CDU lügt wieder

Ach, das hatte ich schon erwähnt? Es geht hier aber gar nicht um die Netzsperren. Die CDU kann das auf alle Gebieten.

Am 22.06.2009 hat unsere hochgeschätzte (und das ist nichtmal so ironisch, wie es klingt, vielleicht ein bisschen) Bundeskanzlerin folgendes kundgetan: “Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben.” (Quelle) Die Frau ist übrigens auch Chefin der CDU.

Am 25.06.2009 ist dann in der Welt Online zu lesen, dass die CDU weitreichende Änderungen an der Mehrwertsteuer plant. Ein erster Verdacht, mal wieder einer Falschaussage aufgesessen zu sein, scheint sich nicht zu bewahrheiten, immerhin heißt es, der allgemeine Mehrwertsteuersatz solle gesenkt werden.

Und wie geht es dann weiter? Hier der ganze Satz: "Dabei sei überlegt worden, den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu senken und gleichzeitig den ermäßigten Steuersatz in einigen Fällen auf den vollen Satz zu erhöhen."

Zumindest teilweise will die CDU also doch die Mehrwertsteuer erhöhen. Welche Ermässigungen der Mehrwertsteuer gibt es eigentlich? Hier die Liste der Produkte, auf die nur die ermäßigte Umsatzsteuer zu entrichten ist: Lebensmittel, Milch und Milchmischgetränke, Bücher und Zeitschriften, öffentlicher Personennahverkehr, Urheberrechteübertragungen, bestimmte Zahnarztleistungen, Eintritt in Theater, Konzerte und Museen, Filmverleih, Zirkusvorführungen sowie Leistungen, die von gemeinnützigen Vereinen erbracht werden.

Das sind, wenn man sich die Liste anschaut, alles entweder Lebensnotwendigkeiten, Kultur oder medizinische Leistungen. Und das will man verteuern? Damit trifft man doch wieder genau den, der am wenigsten hat, der mit dem Großteil seiner Ausgaben eben Lebensmittel kauft und mit dem Bus zur Arbeit fährt.

Es bleibt dabei: Mit der CDU zahlt der kleine Mann drauf!

Vorbild USA

Die USA haben gerade beschlossen, Satelliten nicht dazu zu benutzen, ihre Bürger flächendeckend zu überwachen.

Begründung: "Gespräche mit den staatlichen und kommunalen Sicherheitsbehörden hätten ergeben, dass diese wichtigere Aufgaben zu erledigen hätten, als die Bürger mit Satelliten flächendeckend zu überwachen." (Quelle)

Das - natürlich bezogen auf einige andere Kompetenzen, die die Gesetzgebung in der letzten Zeit verteilt, nicht bezogen auf Satelliten - sollten die deutschen Politiker und Behörden auch endlich mal einsehen...

Mahnwache auf dem Münsterplatz

Ich bin gegen 12:20 Uhr am Bonner Münsterplatz angekommen. Dort haben wir bis ca. 16:30 ausgeharrt und mit unseren Plakaten, Flyern und Regenschirmen Aufmerksamkeit erregt. Die Idee mit dem Regenschirm kann ich nur weiterempfehlen: Ein paar Sicherheitsnadeln und schon hat man Plakatfläche von allen Seiten. (Ich schätze allerdings, der Schirm ist danach nicht mehr dicht. :-))


Sehr spätes Update: Da mein Flickr-Account inzwischen nicht mehr so richtig existiert, habe ich die Fotos jetzt direkt hochgeladen. Da keiner der anderen Links zu Bildern und Berichten mehr funktioniert habe ich sie rausgenommen.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten....

Ich sage hierzu nicht viel. Vielleicht folgende Sätze:

Noch in der gestrigen Debatte hieß es, Websperren würden nur und ausschließlich gegen Kinderpornographie im Internet eingesetzt.

Es dauerte nur Stunden, da werden von derselben Partei Begehrlichkeiten geweckt.

Quelle

SPD schaufelt weiter...

Die SPD schaufelt weiter am eigenen Grab - oben eine Grafik der Wahlergebnisse bei EU- bzw. Bundestagswahlen der letzten Zeit, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Andy Kitzinger.