Mittwoch, 17. Juni 2009

Petition erfolgreich, Politik tot

Die Petition hat jeden Erfolg gehabt, den man sich vorstellen konnte:
  • In Rekordzeit hat sie das Quorum von 50.000 Stimmen erreicht.
  • Der bisherige Rekord ist erreicht worden.
  • Ein neuer Rekord von sage und schreibe 134.014 Mitzeichnern stellt klar, dass viele Menschen hier Bedenken haben.
Leider stört die Politik das nicht im Geringsten: In ihrer gewohnten Realitätsferne bezeichnen Politiker der CDU/CSU und der SPD den neuesten Entwurf des Gesetzes als "Kompromis" und behaupten, man sei auf das Anliegen der Petition eingegangen. Soviel dazu:
  1. "Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt." => Das Gesetz wird kommen.
  2. "Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden." => Weder sind die Sperrlisten einsehbar noch kontrollierbar geworden. Die geplanten unabhängigen Kontrollen sind vierteljährliche(!) stichprobenartige(!) Kontrollen, bei denen die gefundenen Fehler aus der Liste entfernt werden sollen. Wunderbar. Alle drei Monate treffen sich also vordergründig unabhängige "Experten", kriegen drei bis fünf Webseiten gezeigt, stellen fest, dass drei bis vier davon keine KiPo zeigen und nehmen die dann von der Liste. Klasse!
  3. "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit." => Gefährdung bleibt erhalten.
  4. "Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt." => Die Maßnahmen sind ungeeignet? Wie soll man das durch einen Kompromis ändern? Ungeeignet bleibt ungeeignet!
  5. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder." => Und so bleibt es auch. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Sperrung von Internetseiten einen spürbaren Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger hat!

Wählt keine CDU! Wählt keine CSU! Wählt keine SPD!