Freitag, 17. April 2009

Leserbrief zum Artikel "Stoppschild im Internet"

Leider gehören viele Zeitungen dieser Tage zu der Gruppe derjenigen,
die die Argumente von Ministerin von der Leyen und anderen weitgehend
ungeprüft übernehmen. Im Einzelnen: Der Zugang zu
kinderpornografischem Material soll mit einer sogenannten DNS-Sperre
durchgeführt werden. Das ist in etwa vergleichbar mit der Streichung
aus dem Telefonbuch. Leider gibt es genügend ausländische
"Telefonbücher", die weder von der deutschen Regelung nicht betroffen
wären. Ausserdem werden die Anbieter schnell eigene "Telefonbücher"
verteilen. Somit greift die Sperre nur bei denjenigen, die nicht daran
interessiert sind, sie zu überwinden.
Sie schreiben von Seiten, die monatlich 50.000 Klicks erhalten. Als
Quelle scheint das BKA zu dienen. Leider geht nicht daraus hervor,
woher diese Klicks stammen. Nur ein Bruchteil davon wird von deutschen
Rechnern kommen, ein Großteil vermutlich von Suchmaschinen, die jede
Seite im Internet regelmäßig anklicken.
Frau von der Leyen hat behauptet, mit dieser Maßnahme die
kommerziellen Kinderpornografie anzugreifen. Die kommerzielle
Kinderpornografie findet im Internet kaum statt. Sie findet auf dem
Postweg und anderen Kommunikationskanälen statt.
Sie schreiben, dass das BKA die Haftung für Fehlsperren übernehmen
soll. Leider gehen Sie nicht darauf ein, wie das BKA kontrolliert
werden soll. Denn die Listen sollen geheim bleiben. Eine richterliche
Prüfung, eine Beschwerdestelle oder eine Neuprüfung einer auf die
Liste gesetzte Webseite, über all das ist nichts vorgesehen. Dabei ist
mindestens die richterliche Prüfung Pflicht.
Sehr vermisse ich einen Hinweis auf die Problematik, die z.B. in
Dänemark offenbar würde, wo eine Kinderschutzorganisation 20 Seiten
einer älteren Sperrliste des dänische Systems überprüft hat. Mit einer
einfachen Email an den jeweiligen Provider konnten in dem Test 16
Seiten vom Netz genommen werden, bei 3 Seiten erfolgte eine glaubhafte
Versicherung der Legalität der Seite. Die dänischen Behörden hatten
zwar Ihre Bevölkerung vor den Seiten "geschützt", aber wohl weiter
nichts unternommen.
Es gibt übrigens ein weiteres Land, in dem die Exekutive ungeprüft
Webseiten sperren kann: China. Jetzt sind wir in Deutschland auch so
weit.