Mit Schnelligkeit werben, aber bremsen

Jetzt auch von mir mal ein Beitrag zu den Plänen der Telekom, Internetanschlüsse nach Überschreiten einer bestimmten Menge an heruntergeladenen Daten zu drosseln.

Ich bin empört, was die Telekom sich hier erlaubt. Und ein wenig verwundert, das ich das Argument, das ich gerne dagegen vorbringen möchte, so noch nicht gelesen habe. Das liegt sicher mehr daran, dass ich das falsche gelesen habe als daran, dass ich es als erster gedacht habe. Mein aktueller Stand ist, dass sowohl Bestands- als auch Neukunden ab 2018 unter die neue Drosselregelung fallen und dass Inhaltsanbieter "diskriminierungsfrei" dafür zahlen dürfen, dass ihre Daten nicht mitgezählt werden.

Es gibt, ich nehme an, das kenne die meisten jetzt bereits, schon zahlreiche Rechnungen, warum das eine echte Einschränkung ist, ein Angriff auf die Netzneutralität und natürlich auch viel Spott. Am Besten hat mir das Argument gefallen, dass die Telekom hier alle dafür einschränkt, dass, nach eigenen Angaben, nur 3% der Kunden als Poweruser die angegebenen Grenzwerte überschreiten. Also 3% der Kunden verbrauchen mehr als gut ist für die Telekom und deswegen wollen die alle Kunden zahlen lassen?

Aber genau hier fängt der Spaß ja an: Nicht nur die Kunden sollen zahlen, die Inhalteanbieter, also Youtube, Amazon, Apple usw. auch! Im Klartext: Ich bezahle dafür, dass ich aus dem Internet Daten herunterlade, und Youtube und Co. sollen dafür zahlen, dass sie mir die Daten schicken dürfen. Die Telekom will zweimal von dem Kuchen abbeißen, der Datenübermittlung heißt. Das finde ich unsinnig und gefährlich und es betrifft nicht nur die Telekom-Kunden.

Unsinnig, weil ich schon dafür bezahlt habe, die Daten zu bekommen. Stellt Euch vor, die Post würde nicht nur Briefmarken verkaufen und nur Briefe zustellen, die mit einer Briefmarke bezahlt sind, sondern auch bei Euch klingeln und Geld dafür verlangen, Euch die Briefe zuzustellen, wenn ihr monatlich mehr als 20 Briefe bekommt. Zahlt ihr nicht, kommt ab dem Moment nur noch einmal die Woche der Briefträger. Bis zum nächsten Ersten, dann habt Ihr wieder 20 Briefe frei. Unsinn? Genau! Im Postverkehr zahlt nunmal der Absender der Daten, im Internet zahlt der Empfänger.

Gefährlich ist es, weil zur Unterscheidung zwischen dem Datenverkehr, der zählt und dem, der nicht zählt, ja technisch in die Daten hereingeschaut werden muss. Während die Telekom bisher also die Daten bitteschön ohne Unterschied und damit auch ohne reinzuschauen überträgt, wird sie zukünftig irgendwie erkennen müssen, ob die Daten von Spotify oder einem zahlenden Inhalteanbieter kommen oder nicht. Und damit werden richtig doofe Sachen möglich.

Das das nicht nur die direkten Kunden der Telekom betrifft, ist auch schnell erklärt: Die meisten Anbieter von Internetanschlüssen beziehen nämlich ihre Leistungen von der Telekom. Und wenn die erstmal ihre Rahmenverträge mit den Weiterverkäufern anpasst, bleibt denen vermutlich nicht viel anderes übrig, als diese Bedingungen so weiterzugeben. Damit werden die großen "Player" im Telekommunikationsgeschäft die Drosselung wohl einführen, wenn die Telekom das macht, was das wiederum zu einer Art Standard macht, dem sich eventuell auch kleinere Anbieter anschließen werden. Vielleicht noch nicht jetzt, aber wehret den Anfängen.

ÖPNV lohnt sich so nicht

Mal wieder, ich weiß.

Und auch der erste Blogeintrag seit langem.

Seit einiger Zeit fahre ich wieder vermehrt Bus und Bahn, weil mein Auto wohl dauerhaft defekt ist, das Geld für eine neues noch beim Finanzamt wartet - ich hoffe, die finden das bald - und mein Fahrrad nun schon das zweite Mal in zwei Wochen in der Werkstatt steht.

Ich teste also die öffentlichen Verkehrsmittel gerade recht ausführlich. Aber so, wie sie sich momentan präsentieren, geht es gar nicht. Ich will meine Kritik etwas strukturieren:

Finanzen

Ich fahre momentan hauptsächlich zweimal täglich zur KiTa meiner Kinder zum Bringen und Abholen. Das ist, wenn ich ein klein wenig Fußweg in Kauf nehme, Kurzstrecke. Das macht vier Fahrten pro Werktag. Ein 4er-Ticket kostet 7€. Ich zahle also 7€ pro Tag oder 35€ in der Woche oder ca. 150€ pro Monat nur für die Fahrten zur KiTa und zurück. Das ist noch ohne irgendeine weitere Fahrt, zur Arbeit beispielsweise.

Bliebe die Option, mir ein Monatsticket für das Stadtgebiet Bonn zu holen. Das würde mich 84,30€ kosten. Das wäre, solange ich gar kein Auto habe, sicher eine halbwegs lohnende Sache. Das Problem: Ich brauche ein Auto, allein für die Fahrten mit den Kindern am Wochenende zu den Großeltern oder für Ausflüge, zu Freunden usw. Und wenn ein Auto, dessen Verschleiß, Steuern und Versicherung sowieso bezahlt werden müssen, vor der Tür steht, lohnt sich kein Monatsticket und jede einzelne Fahrt lohnt sich auch nicht. Die mit den vier täglichen Kurzstrecken gefahrene Strecke sind etwa 2 km. Also 8km täglich. Das ist weniger als 1€ an Benzin.

Ganz nebenbei: Schwarzfahren würde sich noch mehr lohnen. Ich bin schon lange nicht mehr kontrolliert worden. Wenn das dann 40€ kostet, müsste man ca. wöchentlich kontrollieren, damit sich Schwarzfahren nicht lohnt. Ich weiß, das kann noch weitere Konsequenzen haben, deswegen löse ich ja die teuren Papierschnipsel immer wieder. Trotzdem finde ich das eine bemerkenswerte Komponente: Hier wird Schwarzfahren geradezu provoziert.

Zeit

Mit dem Auto oder Fahrrad fahre ich dann los, wenn meine Kinder angezogen sind. Will ich den Bus nehmen, kann ich versuchen, mich auf den Fahrplan zu verlassen, und die Kinder so anzuziehen, dass der Bus dann auch bald kommt. Das ist aber eigentlich müßig, weil der Bus sowieso nicht dann kommt, wenn er laut Fahrplan kommen sollte. Bemerkenswert finde ich da immer wieder, wenn der Bus schon auf der dritten Haltestelle seiner Route mehrere Minuten Verspätung hat.

Schneller bin ich mit dem Bus auch nach Fahrtantritt nur selten. Zur KiTa, wie gesagt Kurzstrecke, ist man etwa ebenso schnell, wenn man die Wartezeit auf den Bus nicht mitrechnet. Zur Arbeit oder in die Stadt bin ich mit dem Auto deutlich schneller.

Service

Schon zweimal ging die Bustür zwischen mir und meiner Tochter zu. Beide Male war sie schockiert, verängstigt und hat bitter geweint und es war Überzeugungsarbeit nötig, um sie wieder in den Bus zu bekommen. Beides mal war völlig unnötig, hätte der Busfahrer aufgepasst. Noch häufiger fährt der Bus durch, weil ich noch nicht ganz an der Haltestelle stehe, obwohl er mich gesehen hat - das Beste war die entschuldigende Geste, die ein Busfahrer da einmal zu mir machte. Anhalten war nicht drin, aber das tat ihm leid, oder was?

Nochmal zum Thema Schwarzfahren. Mit Kindern ist es oft sehr schwer, nicht schwarz zu fahren. Die Busfahrer fahren häufig sehr schnell nach dem Einsteigen los. Mein erstes Ziel muss also sein, beide Kinder sicher hinzusetzen und da es jederzeit zu plötzlichen Bremsmanövern oder ruckartigem Beschleunigen kommen kann (und auch häufig kommt) bleibe ich während der Fahrt bei den Kindern und halte den jüngsten lieber fest. Wann ich da ein Ticket kaufen oder entwerten soll, bleibt schleierhaft. Meistens schaffe ich es, einen Sitzplatz direkt beim Entwerter zu bekommen, dann geht das wenigstens. Wenn nicht, hoffe ich auf Verständnis, wenn ich mal kontrolliert werden sollte.

Fazit

Tja, das ist schwierig. Hier gibt es mehrere, teilweise gegenläufige Probleme. Der fahrscheinlose ÖPNV wäre für den finanziellen Aspekt sicher der richtige Ansatz, zumal selbst eingefleischte Autofahrer etwas von weniger Autos auf der Straße haben.

Die Fahrpläne bräuchten dringend mehr Zeit pro Haltestelle, damit der Busfahrer eindeutig warten kann, bis alle sitzen oder alle ein- und ausgestiegen sind. Das würde auch die Verspätungen etwas bekämpfen, da der Busfahrer etwas Spielraum gewinnt, um Verspätungen wieder einzufahren. Die Fahrtzeiten werden dadurch natürlich noch länger. Mein persönliches Fazit ist daher: Solange es nötig ist, fahre ich Bus&Bahn. Dann freue ich mich auf mein Auto.

Religiöse Gebote in Bezug auf Kinder und Erziehung

Die Debatte um die Beschneidung von jüdischen (und teilweise auch muslimischen) Jungen ist momentan Thema allerorten. Die Aufregung ist groß, von einer neuen Judenfeindlichkeit wird gesprochen und ganz üble Parallelen gezogen.

Anlass ist ein Gerichtsurteil, dass das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit höher bewertet als die Religions- und Erziehungsfreiheit der Eltern. Wird nun angenommen, wie es wohl auch eine breite Mehrheit im Bundestag vorhat (trotzdem die Bevölkerung da eher uneins ist), dass die Bewertung umgekehrt zu erfolgen hat, also die körperliche Unversehrtheit von Kindern der Religions- und Erziehungsfreiheit nachrangig ist, so ergeben sich meines Erachtens einige ganz interessante eklige Vorstellungen:

So sagt die Bibel:

Wenn ein Mann einen störrischen und widerspenstigen Sohn hat, der nicht auf die Stimme seines Vaters und seiner Mutter hört, und wenn sie ihn züchtigen und er trotzdem nicht auf sie hört, dann sollen Vater und Mutter ihn packen, vor die Ältesten der Stadt und die Torversammlung des Ortes führen und zu den Ältesten der Stadt sagen: Unser Sohn hier ist störrisch und widerspenstig, er hört nicht auf unsere Stimme, er ist ein Verschwender und Trinker. Dann sollen alle Männer der Stadt ihn steinigen und er soll sterben. Du sollst das Böse aus deiner Mitte wegschaffen. (Dtn 21,18-21) 

Also, wenn Schläge nicht helfen, dann steinigen alle Männer der Stadt den Sohn.

