selbst. Die Menschen sollen und müssen wir tolerieren und menschlich behandeln. Ihre Meinungen soll und kann man ablehnen, verachten, offen angehen und was auch immer. Denn genau darum geht es bei Demokratie: Dumme Meinungen setzen sich nicht durch, weil genügend Leute sich mit schlaueren Meinungen dagegen durchsetzen. Die Meinungen muss man angehen, nicht die Menschen.

Und erst recht nicht die Menschen, die nur den Umgang mit Nazis kritisieren.