Das - aus meiner bescheidenen Sicht - denkbar schlechteste Ergebnis der Bundestagswahl 2009 hat sich leider realisiert. Ich habe dabei mal ein wenig mit den Zahlen gespielt, weil ich zwischendurch ehrlich befürchtet hatte, dass die Piraten eine rot/rot/grüne Mehrheit verhindert hätten.
Das Ergebnis: Sie haben es nicht. Die Piraten haben 2 Prozentpunkte der Stimmen geholt. Das ist ausserordentlich beachtlich (und ich habe die Erwähnung dieses Ergebnisses in vielen Medien bisher schmerzlich vermisst). Aber es ist nun mal so, dass der klassische Wähler von CDU bzw. FDP von der Piratenpartei weniger angezogen wird als der klassische Wähler von SPD, den Grünen oder den Linken.
Aber: Selbst wenn die 2%, die die Piraten erreicht haben, den drei zukünftigen Oppositionspartei zugerechnet werden würden, erreichten diese nur 47,6% der Stimmen, wohingegen die zukünftige Regierung von 48,4% der Stimmen unterstützt worden ist.
Mit anderen Worten: "Schuld" an dem Desaster Schwarz-Gelb, das wir nun voraussichtlich vier Jahre überstehen müssen haben nicht die Piraten und ihre Wähler, sondern die Nicht-Wähler und die Wähler, die bereit waren, unsinnigen Versprechungen über Steuerentlastungen in Zeiten hoher Staatsverschuldung Vertrauen zu schenken.
Mit anderen Worten: Meinen herzlichen Glückwunsch an die Piratenpartei: Ein tolles Ergebnis!
Montag, 28. September 2009
Dienstag, 25. August 2009
Pragmatischer Wahlaufruf
Wählt gegen SchwarzGelb!
Denn SchwarzGelb heißt Atom ohne Ausstieg!
Denn SchwarzGelb heißt freie Fahrt für freie Börsen!
Denn SchwarzGelb heißt Grundgesetz darf ausgehebelt werden!
Wer nicht wählt, wählt SchwarzGelb, also wählt!
Wählt das kleinere Übel, wählt gegen SchwarzGelb!
(Mit Dank an Hollarius; leicht modifiziert)
Freitag, 3. Juli 2009
Polizei schüchtert Flashmob-Teilnehmer ein
In Karlsruhe fand am 30.06. ein Flashmob statt, der sich gegen den dort anwesenden Rekrutierungs-Truck der Bundeswehr richtete.
Jörg Rupp, grüner Bundestagskandidat, schreibt darüber in seinem Blog von dem begleitenden Polizeieinsatz. Am besten lest ihr selbst, aber hier eine kurze Zusammenfassung:
Im Vorfeld nahm die Polizei, die nicht mit ihren normalen Uniformen, sondern mit "grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt" bekleidet war, von zahlreichen vermutlichen Flashmob-Teilnehmern die Personalien auf, immer zu zweit.
Den Flashmob selbst haben sie - von dieser Einschüchterung und ihrer Präsenz abgesehen - nicht verhindert. Als Jörg sich im Nachhinein erkundigen wollte, warum die Polizei dort die Personalien aufgenommen hat, erhielt er keine Auskunft, sondern wurde seinerseits gezwungen, gegen seinen Willen seine Personalien abzugeben. Sein Rucksack wurde durchsucht, worin sein Personalausweis sich befand. Ausserdem erhielt er einen Platzverweis.
Sowohl die Erfassung der Personalien von Teilnehmern der Protest- und Kunstform Flashmob bzw. Smartmob als auch die Erteilung eines Platzverweises an eine nachfragende Person, stellen unzulässige Aktivitäten der Polizei dar. Die Polizei darf einen friedlichen Protest nicht behindern, in dem sie die Teilnehmer einschüchtert. Die Polizei darf keinen besorgten und interessierten Bürger daran hindern, unangenehme Fragen zu stellen, in dem sie ihnen Platzverweise erteilt. Im Gegenteil muss die Polizei diese Fragen beantworten.