Oder hier:

Wen der Herr liebt, den züchtigt er, / wie ein Vater seinen Sohn, den er gern hat. (Spr 3,12)

Oder hier:

Wer die Rute spart, hasst seinen Sohn, / wer ihn liebt, nimmt ihn früh in Zucht. (Spr 13,24)

Oder hier:

Züchtige deinen Sohn, solange noch Hoffnung ist, / doch lass dich nicht hinreißen, ihn zu töten. (Spr 19,18)

Immerhin nicht töten, ist doch schonmal was. Ich habe noch welche:

Wie Musik zur Trauer ist eine Rede zur falschen Zeit, / Schläge und Zucht aber zeugen stets von Weisheit. (Sir 22,6)

Bisher alles Altes Testament. Vielleicht ist das neue das besser?

Mein Sohn, verachte nicht die Zucht des Herrn, / verzage nicht, wenn er dich zurechtweist. Denn wen der Herr liebt, den züchtigt er; / er schlägt mit der Rute jeden Sohn, den er gern hat. Haltet aus, wenn ihr gezüchtigt werdet. Gott behandelt euch wie Söhne. Denn wo ist ein Sohn, den sein Vater nicht züchtigt? Würdet ihr nicht gezüchtigt, wie es doch bisher allen ergangen ist, dann wäret ihr nicht wirklich seine Kinder, ihr wäret nicht seine Söhne. Ferner: An unseren leiblichen Vätern hatten wir harte Erzieher und wir achteten sie. Sollen wir uns dann nicht erst recht dem Vater der Geister unterwerfen und so das Leben haben? (Hebr 12,5-9)

Wohl nicht. :-(

Jede Züchtigung scheint zwar für den Augenblick nicht Freude zu bringen, sondern Schmerz; später aber schenkt sie denen, die durch diese Schule gegangen sind, als Frucht den Frieden und die Gerechtigkeit. (Hebr 12,11)

Naja, ich geb's auf.

Natürlich weiß ich, dass die Bibel, gerade im Neuen Testament, an zahlreichen Stellen gute Ansätze hat, auch und gerade was die Erziehung und die Gewaltlosigkeit angeht, dass die Liebe an erster Stelle steht. Hier (wie an anderen Stellen) widersprechen sich die Gebote der heiligen Schriften, und da ist die Bibel und das Christentum keine Ausnahme, sondern in guter Gesellschaft mit anderen heiligen Schriften.

Daher meine ich: Heilige Schriften, Glaubensgrundsätze und religiöse Überzeugungen sind gute Helfer und Richtlinien, die einen persönlich (auch mit einer persönlichen Auswahl und Interpretation) guten Rat bieten können und die an vielen Stellen viel Weisheit und Wahrheit enthalten. Es gibt aber grundlegende Rechte, zu denen ich beispielsweise die Menschenrechte zähle. Diese beinhalten:

• das Recht auf körperliche Unversehrtheit,
• den Schutz vor Körper- und Prügelstrafen und
• die Abschaffung der Züchtigung in Erziehung und Schule.

Diesen Rahmen muss man einhalten. Das hat das Gericht zu Recht gesehen und der Bundestag tut sich keinen Gefallen, hier eine Ausnahme, gewissermaßen einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den sich im Zweifelsfall auch Mädchenbeschneider oder Leute berufen, die die Prügelstrafe in der Kindeserziehung gerne wieder etablieren möchten.

Meinungsfreiheit

Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter ist, die wir haben. Ich glaube sogar, dass die Meinungsfreiheit höher wiegt als das Recht von Religionen, nicht verunglimpft zu werden, als das Recht der Opfer des Nationalsozialismus, nicht verleugnet zu werden und als das Recht der großen Mehrheit, vor einer Minderheit kein dummes Geschwätz hören zu müssen.

Ich halte nicht viel davon, die NPD zu verbieten, weil ich nicht glaube, dass sie sich durchsetzen wird und weil ich allerdings glaube, dass in der NPD organisierte und meinetwegen hier und da mit ein paar Abgeordneten im Parlament lächerlich gemachte Nazis weit weniger gefährlich sind als kriminalisierte und kriminelle Untergrund-Nazis. Ich glaube auch, dass Nazis nicht per se aus der Piratenpartei (oder einer anderen) ausgeschlossen werden sollten, weil ich auch hier nicht glaube, dass sie sich jemals mit ihren dummen Ideen durchsetzen werden und weil ich glaube, dass sie vielleicht auch mal gute Ideen haben können.

Auch Nazis sind Menschen. Sie haben Rechte, sie haben gute und dumme Ideen. Solange wir die Grundvoraussetzung für Demokratie, dass die Mehrheit schon nicht ganz falsch liegen kann, noch für gültig erachten, sollten wir uns auch darauf verlassen. Ansonsten sind wir reichlich unglaubwürdig. Sie wie Menschen zu behandeln kann nicht so falsch sein, selbst wenn, das betone ich, sie das nicht erwidern.

Disclaimer, denn ohne geht so ein Blogpost ja wohl nicht: Ich spreche von den Menschen. Ich spreche nicht von den Meinungen selbst. Die Menschen sollen und müssen wir tolerieren und menschlich behandeln. Ihre Meinungen soll und kann man ablehnen, verachten, offen angehen und was auch immer. Denn genau darum geht es bei Demokratie: Dumme Meinungen setzen sich nicht durch, weil genügend Leute sich mit schlaueren Meinungen dagegen durchsetzen. Die Meinungen muss man angehen, nicht die Menschen.

Und erst recht nicht die Menschen, die nur den Umgang mit Nazis kritisieren.

Unterschriftensammlung

Die Piraten sammeln ebenso wie viele andere Parteien aktuell Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur vorgezogenen Landtagswahl in NRW. Dabei gibt es einige formale Vorgaben, die das Sammeln erschweren:
Einerseits sind das die Terminschwierigkeiten: Die Wahl steht kurz bevor, die ausgefüllten und gültigen Formulare müssen bis zum 10.04.2012 um 18:00 Uhr bei der Landeswahlleiterin in Düsseldorf sein. Davor müssen die Formulare aber bestätigt werden, das heißt am Wohnort des Unterzeichners muss bestätigt werden, dass der Unterzeichner das Wahlrecht hat (und das er nur ein Formular unterzeichnet hat). Diese Bestätigung dauert wohl einige Tage bis eine Woche. Dann steht Ostern vor der Tür, wo die Amtsstube geschlossen bleibt und selbst Beamte Eier suchen gehen dürfen. Kurz: Spätestens vor Ostern sollten die eigentliche Unterschriftensammlung beendet sein, um den Ämtern die Gelegenheit zu geben, die Gültigkeit zu bestätigen, um die bestätigten Formulare zu sammeln und zu zählen und um sie dann in Düsseldorf rechtzeitig abzugeben.
Eine zweite Schwierigkeit besteht darin, dass die Formulare zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften nicht kopiert werden dürfen, so jedenfalls wurde es der Piratenpartei mitgeteilt.

Für die Landesliste, für die NRW-weit 1000 Unterschriften gesammelt werden mussten, erhielten die Piraten von der Landeswahlleiterin insgesamt 10000 Formulare. Die Sammlung verlief problemlos, die in Bonn im ersten Schwung verteilten 200 Formulare waren meines Wissens bereits wenige Tage nach Ankunft ausgefüllt. Der aktuelle Stand scheint zu sein, dass bereits über 1000 bestätigt worden sind und weitere 1300 bereits gesammelt, aber noch auf eine Bestätigung warten.

Für die Direktkandidaten müssen je Wahlkreis 100 Unterschriften gesammelt werden. Die nötigen Formulare kommen direkt aus den jeweiligen Rathäusern. Im ersten Schwung erhielten die Bonner Piraten jedoch nur 120 Formulare je Wahlkreis. Die waren auch schnell voll gesammelt, meiner Einschätzung nach wäre auch die doppelte Menge in derselben Zeit voll geworden. Gestern morgen kam dann aber die Rückmeldung aus dem Stadthaus, das in beiden Wahlkreisen noch Unterschriften fehlen wurden, es waren wohl mehr als 20 Formulare aus irgendwelchen Gründen ungültig.

Zwar erhielten wir für einen glücklicherweise am selben Tag geplanten Infostand nochmals Formulare für beide Wahlkreise, aber wiederum nur wenige, nämlich 20. Ich habe besagten Infostand bis zum frühen Nachmittag mit betreut. Die Formulare für den Wahlkreis Bonn I waren nach wenigen Stunden alle. Bonn II war bis zum Abend ebenfalls voll gesammelt.

Wenn die Formulare nicht kopiert werden dürfen, warum werden dann so wenige ausgegeben, zumal im zweiten Schwung, nachdem ja schon die Erfahrung gegeben war, dass mehr als ein Fünftel der Formulare ungültig waren? Und warum ist es für andere Parteien offenbar möglich, die Formulare für die Unterstützungsunterschriften auch auf ihrer Homepage zum Download anzubieten?

Ich bin mir recht sicher, dass es der Piratenpartei trotz dieser Hürden gelingt, sowohl mit ihrer Landesliste als auch mit zahlreichen Direktkandidaten in den Wahlkreisen auf dem Wahlzettel Präsenz zu zeigen. Das liegt vor allem daran, dass die Piratenpartei gerade im Fokus des Interesses steht und unser Infostand von selbst Laufkundschaft anzog. Andere Parteien, als Beispiel sei hier die auch im General Anzeiger Bonn erwähnte ÖDP genannt, haben da ganz große Schwierigkeiten, sich aufstellen zu lassen.

Jungs und Mädchen sind unterschiedlich -oder- Ein Schritt im Gender-Minenfeld

Gerade habe ich auf Welt.de die Zusammenfassung des Besuchs von Marina (@Afelia) bei Beckmann gelesen. Wunderbares Zitat erstmal: "Das Geschlecht gehört ins Bett, nicht in die Politik." Klasse!

Dann fiel mir Marinas Vorschlag ins Auge, Geschlechterunterschiede lägen hauptsächlich an der Erziehung und man möge doch Jungs auch mal mit Puppen und Mädchen auch mal mit dem Computer spielen lassen. Ich habe da eine andere Ansicht. Die ist nicht wissenschaftlich untermauert oder so, sondern rein aus meiner ganz eigenen Lebenserfahrung und entsprechend subjektiv und kritisierbar, also tut Euch keinen Zwang an.

