Montag, 7. November 2011

CDU-Linksruck: Gut für die Piraten. Und ein Aufruf!

Die CDU rückt gewaltig nach links. So sieht es zumindest aus. Die Einführung des Mindestlohns scheint beschlossene Sache. Der Atomausstieg ist mal wieder beschlossen worden. Die Wehrpflicht ist so gut wie abgeschafft.

Ich finde das gut, alle diese Punkte. Ich bin - wenn man mich in das Links-Rechts-Schema zwängt - irgendwo zwischen SPD und Linken, in der Nähe der Grünen - die aber ja selbst schon nicht so recht passen. Insofern ist es natürlich klasse, wenn die eigentlich eher rechte Regierung diese linken Programme erfüllt.

Ich bin aber seit neuestem - noch nicht ganz offiziell, wo bleibt bloß meine Mitgliedsnummer? - Pirat. Und ich finde, die Piraten lassen sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen. Wenn man sie in die Schablone drückt, werden sie schon irgendwo links der Mitte herauskommen, nehme ich an, aber man wird auch merken: Sie passen da nicht rein. Und genau deshalb ist es richtig gut, wenn die CDU nach links rückt und von der SPD kaum noch unterschieden werden kann. Denn je schwammiger die großen VolksParteien sich untereinander profilieren, desto mehr hebt sich der Unterschied zwischen der CDU, der SPD und den Linken auf der einen Seite und den Piraten auf der anderen Seite ab: Die einen passen in das Schema, die anderen nicht. (Die Grünen habe ich bewusst außen vor gelassen.)

Es ist der Stil und der innerparteiliche Prozess, der den Unterschied ausmacht. Der Fraktionszwang, der Zwang zur Einigkeit nach außen.

Damit kommen wir aber zu einer großen Sorge, die ich habe: Ich höre in letzter Zeit oft, wie den Piraten vorgeworfen wird, sie hätten noch kein vollständiges Programm und keine Antwort auf einige wichtige Fragen. Oft antworten Piraten oder Freunde der Piraten dann, bis zur Bundestagswahl würde das Programm schon stehen oder zumindest größtenteils. Ich hielte das für falsch. Ich glaube, die Piraten fahren am Besten, wenn sie sich wenig Programm geben und jeden Punkt, der intern nicht von einer großen(!) Mehrheit beschlossen wird, einfach offen lassen.

Denn das Problem unseres Politiksystems ist meines Erachtens die Parteienpolitik, die sich im Fraktionszwang und in der Listenwahl äußert und so den Parteien die Werkzeuge in die Hand gibt, den eigentlich vom Bürger legitimierten Politiker unter Druck zu setzen. ("Wenn Du den Fraktionszwang nicht beachtest, fliegst Du in vier Jahren von der Liste.") Ich glaube, unsere Politik wäre sinnvoller, nachhaltiger und verantwortungsvoller, wenn die Abgeordneten in erster Linie ihrem Gewissen, ihrer eigenen Meinung verpflichtet wären. Das geht aber nur, wenn die Fraktion eben nicht in jeder wichtigen und unwichtigen Frage eine Fraktionslinie hat, die eingehalten werden muss.

Daher, liebe Piraten: Gebt Euch kein wenig Programm. Bleibt frei! Verpflichtet Euch nur, wenn eine wirklich große Mehrheit der Partei die Entscheidung mitträgt. Sollten wir hoffentlich irgendwann einmal koalieren: Keine Verpflichtungen im Koalitionsvertrag, außer bei den Punkten, bei denen schon Einigkeit besteht. Jede politische Entscheidung sollte im jeweiligen Parlament eine Mehrheit finden, ungeachtet der Meinung der Rädelsführer in den Fraktionen oder auch der Mehrheiten in den Fraktionen, denn in einem Parlament geht es um die Mehrheiten des ganzen Parlaments!