Ein weiteres Zeichen dass Vertrauen in die Institutionen unseres Staates immer von entsprechender Kontrolle begleitet werden muss. Wir dürfen nicht unkontrollierbare Rechte vergeben, sondern müssen mit jeder Kompetenz auch entsprechende, vor allem wirkungsvolle, Kontrollen vergeben, die im Zweifel die Bürgerrechte jedes einzelnen schützen.
Jörg Rupp, grüner Bundestagskandidat, schreibt darüber in seinem Blog von dem begleitenden Polizeieinsatz. Am besten lest ihr selbst, aber hier eine kurze Zusammenfassung:
Im Vorfeld nahm die Polizei, die nicht mit ihren normalen Uniformen, sondern mit "grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt" bekleidet war, von zahlreichen vermutlichen Flashmob-Teilnehmern die Personalien auf, immer zu zweit.
Den Flashmob selbst haben sie - von dieser Einschüchterung und ihrer Präsenz abgesehen - nicht verhindert. Als Jörg sich im Nachhinein erkundigen wollte, warum die Polizei dort die Personalien aufgenommen hat, erhielt er keine Auskunft, sondern wurde seinerseits gezwungen, gegen seinen Willen seine Personalien abzugeben. Sein Rucksack wurde durchsucht, worin sein Personalausweis sich befand. Ausserdem erhielt er einen Platzverweis.
Sowohl die Erfassung der Personalien von Teilnehmern der Protest- und Kunstform Flashmob bzw. Smartmob als auch die Erteilung eines Platzverweises an eine nachfragende Person, stellen unzulässige Aktivitäten der Polizei dar. Die Polizei darf einen friedlichen Protest nicht behindern, in dem sie die Teilnehmer einschüchtert. Die Polizei darf keinen besorgten und interessierten Bürger daran hindern, unangenehme Fragen zu stellen, in dem sie ihnen Platzverweise erteilt. Im Gegenteil muss die Polizei diese Fragen beantworten.
Ein weiteres Zeichen dass Vertrauen in die Institutionen unseres Staates immer von entsprechender Kontrolle begleitet werden muss. Wir dürfen nicht unkontrollierbare Rechte vergeben, sondern müssen mit jeder Kompetenz auch entsprechende, vor allem wirkungsvolle, Kontrollen vergeben, die im Zweifel die Bürgerrechte jedes einzelnen schützen.
Freitag, 26. Juni 2009
CDU lügt wieder
Ach, das hatte ich schon erwähnt? Es geht hier aber gar nicht um die Netzsperren. Die CDU kann das auf alle Gebieten.
Am 22.06.2009 hat unsere hochgeschätzte (und das ist nichtmal so ironisch, wie es klingt, vielleicht ein bisschen) Bundeskanzlerin folgendes kundgetan: “Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben.” (Quelle) Die Frau ist übrigens auch Chefin der CDU.
Am 25.06.2009 ist dann in der Welt Online zu lesen, dass die CDU weitreichende Änderungen an der Mehrwertsteuer plant. Ein erster Verdacht, mal wieder einer Falschaussage aufgesessen zu sein, scheint sich nicht zu bewahrheiten, immerhin heißt es, der allgemeine Mehrwertsteuersatz solle gesenkt werden.
Und wie geht es dann weiter? Hier der ganze Satz: "Dabei sei überlegt worden, den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu senken und gleichzeitig den ermäßigten Steuersatz in einigen Fällen auf den vollen Satz zu erhöhen."