Ich habe eine viereinhalbjährige Tochter und einen bald zweijährigen Sohn. Wir haben keinen besonderen Wert auf die geschlechtliche Bedeutung bei der Auswahl der Spielzeuge und Kleidung für unsere Kinder gelegt, mit anderen Worten: Weil wir nicht explizit darauf geachtet haben, dass unsere Tochter nicht nur rosa Puppen, Puppenwagen und so weiter bekommt, hat sie mehr Puppen als Autos, will als Ausmalbilder Prinzessinnen und Meerjungfrauen und lässt sich von mir nicht dazu überreden, auch mal Autos, Feuerwehrmänner, Ritter oder dergleichen auszumalen. Hin und wieder versuche ich das, mehr spaßeshalber und um ihr die Möglichkeit zu geben, auch andere Interessen auszukundschaften. Sie will das aber nicht.

Sie spielt Hochzeit, malt Prinzessinnen und trägt gern rosa Kleider. Sie könnte auch mit Telefonen, Murmelbahnen, Autos oder dergleichen spielen, Burgen malen und Latzhosen tragen. Will sie aber nicht. Das mag nun an unserer Erziehung liegen, das kann ich nicht ausschließen. Ich betone hier aber, dass sie durchaus auch geschlechtsneutrale und 'jungentypische' Spielsachen und Anziehsachen hat und damit spielen könnte. Sie mag aber eher mädchentypische Sachen und weil man schenkt, was ihr Freude macht und womit sie viel spielt, hat sie davon natürlich auch mehr.

Dann kam unser Sohn auf die Welt. Wir haben für ihn kaum Klamotten gekauft. Meine Frau hat zwar die rosa Sachen (und die Kleider) aussortiert, aber wir hatten von unserer Tochter noch genug Anziehsachen. Auch Spielsachen gab es für ihn relativ wenig neu.

Seit er gern Bilderbücher guckt, ist sein absolutes Lieblingsbuch "Mein erstes Auto" (oder so ähnlich). Eines seiner ersten Wörter war "Augo" mit der Bedeutung "Auto" (oder "Flugzeug" oder "Zug" oder "Fahrzeug" oder noch einiges anderes ;-) ). Er spielte als erstes, noch bevor wir ihm eigene Autos gekauft haben, mit den Autos seiner größeren Schwester, mit denen die nur sehr selten spielen mag. Er nimmt gern Sachen auseinander und spielt auch mit dem rosa Puppenwagen von seiner Schwester. Bei ihr ist das aber ein Spiel mit der Puppe, bei ihm ganz eindeutig das Fahren, was er mag. Egal, was er da herumkutschiert, er schiebt den Wagen immer wieder um den Tisch herum und herum.

Das ist eine Einzelerfahrung, ich weiß. Das ist weder repräsentativ noch wissenschaftlich. Aber seit mein Sohn so deutliche eher jungentypische Vorlieben hat, obwohl er mit mädchentypischem Spielzeug großgeworden ist, halte ich selbst nicht mehr so viel davon, Männer und Frauen in möglichst vielen Eigenschaften gleichzusetzen. Die Geschlechter unterscheiden sich eben nicht nur biologisch, sondern auch psychologisch, haben unterschiedliche Begabungen und Vorlieben und auch unterschiedliche Verhaltensweisen. Davon gehe ich zumindest aus. Unter diesen Gesichtspunkten wird bei mir bei der Feststellung, wie wenig Frauen in Politik und Wirtschaft in Führungspositionen sind, viel zu wenig auf das 'Warum' eingegangen.

Ich glaube, dass zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern noch einiges fehlt und im Argen liegt. Ich glaube aber auch, dass ein großer Teil der Diskussion, die wir führen, nicht mehr zielführend ist, weil 'Gleichberechtigung' zu sehr mit 'Gleichheit' und 'Gleichverteilung' identifiziert wird.

P.S.: Ich war übrigens bisher zu 75-80% der Hausmann in unserer Familie, weil meine Frau seit der Geburt unserer Tochter mindestens eine Dreiviertelstelle im Krankenhaus, also inklusive mehreren 24h-Diensten pro Monat, gearbeitet hat - unterbrochen nur durch die Geburt von unserem Sohn.

Schon wieder dagegen?

Hm, ich gewinne von den Piraten manchmal den Eindruck einer Dagegen-Partei. Gauck war vor zwei Jahren nicht piratiger als heute. Vielleicht hat er ein paar der kritisierten Meinungen erst während Wulffs Präsidentschaft gezeigt, aber ich sehe noch kein Indiz dafür, dass Gauck sich grundsätzlich verändert hätte.

Warum also stellt sich die Piratenbasis (gefühlt) breit gegen Gauck, wo sie doch vor zwei Jahren (gefühlt) breit für Gauck war? Ich habe da eine ganz persönliche Theorie: Es liegt daran, dass Wulff vor zwei Jahren der Kandidat der CDU und FDP war und große Aussichten darauf hatte, von Merkel durchgedrückt zu werden. Heute ist es Gauck, der von FDP et al ohne realistischen Gegenkandidaten 'durchgedrückt' wird.

Der Reflex der Piraten ist dann, so meine Interpretation, genau hinzuschauen. Wohlgemerkt, vor zwei Jahren hat die Menge der Leute Gauck offenbar nicht so genau durchleuchtet, wenn ich mir die Kritik anschaue, die er jetzt einstecken muss. Warum nicht? Vor zwei Jahren wäre eine Wahl Gaucks als Sieg der Piraten (und der Netzgemeinde) über die Etablierten empfunden worden. Heute nominieren die Etablierten Gauck selbst. Und die Piraten stehen da. Man kann, man darf ja den Etablierten nicht zustimmen, wo kämen wir denn da hin?

Also wird Gauck durchleuchtet und alles negative gebündelt und man ist gegen ihn, getreu dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." Nur, handeln die Piraten weiser, wenn sie eine Person genauer anschauen und feststellen, dass die wohl doch nicht so dolle ist und wir jetzt schnell die alten Hashtags auspacken müssen, #notmypresident und so? Nein, denn der Fehler von vor zwei Jahren war nicht die Zustimmung zu Gauck sondern der Grund dafür und derselbe Grund zieht nun gegen Gauck.

Man muss Gauck als Präsidenten nicht gut finden, keineswegs. Aber man sollte sich und sein Gewissen mal fragen, warum man ihn vielleicht vor zwei Jahren gut fand. Mich persönlich stört an der ganzen Geschichte ja am meisten, dass Angela Merkel und ein Dutzend Leute oder so bestimmen, wer Bundespräsident wird. Ich meine mich zu erinnern, dass wir dafür eine Bundesversammlung mit über 1000 Leuten haben, die das eigentlich entscheiden soll und die nicht nur abnicken soll, was Frau Merkel sagt.

Warum ich die Entscheidung der SG Presse kritisiere

Die SG Presse hat entschieden, ihre Mailingliste dauerhaft nicht öffentlich zu halten. Gleichzeitig ist aktueller Stand, dass die SG Presse einen Einstellungsstopp verhängt (bekommen?) hat. Am 23.12.2011 kündigte Gefion an, dass die SG Presse wegen des großen Andrangs erstmal niemanden mehr aufnimmt - das war noch vor der Gründung der SG - und kündigte weiterhin einen "festen Ablauf" an, nach dem nach einer "Einarbeitungszeit", die sie mit zwei bis vier Wochen schätzt, neue Mitglieder in die SG aufgenommen werden können. Immerhin hat die SG im letzten Protokoll vom 01.02.2012 tatsächlich angekündigt, zur nächsten Sitzung, wohl geplant am 16.02.2012, tatsächlich neue Mitglieder aufzunehmen. Vom Aufnahmeverfahren war noch nichts zu erfahren bisher. Aus den zwei bis vier Wochen sind nun also fast zwei Monate geworden.

Nach der Entscheidung zur absolut geschlossenen Liste - pardon, man darf blind reinschreiben und sich dann vorstellen, wie die ausgewählten Mitglieder auf das Gelesene reagieren - haben inzwischen zwei Mitglieder die SG verlassen, weil sie die Arbeitsweise nicht mit ihren Idealen in Verbindung bringen können. Ein konsequenter und respektabler, aber leider wenig zielführender Schritt, lautete die Entscheidung der SG doch darauf, dass eine erneute Abstimmung über die Öffentlichkeit der Liste nur dann erfolgt, wenn mindestens 50% der SG-Mitglieder sich dafür aussprechen.

Die Situation ist also die, dass 50% der Mitglieder für eine offene Liste sein müssen. Was genau getan werden muss, um Mitglied zu werden, ist mir unbekannt - die Bereitschaft, unter den genannten Bedingungen mitzuarbeiten, wird nach meiner eigenen Mutmaßung dazugehören. Perfekt, das klingt nach einem sich selbst stabilisierenden System: Man führt mit recht knapper Mehrheit (15 von 33, die zweitbeste Option hatte 12 von 33) Stimmen etwas ein, dass fast von selbst die Mehrheit weiter stabilisiert. Denn inzwischen würde wohl 15 von 31 und 10 von 31 da stehen. Und es ist kaum zu erwarten, dass viele Menschen bereit sind, unter dieser Intransparenz zu arbeiten, wenn sie selbst für die Transparenz einstehen, die die Piraten zur Transparenzpartei gemacht haben. (Googelt mal "Transparenzpartei" oder "Transparenz Partei".)  Und es ist auch nicht zu erwarten, dass das unbekannte Aufnahmeprozedere es Parteimitgliedern erlaubt, Mitglied zu werden, wenn sie nicht aktiv mitarbeiten, also die Intransparenz zumindest tolerieren. Es steht also in Summe nicht zu erwarten, dass sich die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der SG groß ändern.

Warum hat die SG Presse der Transparenzpartei derartig intransparenten Methoden verschrieben? Bisher habe ich vier verschiedene Gründe gelesen, die ersten zwei über die NRW-Aktive von einem Mitglied der SG, Stefan, und zwei weitere im Blog der erwähnten Aussteigerin nach der Abstimmung:

1. Andere Parteien forschen uns aus.
Wenn andere Parteien unsere PMs vor der offiziellen Veröffentlichung kennen, können sie meiner Meinung auf drei Arten reagieren:
- Sie könnten auf die Schnelle eine eigene PM rauswerfen, die gezielt unsere Argumente kontert. Aber wenn unsere Argumente gut sind, sind sie schwer zu kontern. Schlimmstenfalls erfordert das eine zweite PM. Immerhin schaffen wir damit schon Aufmerksamkeit für die richtigen Themen.
- Sie könnten unsere gute Arbeit (leicht modifiziert) als eigene PM verkaufen. Was der geübte Journalist spätestens nach entsprechendem Hinweis und dank der offenen Arbeitsweise erkennt und entsprechend kommentiert. Ich fände das übrigens klasse, wenn eine der etablierten Parteien sich so mit unseren Zielen und Argumenten identifiziert, dass sie unsere PMs klauen kann.
- Sie könnte uns ignorieren. Das wäre das schlimmste, was sie tun können, aus meiner Sicht. Aber das hat nix mit der Offenheit der Liste zu tun, sie können ja auch die veröffentlichten PMs ignorieren.

