Freitag, 26. Juni 2009

CDU lügt wieder

Ach, das hatte ich schon erwähnt? Es geht hier aber gar nicht um die Netzsperren. Die CDU kann das auf alle Gebieten.

Am 22.06.2009 hat unsere hochgeschätzte (und das ist nichtmal so ironisch, wie es klingt, vielleicht ein bisschen) Bundeskanzlerin folgendes kundgetan: “Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben.” (Quelle) Die Frau ist übrigens auch Chefin der CDU.

Am 25.06.2009 ist dann in der Welt Online zu lesen, dass die CDU weitreichende Änderungen an der Mehrwertsteuer plant. Ein erster Verdacht, mal wieder einer Falschaussage aufgesessen zu sein, scheint sich nicht zu bewahrheiten, immerhin heißt es, der allgemeine Mehrwertsteuersatz solle gesenkt werden.

Und wie geht es dann weiter? Hier der ganze Satz: "Dabei sei überlegt worden, den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu senken und gleichzeitig den ermäßigten Steuersatz in einigen Fällen auf den vollen Satz zu erhöhen."

Zumindest teilweise will die CDU also doch die Mehrwertsteuer erhöhen. Welche Ermässigungen der Mehrwertsteuer gibt es eigentlich? Hier die Liste der Produkte, auf die nur die ermäßigte Umsatzsteuer zu entrichten ist: Lebensmittel, Milch und Milchmischgetränke, Bücher und Zeitschriften, öffentlicher Personennahverkehr, Urheberrechteübertragungen, bestimmte Zahnarztleistungen, Eintritt in Theater, Konzerte und Museen, Filmverleih, Zirkusvorführungen sowie Leistungen, die von gemeinnützigen Vereinen erbracht werden.

Das sind, wenn man sich die Liste anschaut, alles entweder Lebensnotwendigkeiten, Kultur oder medizinische Leistungen. Und das will man verteuern? Damit trifft man doch wieder genau den, der am wenigsten hat, der mit dem Großteil seiner Ausgaben eben Lebensmittel kauft und mit dem Bus zur Arbeit fährt.

Es bleibt dabei: Mit der CDU zahlt der kleine Mann drauf!