Montag, 7. November 2011

Steuersenkung - nein, danke!

Gerade lese ich in der Tageszeitung (jawohl, ich habe die noch handfest auf Papier abonniert), dass sich die große Koalition auf Steuersenkungen geeinigt habe. Gestern habe ich dazu bei einer kurzen Autofahrt ausschnittsweise einen Politiker, Partei unbekannt, gehört, der meinte, die Bundesländer müssten da mitmachen, sie stünden in einer Verpflichtung dem Bürger gegenüber, bei großen Einnahmen dem Bürger zu helfen.

Hier möchte ich widersprechen: Nein, tun sie nicht. Die Bundesländer und auch der Bund stehen in der Verpflichtung kurz-, mittel- und langfristig gute Politik zu machen und sie scheitern meines Erachtens schon beim kurzfristigen Teil. Nicht nur ist es verantwortungslos, ein so hoffnungslos verschuldetes Land wie Griechenland Deutschland nicht mit aller Kraft zu entschulden, wie man gerade an Spanien Portugal Italien Irland den USA Griechenland sieht, es ist sogar verboten. Die Schuldenbremse, von Merkel selbst als Vorlage für Europa und die Welt gelobt, schreibt wohl vor, dass alle konjunkturell bedingten Mehreinnamen des Staates direkt in die Schuldentilgung fließen müssen. Jede neue Ausgabe oder Steuersenkung dagegen muss durch Einsparungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen gegenfinanziert werden.

(Dass dieses ganze Konzept angesichts der Abhängigkeit der Einnahmen von der Konjunktur wackelig ist, sei hier nur mal so dahingestellt.)

Mit anderen Worten: Nicht nur verpasst die Koalition momentan die konjunkturell gegebene Chance, etwas die Schulden abzubauen und es damit für die nächste Generation etwas einfacher zu machen, sie verstößt auch noch gegen die Verfassung. Bravo!

Noch eine kleine Randbemerkung: Die Steuersenkung soll im Jahr 2013 bzw. 2014 greifen, also nach der Bundestagswahl. Damit sich die dann mutmaßlich andersfarbige Regierungskoalition vorwerfen lassen darf, Steuergelder nicht zur Schuldentilgung auszugeben.

Und noch eine Randbemerkung: Nicht eingehen werde ich in diesem Artikel auf die gerechte Verteilung der Steuergeschenke und auf die Herdprämie das Erziehungsgeld. Aber auch nicht auf den geplanten Mindestlohn.

Letzte Randbemerkung: Ich war wirklich überrascht: Der General Anzeiger Bonn kritisierte in einem Kommentar nicht etwa die Ankündigung der SPD, gegen die Steuerkürzungen notfalls zu klagen, sondern verteidigte dieses Recht der SPD sogar. Diesmal ein ernstgemeintes: Bravo!