2. Persönliche Daten von Journalisten auf der Liste
Es ist schon verständlich, dass innerhalb der SG Presse mal persönliche Daten, also Name, Kontakt, Arbeitgeber, usw., von Journalisten benutzt werden. Die sollte man natürlich schützen. Beispielsweise, indem man sie gar nicht erst auf einer Mailingliste postet, sondern nur dediziert an diejenigen weitergibt, die sie wissen müssen. Oder zumindest indem man sie in einem extra geschützten Bereich lagert, zu dem nur begrenzte Kreise Zutritt haben. Es gibt meines Erachtens aber keinen Grund, die gesamte Arbeit der SG Presse in diesen Kreis zu packen. Das ist falsch verstandener und missbrauchter Datenschutz.
Im Rahmen dieses Arguments gab es auch die Einschätzung, eine offene ML der SG Presse würde zu ein bis zwei beschädigten Journalistenkarrieren führen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das passieren könnte. Oder sagen wir es anders: Ich kann mir nur solche Szenarien vorstellen, in denen die betreffenden Journalisten zu Recht beruflich Schaden nehmen und die damit gute Gründe für eine offene ML wären.
Für sensible Kontakte, für die es ja gute Gründe gibt und geben kann, können doch dedizierte Strukturen geschaffen werden. Eben damit die Transparenz so wenig wie möglich Schaden nimmt.

3. Trolle machen die Arbeit schwer
Einfach Lösung mit toller Transparenz und ohne Trolle auf der ML: Leserechte für alle, Schreibrechte nur für Mitglieder. (Und ein seperater Inputkanal.) Wer mitarbeiten will, der muss eben Mitglied werden. Aber trotzdem ist die Arbeit transparent.

4. Transparenz ist nicht klar definiert/gilt für Politik, nicht Parteien.
Es mag sein, dass keine allgemeingültige Definition dessen bekannt ist, was die Piratenpartei unter "Transparenz" fordert. Es ist für mich aber eindeutig, dass die Parteien und die Arbeit der Parteien ganz eindeutig unter das Transparenzgebot fallen. Deutschland ist - zumindest noch - eine Parteiendemokratie. Als parteiloser Kandidat hat man nur in seltenen Sonderfällen eine Chance, in ein Parlament auf Landes- oder Bundesebene gewählt zu werden. Der weitaus größte Teil der Abgeordneten wird von den Parteien entsandt. Die Öffentlichkeit muss also darüber informiert werden, wofür die Parteien stehen. Das tun die Medien und sie fußen zu Recht zu einem großen Teil auf die Verlautbarungen der offiziell gewählten Vertreter der Partei - und auf die Pressemitteilungen. Ergo ist die Arbeit der Gruppe, die die Pressemitteilungen einer Partei erstellt, ein wichtiger Teil des politischen Systems in Deutschland - oder jedenfalls so wichtig wie die betreffende Partei. Wenn wir als Piraten etwas ändern wollen - und dazu machen wir doch klar, oder? - dann müssen wir vorleben, was wir von den anderen fordern.

Für mich ist der aktuelle Zustand schwer zu ertragen. Die Intransparenz, die die SG Presse, also eines der exponiertesten Gremien der Piratenpartei, hier zeigt, widerspricht nach meinem Empfinden eklatant den Grundsätzen unter denen ich die Partei bei meinem Beitritt gesehen habe.

Am Rande: Ich werde diese Geschehnisse nicht Pressegate oder dergleichen nennen. Ich empfinde sie als deutlich schlimmer als die meisten der mir bekannten -gates.

Leserbrief: Falsch eingeordnet

Hintergrund: Ein Artikel in der Druckversion des General-Anzeigers weckte heute meine Aufmerksamkeit. (Online ist er auch zu finden, allerdings bei einer anderen Zeitung: Der Freien Presse.) Die Einordnung, die der General-Anzeiger (und auch die Freie Presse) vornehmen, ist dabei bezeichnend: Statt den Protest von zahlreichen Webseiten, darunter eben auch mehreren Parteien (Grüne, Piraten, übrigens auch JuLis), kommentiert unter anderem von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, gegen ein Gesetz in den USA (und am Rande auch entsprechende Vorhaben in Europa (ACTA), unter Politik einzuordnen, wo es meines Erachtens hingehört - oder doch wenigstens zu Computer & Technik - kam es in die Rubrik "Panorama". Panorama bedeutet Rundblick. In Ermangelung an Verständnis kippten die Redaktionen den Artikel also in die Reste-Abteilung. Hier mein Leserbrief dazu.

Es ist schön, in den "alten" Medien aktuelles zu den Geschehnissen der Online-Welt zu lesen. Daher habe ich heute morgen auch interessiert den Artikel von Daniel Bouhs gelesen. Schade, dass der Artikel, der den Protest gegen ein Gesetzgebungsverfahren zum Inhalt hat, unter 'Panorama' zu finden war, nicht unter 'Politik'. Hier fehlt offenbar das Verständnis dafür, welche Bedeutung SOPA/PIPA und die Proteste dagegen haben. Es sind politische Proteste und sie einzuordnen neben der Meldung vom Beginn einer Modewoche, den Kurznachrichten und der Rubrik "Leute Heute" macht das fehlende Verständnis offenkundig. 

Zudem greift die Darstellung der Kritik zu kurz. Im Artikel heißt es "Die Kritik: Es wird nicht die Ursache bekämpft, sondern das Problem lediglich versteckt." Gerade bei SOPA/PIPA geht die Kritik aber noch deutlich weiter als bis zur Wirksamkeit des Gesetzes, die Nebenwirkungen sind das Problem: Die Sperrung von Wikipedia, weil ein Nutzer einen Zeitungsartikel eingestellt hat, die Sperrung von Youtube, weil ein Urlaubsvideo mit Musik unterlegt wurde und Vergleichbares sind mit PIPA/SOPA möglich und dagegen richtet sich der Protest.

Short - Handschlagqualität

Hätte ich doch nur das Selbstbewusstsein und Rückgrat eines Wulff - ich hätte rund zwei Wochen früher einziehen können in mein neues Haus und nicht den schriftlichen Vertrag abgewartet - direkt nach der mündlichen Zusage des Finanzberaters.*



*Und hätte derbe auf die Nase fallen können, da sich die Bank auf Grund eines Missverständnisses in ihrer ersten, mündlichen Zusage vertan hatte!

Wulff - eine persönliche Chronologie

Hier eine ganz persönliche Chronologie der Ereignisse um Christian Wulff als Bundespräsident:

vor dem 31.05.2010
Wulff ist für mich ein quasi Unbekannter. Klar, Ministerpräsident, aber nicht auf meinem Aufmerksamkeitsradar. Die Flugticketaffäre war da mal, aber das fand ich nicht so dramatisch. Ehrlich gesagt finde ich, dass so ein Ausrutscher mal passieren kann. Ich glaube auch nicht, dass es für Wulff jetzt so ein Riesenunterschied ist, ob er die paar Hundert Euro für die Aufstufung nun bezahlt oder nicht.

vor dem 30.06.2010
Gauck und Wulff sind nominiert, und noch so eine Linke. In meiner persönlichen öffentlichen Wahrnehmung ist Gauck der von der Bevölkerung mit großer Mehrheit gewünschte Präsident, Wulff dagegen ist der von Angela Merkel mit großer Mehrheit gewünschte Präsident. Für mich ist Wulff der bequeme Parteisoldat, der der Regierung nicht reinreden wird und Gauck der neutrale Kritiker. In den Medien heißt es vermehrt, die Wahl seine eine Probe für die Bundeskanzlerin und würde ihr Kandidat nicht gewählt, falle auch die Regierung. Entsprechend argwöhnig wird auf mögliche Abweichler geschaut, die Rede ist von Fraktionszwang und Gewissensfreiheit.

30.06.2010
Wulff wird im dritten Wahlgang gewählt. Enttäuschung bei mir, aber nun gut, was will man machen. Hin und wieder bessert das Amt den Inhaber ja. Bei Wulffs Karriere unwahrscheinlich, aber einen gewissen Vertrauensvorschuß sollte ein Bundespräsident bekommen.

03.10.2010
In einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit sagt Wulff, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Er erntet für das Statement in meinen Augen eine Menge Kritik, auch und insbesondere aus der CDU/CSU. Mir wird er dafür etwas sympathischer. Welche andere Aussage könnte man treffen? Der Islam gehört nicht zu Deutschland. DAS wäre mal ein Skandal gewesen! So betrachtet ist die Aussage des Bundespräsidenten völlig harmlos, die Reaktionen darauf offenbaren aber die rechtsgerichtete Meinung in der Bevölkerung.

Ich kann mich für den Zeitraum danach kaum noch an Herrn Wulff erinnern. Er ist für mich ein stiller, schweigender Präsident. Wikipedia nennt noch mehrere Erwähnungen des Themas "Islam" und "Integration".

03.10.2011
Beim Deutschlandfest in Bonn besuche ich mit meinen Kindern auch die Villa Hammerschmidt und das dort stattfindende Kinderfest, wo wir auch Herrn und Frau Wulff sehen. Mein persönlicher Eindruck des Ehepaars Wulff ist der einer erfolgsorientierten Frau, die sich bewusst in der Öffentlichkeit präsentiert. Was nicht unbedingt negativ ist. Übrigens finde ich Wulffs Vergangenheit, was seine Scheidung und so weiter angeht, völlig unwichtig.

13.12.2011
Auf Twitter steigt die Geschichte auf, Wulff habe einen Privatkredit bei einer Frage nach Geschäftsbeziehungen verschwiegen. Ich fand die ganze Affäre erstmal übertrieben. Niemand stellte in Frage, dass Geerkens und Wulff langjährige Freunde waren. Warum sollten sich Freunde kein freundschaftliches Darlehen geben? Selbst wenn eine der beteiligten Personen Bundespräsident oder Ministerpräsident ist. Ich sah auch nicht, inwieweit Geerkens aus der Freundschaft mit Wulff irgendwelche geschäftlichen Vorteile zog. Insgesamt war meine Zwischenbilanz: Wulff hatte einen Vorteil durch ein zinsgünstiges Darlehen, aber da keine Gegenleistung erbracht würde, kann man kaum von Bestechung sprechen.

Bei meinen Erwiderungen online, die Affäre werde heißer gekocht als sie eigentlich sei, wird mir von Flugreisen von Wulff berichtet, auf die er Geerkens als Teil der Wirtschaftsdelegation mitgenommen habe. Das gibt der ganzen Geschichte zwar ein kleines "Geschmäckle", aber ich sah noch nicht, welchen wirtschaftlichen Vorteil das für Geerkens haben soll. Er bekam durch seine 'Reisegruppe' einen gewissen Einfluss und vielleicht hat ihm das Geschäftsabschlüsse gebracht. Aber außer irgendwelchen kühnen Behauptungen auf Twitter, solche Reise ergäben Abschlüsse über Millionenverträge, würde darüber nie groß berichtet.