Zumindest teilweise will die CDU also doch die Mehrwertsteuer erhöhen. Welche Ermässigungen der Mehrwertsteuer gibt es eigentlich? Hier die Liste der Produkte, auf die nur die ermäßigte Umsatzsteuer zu entrichten ist: Lebensmittel, Milch und Milchmischgetränke, Bücher und Zeitschriften, öffentlicher Personennahverkehr, Urheberrechteübertragungen, bestimmte Zahnarztleistungen, Eintritt in Theater, Konzerte und Museen, Filmverleih, Zirkusvorführungen sowie Leistungen, die von gemeinnützigen Vereinen erbracht werden.
Das sind, wenn man sich die Liste anschaut, alles entweder Lebensnotwendigkeiten, Kultur oder medizinische Leistungen. Und das will man verteuern? Damit trifft man doch wieder genau den, der am wenigsten hat, der mit dem Großteil seiner Ausgaben eben Lebensmittel kauft und mit dem Bus zur Arbeit fährt.
Es bleibt dabei: Mit der CDU zahlt der kleine Mann drauf!
Am 22.06.2009 hat unsere hochgeschätzte (und das ist nichtmal so ironisch, wie es klingt, vielleicht ein bisschen) Bundeskanzlerin folgendes kundgetan: “Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben.” (Quelle) Die Frau ist übrigens auch Chefin der CDU.
Am 25.06.2009 ist dann in der Welt Online zu lesen, dass die CDU weitreichende Änderungen an der Mehrwertsteuer plant. Ein erster Verdacht, mal wieder einer Falschaussage aufgesessen zu sein, scheint sich nicht zu bewahrheiten, immerhin heißt es, der allgemeine Mehrwertsteuersatz solle gesenkt werden.
Und wie geht es dann weiter? Hier der ganze Satz: "Dabei sei überlegt worden, den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu senken und gleichzeitig den ermäßigten Steuersatz in einigen Fällen auf den vollen Satz zu erhöhen."
Zumindest teilweise will die CDU also doch die Mehrwertsteuer erhöhen. Welche Ermässigungen der Mehrwertsteuer gibt es eigentlich? Hier die Liste der Produkte, auf die nur die ermäßigte Umsatzsteuer zu entrichten ist: Lebensmittel, Milch und Milchmischgetränke, Bücher und Zeitschriften, öffentlicher Personennahverkehr, Urheberrechteübertragungen, bestimmte Zahnarztleistungen, Eintritt in Theater, Konzerte und Museen, Filmverleih, Zirkusvorführungen sowie Leistungen, die von gemeinnützigen Vereinen erbracht werden.
Das sind, wenn man sich die Liste anschaut, alles entweder Lebensnotwendigkeiten, Kultur oder medizinische Leistungen. Und das will man verteuern? Damit trifft man doch wieder genau den, der am wenigsten hat, der mit dem Großteil seiner Ausgaben eben Lebensmittel kauft und mit dem Bus zur Arbeit fährt.
Es bleibt dabei: Mit der CDU zahlt der kleine Mann drauf!
Dienstag, 23. Juni 2009
Vorbild USA
Die USA haben gerade beschlossen, Satelliten nicht dazu zu benutzen, ihre Bürger flächendeckend zu überwachen.
Begründung: "Gespräche mit den staatlichen und kommunalen Sicherheitsbehörden hätten ergeben, dass diese wichtigere Aufgaben zu erledigen hätten, als die Bürger mit Satelliten flächendeckend zu überwachen." (Quelle)
Das - natürlich bezogen auf einige andere Kompetenzen, die die Gesetzgebung in der letzten Zeit verteilt, nicht bezogen auf Satelliten - sollten die deutschen Politiker und Behörden auch endlich mal einsehen...
Begründung: "Gespräche mit den staatlichen und kommunalen Sicherheitsbehörden hätten ergeben, dass diese wichtigere Aufgaben zu erledigen hätten, als die Bürger mit Satelliten flächendeckend zu überwachen." (Quelle)
Das - natürlich bezogen auf einige andere Kompetenzen, die die Gesetzgebung in der letzten Zeit verteilt, nicht bezogen auf Satelliten - sollten die deutschen Politiker und Behörden auch endlich mal einsehen...
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