18.12.2011
Wulff will alles offenlegen und transparent machen. (Schon die Ankündigung stimmt misstrauisch.) Er legt dann zunächst mal offen, dass er bei seinen Freunden auch Urlaub gemacht hat. OK, harmlos. Warum legt er DAS jetzt offen? Gab es da irgendwelche Vorwürfe? Oder will er entsprechende Vorwürfe provozieren, um danach sagen zu können, wie schlimm doch die Angreifer sind, dass sie ihm wegen Übernachtungen bei Freunden Vorwürfe machen. (Später passiert genau das!)

22.12.2011
Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseke, wird entlassen. Wegen einer Affäre, irgendeine Nord-Süd-Dialog-Geschichte, die ich nicht verstehe, deren Zusammenhang mit der Wulff-Affäre ich nicht verstehe. Aber ich gewinne persönlich den Eindruck, dass hier entweder ein Bauernopfer gemacht wird - Glaeseke wird die Verantwortung für Fehler zugeschoben, um von Wulff abzulenken - oder Doppelmoral herrscht - Glaeseke wird für Verhaltensweisen entlassen, die Wulff selbst zeigt. Als Sprecher ist er so unhaltbar, als Bundespräsident aber soll so einer haltbar sein?

Gleichzeitig werden einige Details zu den Krediten bekannt, die das private Darlehen von Frau Geerkens abgelöst haben. Ein rollierendes Geldmarktdarlehen mit Traumzinsen? Nie davon gehört. Warum kommt Wulff an Traumzinsen, schon wieder? Ich habe selbst gerade finanziert und habe viel verglichen und frage mich daher, warum Wulff von einer Bank Traumzinsen bekommen kann. Meine Meinung schwingt irgendwann hiernach um und ich halte einen Rücktritt von Wulff für nötig.

01.01.2012
Wulff soll Bild-Chef Kai Diekmann am Telefon heftig dazu gedrängt haben, den Artikel nicht zu veröffentlichen. Von einem endgültigen Bruch war die Rede, vom Rubikon und von Krieg. Dass sich Wulff da mal nicht überschätzt, denke ich, und bin ein bisschen traurig, dass ich der BILD mehr Einfluss auf Deutschland zutraue als dem Bundespräsidenten. Per BILDblog erfahre ich, was da endgültig zu Bruch geht: Wulff und die BILD verbindet auch eine gute Freundschaft. Wulff spielte der BILD offenbar regelmäßig private Details zu, dafür berichtete BILD über diese Details sehr vorteilhaft. Beispiel Scheidung: Wo die BILD sonst dafür bekannt ist, auf pikanten Details lang und breit herumzureiten, wie dem Altersunterschied zwischen der ersten und der zweiten Frau Wulff, lässt sie Herrn Wulff weitgehend in Frieden.

02.02.2012
Die Beteuerung, die Pressefreiheit sei für den Bundespräsidenten ein hohes Gut, und die Entschuldigung bei Herrn Diekmann werden überschattet von dem Bekanntwerden der versuchten Einflussnahme auf die Welt am Sonntag früher in 2011, inklusive Drohungen mit Konsequenzen auf verschiedenen Ebenen und die Einbestellung des Redakteurs. Spätestens ab hier ist Wulff untragbar. Der Anruf bei Diekmann mit der Drohung des Beendigung eines sehr speziellen Verhältnisses ist eine Sache, immerhin ist das Verhältnis von Anfang nicht gerade ein Beispiel für tollen Journalismus. Da hätte Wulff herauskommen können, z.B. indem er betont, wie die BILD ihn in das Verhältnis gezwungen habe, indem er Beispiele nennt, wie die BILD Einfluss nimmt und einseitig und kampagnenhaft berichtet. Er hätte für die Freiheit einer guten Presse und die Meinungsfreiheit aufzeigen können, dass auch die Presse eine Gefahr sein kann, der man aber nicht mit Verboten oder Drohungen beikommen kann, sondern mit einer aufgeklärten Gesellschaft und persönlichen Schutzrechten, die auch wirksam sind. Dass er aber schon zuvor auf die Welt versucht hat, Einfluss zu nehmen, und dabei auch mit rechtlichen Maßnahmen seines Amts droht, disqualifiziert ihn als Verfechter der Pressefreiheit. Wie kann er aber Bundespräsident und damit erster - wenn auch nicht oberster und letzter - Verteidiger des Grundgesetzes und der Grundrechte sein, wenn er sie selbst nicht konsequent achtet?


04.01.2012
Wulff gibt der ARD und dem ZDF ein Interview. Darin verteidigt er sich und sein Verhalten. Meine zentralen Probleme mit dem, was er sagt:

• "Ich musste ja auch einen Lernprozess machen. Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit, das ging sehr schnell." - Im Sommer 2011 war Wulff nicht neu im Amt. Im Dezember 2011 erst recht nicht.
• "Ich habe nicht versucht, sie [die Berichterstattung] zu verhindern." - Das sieht der stellvertretende Chefredakteur der BILD anders. Und es klingt auch im Fall Welt am Sonntag anders, wenn dort auf zahlreichen Ebenen interveniert wird.
• "Letztlich gibt es natürlich auch Persönlichkeitsrechte, es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten und auch deren Freunde, deren Angehörige, und ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann." - Ist schon viel gesagt worden, aber ein Privatkredit durch Freunde ist KEIN Menschenrecht. Fragt einfach mal Hartz IV Empfänger.
• "Und ich glaube auch, vor drei Wochen wäre über die ersten anderthalb Jahre ein gutes Urteil ausgefallen." - Es geht so, nein, eigentlich nicht. Er war, wie geschrieben, auch vor der Affäre ein sehr leiser, bequemer Bundespräsident. Ich wünsche mir aber einen mit Ideal, ein Gewissen in der Regierung. Der Bundespräsident sollte wie ein Gewissen sein: Er kann vielleicht nicht direkt entscheiden, vielleicht nicht verhindern oder verbessern, aber er kann aufzeigen, bekannt machen und sagen, was schlecht und falsch läuft. Das habe ich bei Herrn Wulff - ganz unabhängig von seinen Affären - vermisst.

Traue keiner Statistik...

..., die Du nicht selbst gefälscht interpretiert hast. Ich habe mir mal wieder den Ungefallen getan und mich mit den Aussagen von Herrn Dr. Stephan Eisel beschäftigt. Dabei ist mir aufgefallen, dass Dr. Eisel des öfteren aus einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zitiert.

Die Frage in der Umfrage war offenbar - den Fragebogen konnte ich mir nicht ansehen - ob man an X bereits teilgenommen habe, ob eine Teilnahme in Frage komme oder ob eine Teilnahme nicht in Frage komme. Erste beiden Antworten würden als positive Antwort auf die Frage zusammengefasst. Zusätzlich gab es wohl drei Ja/Nein-Fragen: "Wünschen Sie sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger?", "Wären Sie bereit, sich über Wahlen hinaus an politischen Prozessen zu beteiligen?" und "Glauben Sie, dass die Politiker grundsätzlich mehr Mitbestimmung durch die Bürger wollen?"

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Herr Dr. Eisel aus den Zahlen der Umfrage eben solche Werte 'herauspickt', die er für seine persönlichen Überzeugungen gerade gut gebrauchen kann und andere nicht erwähnt. So wird der ausgesprochene Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten (81%) von ihm nicht prominent platziert, das Ergebnis auf die Frage nach Beteiligung an Wahlen (94%) jedoch prominent in mehreren Blogbeiträgen auf Twitter und auch in zahlreichen Kommentaren wieder und wieder als scheinbare Bestätigung des aktuellen politischen Systems der repräsentativen Demokratie genannt. Eine solch einseitige Betrachtung der Zahlen kann natürlich auch in die andere Richtung erfolgen, das möchte ich hier versuchen. Mit Ankündigung, das ist mir wichtig, und als advocatus diaboli, auch das ist mir wichtig, werde ich jetzt also auswählend und interpretierend die nackten Zahlen der Statistik zur Untermauerung meiner These nutzen, dass die repräsentative Demokratie ausgedient hat:

Die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt deutlich, dass die repräsentative Demokratie zumindest in der in Deutschland vertretenen Form einer auf Parteien basierten parlamentarischen Demokratie ausgedient hat und die Bevölkerung nicht mehr angemessen vertritt. Obwohl sich 81% der Bürger Beteiligungsmöglichkeiten wünschen die über die reine Teilnahme an Wahlen hinausgeht, ist nur ein kleiner Teil, nämlich 30% bzw. 33%, davon bereit, durch Mitgliedschaft oder Mitarbeit ohne Mitgliedschaft an der Parteiarbeit mitzuwirken. Auch ein auf kommunaler Ebene übliches Mittel der Beteiligung, der sachkundige Bürger, kommt auf eine sehr geringe Zustimmung, nur 27%. Alternative Möglichkeiten, besser an den politischen Entscheidungen beteiligt zu werden, zeigen eine hohe Beliebtheit: 78% der Bürger können sich vorstellen, an Volksentscheiden oder Bürgerbegehren teilzunehmen, die es in unserer Bundespolitik so nicht gibt. Mit 51% immerhin gut die Hälfte aller Bürger können sich gut vorstellen, zu bestimmten Themen auch direkt über Internetabstimmungen an der Entscheidung beteiligt zu werden. Vorhandene Vorbehalte über die technische Sicherheit und die Zugänglichkeit solcher Beteiligungsmöglichkeiten mögen den Wert noch moderat halten.

Fazit: Möglicherweise werden in der öffentlichen Diskussion traditionelle Formen der Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung durch Parteien überschätzt. Offensichtlich sind diese Formen der Beteiligungsmöglichkeit nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt.

Das Menschenbild und das BGE

An dieser Stelle legt Logos seine Ansichten über das BGE und das ihm zu Grunde liegende Menschenbild dar. Ich möchte mich hier an einer Erwiderung versuchen.

Logos schreibt lang und zahlreich darüber, dass 'der Mensch' nicht so gut sei, wie viele BGE-Befürworter es anscheinend vermuten. Er nennt "Heerscharen von Lügnern, Erpressern, Betrügern, Entführern, Missbrauchern, Vergewaltigern, Berufskriminellen, Mördern und Psychopathen" als Hinweis auf eine Realität.


Weiterhin erörtert er, dass sich nicht jeder sich allein auf Grund einer Nützlichkeit für die Gesellschaft motivieren kann und viele Personen auch destruktiv tätig sind. Er behauptet weiterhin, der Anteil derjenigen, die  "nicht die Spur Bock auf Arbeit haben", sei nicht vernachlässigbar.


Später kommt er darauf zu sprechen, dass die unterstellten vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten negative Effekte auf den Arbeitsmarkt hätte, vergleichbar mit 1€-Jobs. Zuletzt analysiert er in einem Absatz die Gründe für das Scheitern des Kommunismus in der DDR und dem Ostblock, wobei er einen Zusammenhang zum BGE schuldig bleibt - von einem unterstellt ähnlichen Menschenbild des Kommunismus und 'des BGE' einmal abgesehen.


Ich möchte zunächst auf den letzten Absatz eingehen: Meiner Meinung nach ist das BGE so ziemlich das Gegenteil des Kommunismus und eine zutiefst kapitalistische Idee. Denn das BGE macht mitnichten alles gleich, es betont im Gegenteil die Unterschiede und ermöglicht erst wieder eine gerechte, kapitalistische Bewertung von Arbeit und Leistung. Das BGE und der Kommunismus setzen auch, meiner Meinung nach, diametral verschiedene Menschenbilder voraus. Während der Kommunismus von eben jener intrinsischen Motivation 'des Menschen', Gutes für die Gesellschaft zu schaffen, ausgeht, die Logos teilweise beschreibt und von der er darlegt, dass sie nicht zutreffe, geht das BGE zwar von einer gewissen sozialen Motivation 'des Menschen' aus, aber auch und gerade vom Streben nach Besitz, von der Gier nach Luxus und von einem (gerechten) Lohn einer geleisteten Arbeit.


Das BGE zielt auch nicht darauf ab, bezahlte Arbeit durch unbezahlte zu ersetzen, sondern es will, so sehe ich das, den Lohn für die Arbeit auch davon abhängig machen, wie ungerne der Arbeitende die Arbeit verrichtet. Das mag dazu führen das einzelne Tätigkeiten tatsächlich nur noch unbezahlt verrichtet werden, aber eben auch nur, wenn sich genügend Leute finden, für die die Tätigkeit allein Lohn genug ist und die dafür sogar auf den Luxus verzichten, der mit bezahlter Arbeit einhergeht. Ich gehe hier einfach mal davon aus, dass die Anzahl solcher 'Gutmenschen' und solcher 'Traumjobs' sehr gering ist und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vernachlässigbar.


Die Annahme, dass der Anteil derjenigen, die keinerlei Arbeit mehr verrichten wollen, wenn für ihr Auskommen bedingungslos gesorgt ist, nicht vernachlässigbar ist, halte ich für übereilt. Wir haben aktuell offizielle Arbeitslosenzahlen von 6,4%. 2007, neuer Statistiken habe ich nicht gefunden, hatten wir eine Unterbeschäftigtenquote von 11,8%, d.h. 11,8% der Erwerbstätigen waren nicht voll beschäftigt obwohl sie gerne mehr arbeiten möchten. In der Arbeitslosenstatistik fehlen bekanntermaßen auch einige Gruppen, die ebenfalls nicht erwerbstätig sind, beispielsweise diejenigen, die sich in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen befinden, erwähnte 1€-Jobber oder ältere Erwerbslose ab 58 Jahren. Für mich ergibt sich das Bild, das schon jetzt ein eklatanter Anteil der Arbeitskraft in Deutschland nicht von Industrie und Wirtschaft genutzt wird, was offensichtlich an der mangelnden Nachfrage der Industrie und Wirtschaft nach Arbeitskraft liegt und nicht an der unterstellt hohen Zahl der "Sozialschmarotzer".


Ich teile Logos Ansicht, dass nicht alle Menschen in Deutschland mit Einführung des BGE eine unbezahlte soziale Arbeit annehmen werden. Ich glaube sogar, dass ein großer Teil der Menschen selbstsüchtig und profitorientiert nur gegen entsprechend großzügige Entlohnung arbeiten werden - so interpretiere ich einfach mal sehr frei seine Verwendung des Wortes "destruktiv". Der Schluß ist für mich jedoch der umgekehrte: Das BGE ermöglicht es doch gerade erst, dass der - unterstellt kleine - Anteil der 'Gutmenschen' kostenlose Sozialarbeit erbringt und trotzdem Teil haben kann. Auch der Anteil der 'Sozialschmarotzer', der keinerlei nützliche Gegenleistung erbringt, darf Teil haben. Und diejenigen - ich unterstelle genau hier die große Mehrheit - der Menschen, die zwar bedingt bereit sind, sich sozial einzubringen, die aber gerne Luxus anhäufen und mehr haben wollen als bloß minimalen Anteil, diejenigen können und werden entgeltlich arbeiten.

Skandale und Skandälchen

Im Moment zieht #esogate durch die Presse: Die Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hat als Fraktionsgeschäftsführerin eine Dame angestellt, die von der Wirkungskraft der Esoterik überzeugt ist und auch dementsprechende Seminare an Jugendliche anbietet.

Unter anderem glaubt und verbreitet sie, unter anderem auch in einem Buch, dass Leute nach einem Flugzeugabsturz nur verhungern, weil sie glauben, dass sie verhungern müssten, oder dass ernsthafte Krankheiten wie Krebs durch reine Geisteskraft heilbar seien, weil sie nur Ausdruck eines seelischen Ungleichgewichts oder so etwas seien. Ich kenne diese Aussagen nur vom Hörensagen, es ist mir auch egal, was die Frau glaubt.

Wenn man ein wenig recherchiert, wird man in der CSU oder CDU sicher Angestellte - gewählte Politiker - finden, die glauben, dass man keine Kondome benutzen sollte. Dass der Papst unfehlbar sei. Und ähnlichen Schund, den man von erzkonservativen Katholiken, jetzt nur mal als Beispiel, halt nun mal erwarten muss.

Wenn jemand derartige Auffassungen politisch aktiv vertritt, wird er für mich automatisch unwählbar. Muss man nun aber seine Angestellten auf diese Überzeugungen hin überprüfen, als politische Partei oder Fraktion? Und ab welchem Überzeugungsgrad ist eine Person nicht mehr als Angestellte der Fraktion tragbar?

In der Diskussion auf Twitter sind mir einige Argumente begegnet:

1. die Tatsache, dass die Dame damit Geld verdient hat.
2. die Tatsache, dass die Dame Kinder und Jugendliche anvisierte.
3. die Tatsache, dass sie geschmacklose Beispiele in ihrem Buch veröffentlicht hat.
4. die Tatsache, dass ihre Ansichten auf die Gesundheitspolitik Einfluss nehmen könnte.

Ich erwidere darauf:

1. Wollen wir die Nebentätigkeiten unsere Angestellten in Zukunft nach Moral durchleuchten?
2. Das tun auch Erzieher in kirchlichen KiTas. Und ja, das ist vergleichbar, denn einige Lehren beispielsweise der katholischen Kirche, sind gefährlich. Müssen wir in Zukunft darauf achten, dass unsere Angestellten keinerlei Beruf hatten, der eine Überzeugung vermittelte?
3. Wollen wir in Zukunft die Veröffentlichung unserer Angestellten auf Konformität mit unseren Überzeugungen untersuchen?
4. Das ist der einzige für mich valide Punkt, an dem eine Kritik ansetzen könnte, wäre die Dame denn politisch in der Gesundheitspolitik tätig und nicht als Fraktionsgeschäftsführerin. Eine ihrer ehemaligen Arbeitsstätten war wohl der Posten als Gesundheitsreferentin bei der FDP. Warum haben wir dann jetzt den Skandal? Bei uns organisiert sie - meines Wissens, irre ich mich? - den Büroablauf. Wo dabei ihre privaten Nebentätigkeiten einschränkend eine Rolle spielen, kann ich nicht sehen.

Meines Erachtens vergessen hier einige, dass wir über eine Angestellte der Fraktion reden, die den Entscheidern organisatorisch zuarbeitet. Sie macht keine wissenschaftliche oder politische Arbeit. Und sie ist daher konsequenterweise auch nicht gewählt worden, sondern von der Fraktion angestellt. Daraus einen Skandal zu machen ist absurd.

Alltagssexismus, Vorurteile und Reflektion

In diesem Artikel im Kegelclub beschreiben die Autoren @herrurbach bzw. @acid23 sich selbst als "Alltagssexisten" und benennen einige der Vorurteile, die sie in ihrem Alltag Frauen gegenüber an den Tag legen. Sie nennen einige Beispiele, etwa der Blick auf die Busen und Po oder dass sie bei einem langsam fahrenden Autofahrer zunächst davon ausgehen, es wäre eine Frau. Und sie kommen zu dem Schluss, dass dieses Verhalten sexistisch und falsch ist und dem anderen Geschlecht "einen Teil ihres Menschseins" raube.

Ein längerer Teil des Artikels handelt dann auch darüber, wie sie versuchen, ihr Verhalten zu kontrollieren, aber immer wieder "schnappt das Gummiband zurück". Sie beschreiben, wie sie "in einer sexistischen Umgebung" aufgewachsen seien, in der "die Vorurteile und kleinen Späße [..] kein Problem" waren und auch nicht Gesprächsthema.

Ich habe da etwas andere Ansichten. Sicher, ich zeige dieselben Verhaltensweisen. Ich schaue (schöne, das sind die meisten) Frauen lieber an als Männer, nicht nur im Gesicht. Ich bin einer Frau gegenüber zuvorkommender, freundlicher und offener. Wenn ein Auto mitten im Verkehr den Motor abwürgt, bin ich nicht überrascht, wenn eine Frau am Steuer sitzt. Und auch ich würde einer Frau gegenüber technische Dinge anders erklären als einem Mann. Jeweils unterstellt, dass ich von jemandem rede, den ich noch nicht kenne.

Diese Verhaltensweisen zeige ich bei vielen Unterscheidungsmerkmalen: Beispiel Alter: Ich schaue (schöne, das sind die meisten) junge Menschen lieber an als alte, nicht nur im Gesicht. Wenn eine Auto mitten im Verkehr den Motor abwürgt, bin ich nicht überrascht, wenn ein älterer Mensch am Steuer sitzt. Und auch ich würde einem älteren Menschen gegenüber technische Dinge anders erklären als bei einem jungen Menschen.

Ähnliche Beispiele lassen sich für sehr viele von außen leicht erkennbare Merkmale finden: Herkunft (der äußeren Erscheinung nach), Größe, Gepflegtheit, Automarke, Kleidung, Stadtkürzel des Nummernschilds und so weiter. Die Liste ist endlos. Natürlich ist es ebenso ein Vorurteil, wenn ich jedem Mercedesfahrer unterstelle eine "eingebaute Vorfahrt" zu haben, wie wenn ich bei jedem Fahrer mit SU-Nummernschild von einer rücksichtslosen Fahrweise ausgehe, wenn ich bei einer Person mit sehr kurzen Haaren sofort an Neonazis denke oder wenn ich bei Menschen osteuropäischer Herkunft ohne es zu wollen etwas vorsichtiger bin und vielleicht die Straßenseite wechsle. Bei vorgenannten kurzhaarigen Personen übrigens auch.

Wir brauchen Vorurteile. Wie sonst sollen wir mit jeder Alltagssituation umgehen? Wir können nicht alles und jeden gleich behandeln. Ich meine damit nicht, dass dieses Verhalten aus irgendeinem Grund unpraktisch wäre oder so, sondern dass wir es schlicht und ergreifend nicht können. Menschen werten. Immer. Auch, wenn sie jemanden zum allerersten Mal sehen. Das heißt aber doch automatisch, dass Vorurteile eine Rolle spielen, denn beim allerersten Sehen weiß ich über mein Gegenüber eben nur, was ich sehe. Allein daran kann man kaum eine Fähigkeit oder Charaktereigenschaft zuverlässig bestimmen. Mit anderen Worten: man vorurteilt.

Und ich weiß, dass manche, sogar viele, dieser Vorurteile falsch sind, das heißt, dass eben das ungute Gefühl, dass mich leider bei einem fremden Menschen osteuropäischer Herkunft manchmal beschleicht, irrational und nicht auf belegbaren Fakten begründet ist und eine besondere Vorsicht unnötig und dem Menschen gegenüber verletzend ist. Das muss ich reflektieren und meistens, hoffe ich, gelingt mir das ganz gut und ich wechsle eben nicht die Straßenseite.

Wenn ich mich im Auto mal wieder über Mercedesfahrer aufrege, sehe ich das schon ein bisschen anders. Die Reflektion ist hier einfacher: Ich ändere mein Verhalten gegenüber Mercedesfahrern nicht. Daher ist das Vorurteil schon harmloser und ich muss auch nicht immer daran denken.

Es sind auch nicht alle Vorurteile per se falsch. Auch sie gründen ja, zum Teil, auf Erfahrungen. So haben viele ältere Menschen mehr Probleme mit Technik als jüngere, darum ist es nicht falsch, darauf einzugehen. Wenn man dann mal die Ausnahme von dieser Regel erwischt, ist das vielleicht unangenehm und möglicherweise auch unschön, aber alle Menschen gleich zu behandeln würde das Erklären doch arg erschweren, da man entweder vielen die Dinge zu kompliziert erklärt oder viele mit unnötig ausführlichen Erklärungen langweilt.

Auch die Vorurteile über die Geschlechter sind nicht alle per se falsch. Das zu behaupten wäre realitätsfern. Meiner Meinung nach sind Frauen beispielsweise in der Regel einfühlsamer, offener, als Männer. Sie sind üblicherweise weniger wettbewerbsorientiert, ich würde fremden Frauen zum Beispiel ganz andere Gesellschaftsspiele vorschlagen als Männern. Das sind natürlich Erfahrungswerte und somit auch ein Durchschnitt, das heißt dass natürlich viele Frauen auch die strategischen und taktischen Spiele gerne Spiele, die ich eher Männern unterstelle (und umgekehrt), doch die meisten eben nicht. Männer und Frauen unterschiedlich zu behandeln ist damit nicht per se falsch.

Wichtig ist aus meiner Sicht die Reflektion: Man sollte sich bewusst sein, auf welch dünner Grundlage, nämlich der Wahrnehmung der wenigen sichtbaren Merkmale, man sein erstes Urteil bildet. Man (und das ist ganz bewusst mit einem 'n' geschrieben) sollte bereit sein, seine Einschätzung bei näherem Hinsehen, gewissermaßen mit dem Erlangen weiterer Informationen über die Person, zu revidieren. Wenn ich einem fremden, älteren Menschen einen technischen Sachverhalt erkläre und bemerke, dass dieser mir sehr gut und schnell folgen kann, dann ändere ich die Art des Erklärens und passe mich an. Dieser Mensch ist damit in dieser Hinsicht für mich auch nicht mehr so fremd, und ich gelange einen Schritt vom Vorurteil in Richtung Urteil.

Man sollte auch reflektieren, welches Verhalten man den anderen Menschen gegenüber an den Tag legt. Ich kann Vorurteile nicht prinzipiell aufheben, das widerspricht meiner Natur als Mensch und ich glaube keinem Menschen, der auch nur behauptet, in dieser Hinsicht Fortschritte zu machen. Ich kann aber mein Verhalten kontrollieren, kann mir eines Vorurteils bewusst werden und versuchen, trotzdem möglichst allen Menschen die gleiche Achtung entgegenzubringen. Das mache ich zum Beispiel, in dem ich auch bei einer Person, die in mir ein unangenehmes Gefühl erzeugt, bei der ein erster Reflex wäre, die Straßenseite zu wechseln, bewusst auf der Straßenseite bleibe. Oder indem ich einer Frau vielleicht bestimmte Verhaltensweisen am Steuer eines Autos im Geiste unterstelle, mich aber trotzdem davon abhalte, Hinweise auf eine bessere Fahrweise zu geben oder dergleichen.

Das ist nicht immer leicht und sicher gelingt es keinem perfekt. Mir bestimmt nicht. Und sicher bin ich auch, in einer gewissen Bedeutung des Wortes, sexistisch im Alltag. Denn natürlich (in der wahrsten Bedeutung dieses Wortes, nämlich auf Grund meiner Natur) versuche ich einer attraktiven Frau mehr zu gefallen als einem fremden Mann. Dieses Verhalten diskriminiert nicht nur den Mann, sondern auch weniger attraktive Frauen. Damit gebe ich einem begrenzten Kreis Menschen einen Bonus, den andere sich erst erarbeiten müssen. Wie sollte ich das aber ändern? Ich möchte nun mal keine besondere Aufmerksamkeit (und damit ist nichts sexuelles gemeint, dass über vielleicht einen harmloser Flirt und ein nettes Gespräch hinausgeht) von Männern oder unattraktiven oder unsympathischen Frauen, sondern von attraktiven und sympathischen, und das sind nun mal Eigenschaften, die ganz eng mit dem Äußeren verbunden sind, und damit essentiell Vorurteile. Da habe ich auch keine Lösung für.

Mein Fazit: @herrurbach und @acid23 verdienen Respekt dafür, dass sie über ihr eigenes Verhalten reflektieren und versuchen, an sich zu arbeiten. Ich glaube allerdings, dass sie ein wenig an der falschen Stelle ansetzen. Man hat das Gefühl, die beiden wollen ihre Gedanken ändern. Das wird ihnen nicht gelingen, da bin ich mir sicher. Mit viel Reflektion kann man aber sicher sein Verhalten in vielerlei Hinsicht anpassen, so dass die Wirkung von Vorurteilen stark abgeschwächt werden kann.


Nachtrag: Ich verwende das Wort "Vorurteil" im Rahmen dieses Textes nicht im Sinne eines dauerhaft vorhandenen Urteils über eine Gruppe mit einem bestimmten Merkmal. Ein solches Vorurteil gehört selbstverständlich dauerhaft bekämpft und abgeschafft und es zu akzeptieren hieße tatsächlich, Sexist, Rassist oder entsprechend des 'verurteilten' Merkmals ein anderer -ist zu sein. Ich verwende das Wort "Vorurteil" im Sinne eines Urteils gegenüber eines Angehörigen einer Gruppe mit einem bestimmten Merkmal , das vorübergehend Anwendung findet, bis man genaueres erfährt.
So habe ich @herrurbach und @acid23 auch verstanden, jedenfalls legen ihre gewählten Beispiele das nahe.

Guter Cop, Böser Cop?

Inzwischen werden die meisten Leser es schon gehört haben, ein Cop der U.C. Davis Police, Lt. John Pike, hat friedlich sitz-blockierende und parolen-skandierende Studenten mit lässiger Handbewegung und Miene, soweit man das in der Kampfmontur sehen kann, mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Jetzt hat Anonymous angekündigt, den Polizisten wie ein Schwein quitschen zu lassen. "We'll make you squeal like a pig." Dabei wurden auch die Adresse, die Telefonnummern und weitere persönliche Daten von Pike veröffentlicht.


Die Tat ist verachtenswürdig. Es handelte sich nach allem, was man liest und sieht, um friedlichen zivilen Ungehorsam und es war zwar laut, aber die Studenten erschienen auf den Videos, die ich gesehen habe, friedlich und gewaltfrei. Sie haben irgendeinen Weg blockiert, ich glaube, zu einem Protestcamp, das geräumt werden soll. Ganz ehrlich, es sah geradezu aus, als könne die Polizei da einfach drumherumlaufen, denn die Sitzblockade war nur wenige Meter breit, soweit man das erkennen konnte.

Die ganze Pfefferspray Aktion erscheint mir also nicht nur menschenverachtend, unmoralisch und illegal, sondern auch unnütz. Tatsächlich erscheint Lt. Pike auf den Videos lässig und unbeteiligt, als er die Studenten einsprüht. Trotzdem habe ich einen üblen Geschmack im Mund, wenn ich mir die Reaktion von Anonymous anschaue. Die Veröffentlichung der privaten Adresse und weiterer Kontaktdaten zusammen mit schlagwortartigen Aufrufen werden mit Sicherheit von manchen Leuten als Aufruf zu Gewalt gegen den Polizisten verstanden.

Mir erscheint die Reaktion zu personenbezogen: Ja, dieser Polizist hat Pfefferspray benutzt und er gehört dafür angeklagt, aber seine Körperhaltung kann dabei nicht ins Urteil mit einfließen. Niemand weiß, was er in dem Moment gedacht hat. Vielleicht hat es ihn Überwindung gekostet, aber er hatte die Entscheidung getroffen und die zur Schau gestellte Gleichgültigkeit war seine Methode, seine Bedenken zu überwinden.

Welche Körperhaltung und welcher Gemütszustand ist denn beim derartiger Gewalt gegen Studenten akzeptabel? Ein grimmiger Blick, der Bereitschaft zu mehr Gewalt suggeriert? Tränen in den Augen wegen der Schmerzen? Ein neutraler Blick? Wut gar?

Werft dem Polizisten vor, dass er brutal war und unnötig Gewalt angewendet hat. Klagt ihn an, 'memed' ihn meinetwegen und macht ihn etwas lächerlich. Tut ihm aber nichts an und lasst es auch nicht so erscheinen, als würde Gewalt gegen ihn gut sein. Schon der Ansatz führt in eben jene Lage, in der sich die Polizei jetzt befindet. So sehr ich die Polizei inzwischen teilweise fürchte und verachte und ein mulmiges Gefühl habe, wenn bei einer Massenveranstaltung Einsatzwagen mit Dutzenden Polizisten in Kampfmontur bereitstehen, so sehr lehne ich jegliche Lynchjustiz ab und vertraue darauf, dass eine unabhängige und freie Justiz das Mittel der Wahl ist, um auch mit Polizeigewalt fertig zu werden. Das ist die Baustelle.

CDU-Linksruck: Gut für die Piraten. Und ein Aufruf!

Die CDU rückt gewaltig nach links. So sieht es zumindest aus. Die Einführung des Mindestlohns scheint beschlossene Sache. Der Atomausstieg ist mal wieder beschlossen worden. Die Wehrpflicht ist so gut wie abgeschafft.

Ich finde das gut, alle diese Punkte. Ich bin - wenn man mich in das Links-Rechts-Schema zwängt - irgendwo zwischen SPD und Linken, in der Nähe der Grünen - die aber ja selbst schon nicht so recht passen. Insofern ist es natürlich klasse, wenn die eigentlich eher rechte Regierung diese linken Programme erfüllt.

Ich bin aber seit neuestem - noch nicht ganz offiziell, wo bleibt bloß meine Mitgliedsnummer? - Pirat. Und ich finde, die Piraten lassen sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen. Wenn man sie in die Schablone drückt, werden sie schon irgendwo links der Mitte herauskommen, nehme ich an, aber man wird auch merken: Sie passen da nicht rein. Und genau deshalb ist es richtig gut, wenn die CDU nach links rückt und von der SPD kaum noch unterschieden werden kann. Denn je schwammiger die großen VolksParteien sich untereinander profilieren, desto mehr hebt sich der Unterschied zwischen der CDU, der SPD und den Linken auf der einen Seite und den Piraten auf der anderen Seite ab: Die einen passen in das Schema, die anderen nicht. (Die Grünen habe ich bewusst außen vor gelassen.)

Es ist der Stil und der innerparteiliche Prozess, der den Unterschied ausmacht. Der Fraktionszwang, der Zwang zur Einigkeit nach außen.

Damit kommen wir aber zu einer großen Sorge, die ich habe: Ich höre in letzter Zeit oft, wie den Piraten vorgeworfen wird, sie hätten noch kein vollständiges Programm und keine Antwort auf einige wichtige Fragen. Oft antworten Piraten oder Freunde der Piraten dann, bis zur Bundestagswahl würde das Programm schon stehen oder zumindest größtenteils. Ich hielte das für falsch. Ich glaube, die Piraten fahren am Besten, wenn sie sich wenig Programm geben und jeden Punkt, der intern nicht von einer großen(!) Mehrheit beschlossen wird, einfach offen lassen.

Denn das Problem unseres Politiksystems ist meines Erachtens die Parteienpolitik, die sich im Fraktionszwang und in der Listenwahl äußert und so den Parteien die Werkzeuge in die Hand gibt, den eigentlich vom Bürger legitimierten Politiker unter Druck zu setzen. ("Wenn Du den Fraktionszwang nicht beachtest, fliegst Du in vier Jahren von der Liste.") Ich glaube, unsere Politik wäre sinnvoller, nachhaltiger und verantwortungsvoller, wenn die Abgeordneten in erster Linie ihrem Gewissen, ihrer eigenen Meinung verpflichtet wären. Das geht aber nur, wenn die Fraktion eben nicht in jeder wichtigen und unwichtigen Frage eine Fraktionslinie hat, die eingehalten werden muss.

Daher, liebe Piraten: Gebt Euch kein wenig Programm. Bleibt frei! Verpflichtet Euch nur, wenn eine wirklich große Mehrheit der Partei die Entscheidung mitträgt. Sollten wir hoffentlich irgendwann einmal koalieren: Keine Verpflichtungen im Koalitionsvertrag, außer bei den Punkten, bei denen schon Einigkeit besteht. Jede politische Entscheidung sollte im jeweiligen Parlament eine Mehrheit finden, ungeachtet der Meinung der Rädelsführer in den Fraktionen oder auch der Mehrheiten in den Fraktionen, denn in einem Parlament geht es um die Mehrheiten des ganzen Parlaments!

Steuersenkung - nein, danke!

Gerade lese ich in der Tageszeitung (jawohl, ich habe die noch handfest auf Papier abonniert), dass sich die große Koalition auf Steuersenkungen geeinigt habe. Gestern habe ich dazu bei einer kurzen Autofahrt ausschnittsweise einen Politiker, Partei unbekannt, gehört, der meinte, die Bundesländer müssten da mitmachen, sie stünden in einer Verpflichtung dem Bürger gegenüber, bei großen Einnahmen dem Bürger zu helfen.

Hier möchte ich widersprechen: Nein, tun sie nicht. Die Bundesländer und auch der Bund stehen in der Verpflichtung kurz-, mittel- und langfristig gute Politik zu machen und sie scheitern meines Erachtens schon beim kurzfristigen Teil. Nicht nur ist es verantwortungslos, ein so hoffnungslos verschuldetes Land wie Griechenland Deutschland nicht mit aller Kraft zu entschulden, wie man gerade an Spanien Portugal Italien Irland den USA Griechenland sieht, es ist sogar verboten. Die Schuldenbremse, von Merkel selbst als Vorlage für Europa und die Welt gelobt, schreibt wohl vor, dass alle konjunkturell bedingten Mehreinnamen des Staates direkt in die Schuldentilgung fließen müssen. Jede neue Ausgabe oder Steuersenkung dagegen muss durch Einsparungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen gegenfinanziert werden.

(Dass dieses ganze Konzept angesichts der Abhängigkeit der Einnahmen von der Konjunktur wackelig ist, sei hier nur mal so dahingestellt.)

Mit anderen Worten: Nicht nur verpasst die Koalition momentan die konjunkturell gegebene Chance, etwas die Schulden abzubauen und es damit für die nächste Generation etwas einfacher zu machen, sie verstößt auch noch gegen die Verfassung. Bravo!

Noch eine kleine Randbemerkung: Die Steuersenkung soll im Jahr 2013 bzw. 2014 greifen, also nach der Bundestagswahl. Damit sich die dann mutmaßlich andersfarbige Regierungskoalition vorwerfen lassen darf, Steuergelder nicht zur Schuldentilgung auszugeben.

Und noch eine Randbemerkung: Nicht eingehen werde ich in diesem Artikel auf die gerechte Verteilung der Steuergeschenke und auf die Herdprämie das Erziehungsgeld. Aber auch nicht auf den geplanten Mindestlohn.

Letzte Randbemerkung: Ich war wirklich überrascht: Der General Anzeiger Bonn kritisierte in einem Kommentar nicht etwa die Ankündigung der SPD, gegen die Steuerkürzungen notfalls zu klagen, sondern verteidigte dieses Recht der SPD sogar. Diesmal ein ernstgemeintes: Bravo!

Wann ist eine Idee schützenswert und was ist überhaupt eine Idee?

Neulich habe ich in den Kommentaren des Blogs von Hollarius über die mögliche Neugestaltung des Urheberrechts diskutiert. Das nehme ich jetzt mal zum Anlass, mir hier etwas ausführlicher meine Gedanken zu machen, auch, weil meine Kommentare bei Hollarius relativ spontan in die Tasten gehauen waren und somit nicht völlig durchdacht.

Zunächst: Ich bin der Meinung, dass die meiste Kunst wie Lieder, Theaterstücke, Romane und dergleichen ins Reich der Ideen gehören und damit ähnlich behandelt werden sollten wie beispielsweise Patente, Erfindungen und Software behandelt werden sollten. Hierzu meine Begründung: Eine Idee kann keine Urheberschaft erzeugen oder jedenfalls keine besonderen Rechte daraus. Denn eine Idee kann jeder haben und daraus, das der eine sie eher hatte, sich ihrer eher bewusst war oder eher dazu gekommen ist, sie schützend anzumelden oder dergleichen ergibt sich eben noch keinerlei Sonderrecht, aus der Idee einen nutzen zu ziehen. Das leuchtet bei alltäglichem sofort ein: Ein Kochrezept, dass ein Hobbykoch durch herumprobieren 'entdeckt', die Zusammenstellung eines Blumenstrauß, das Bild eines dreijährigen Kindes. Alles tolle Ideen, die insbesondere bei letzterem auch relativ eindeutig auf eigene Kreativität zurückzuführen sind und eindeutig nicht auf eine bestimmte Vorlage zurückzuführen.

Trotzdem ist auch klar, dass diese Dinge nicht neu sind: Das Rezept mag in einer anderen Familie eine lange Tradition haben, die Blumen stellt der Blumenladen in einem Vorort von Moskau vielleicht schon lange so zusammen und die Kopffüssler eines Dreijährigen ähneln nunmal fast zwangsläufig den Kopffüsslern von Millionen anderen Dreijährigen. Und trotzdem wurde die Idee in keinem der Fälle geklaut.

Kann aber aus einer Idee, die jeder haben könnte, eine Leistung werden, die eindeutig und anerkennenswert ist? Spontan möchte man sagen ja: Eine abendfüllende Oper ist eben ganz einfach so lang und umfangreich, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass jemand anders sie nochmal ersinnen kann. Somit wird der Schluß gezogen, dass ein sehr ähnliches Werk wohl auf der Oper basiert und gewissermaßen eine etwas veränderte Kopie darstellt. Ein Computerprogramm erscheint ebenfalls hinreichend komplex, dass bei ausreichender Ähnlichkeit auf bewusste oder unbewusste Nachahmung geschlossen werden kann.

Wo liegt nun aber die Grenze zwischen einer Idee, die jeder haben könnte und einem Werk, das so komplex ist, dass ein Zufall ausgeschlossen erscheint, wenn etwas ähnliches erstellt wird? Und kann eine solche Grenze gezogen werden? Musikstücke bestehen oft aus einem Thema, das variiert und doch wiedererkennbar immer wieder vorgetragen wird. So ein Thema kann eine recht kurze Melodie sein, die vielleicht ein oder zwei Takte lang ist. Eine so kurze Melodie aber ist meiner Meinung nach durchaus nicht so einzigartig, dass sie nicht unabhängig von der Kenntnis des "Originals" erdacht werden könnte. Wie komplex, wie lang, muss eine Melodie sein, und wie oft und variiert wiederholt werden, damit 'eindeutig' ist, dass es sich niemand dieselbe Melodieabfolge zufällig auch so (oder verwechselbar ähnlich) ausdenken kann? Da es sich um Wahrscheinlichkeiten handelt, ist die Antwort aus meiner Sicht ganz eindeutig: Unendlich lang, mit anderen Worten, jede noch so lange Melodie könnte durch jemanden erdacht werden, der sie nicht schon gehört hat. Das ist ja schon dadurch bewiesen, dass der 'ursprüngliche' Künstler die Melodie auch erdacht hat, ohne sie vorher zu hören, vorher hatte sie ja noch niemand erdacht.

Der Schritt von der Musik, die mir hier als Beispiel diente, zu anderen Formen der Kreativität - Malerei, Schreiben, um nur einige zu nennen - erscheint mir unproblematisch. Was in der Musik die Zusammenstellung der Noten ist in der Malerei die der Farben, beim Schreiben die der Worte. Warum sollte ein Dialog aus einem Theaterstück, der möglicherweise sogar im Alltag so stattfinden könnte, je nachdem, einzigartig sein, wo doch der Autor schon durch sein eigenes Werk den Beweis erbringt, dass die Kenntnis ebendieses Werkes nicht notwendig ist, um es zu erstellen? Nicht zuletzt ergibt sich ja auch die Möglichkeit, dass eben doch sogar schon jemand anders vorher sich das Werk so oder fast genau so erdacht hat.

Damit komme ich für mich also zu dem Schluß, dass eine Idee nicht schützenswert ist und auch eine komplexe Komposition von Ideen nicht schützenswert sein kann. Damit meine ich natürlich nicht nur die von mir genannten Beispiele von Kunst und Kreativität, sondern auch Design, Architektur, Programmierung, Rezepturen, Materialmischungen und so fort. All das ist meiner Meinung nach nicht schützenswert. Schützenswert meint hier, dass eine Art besonderes Recht für denjenigen existieren muss, der irgendetwas zum ersten Mal anmeldet, macht oder aufschreibt.

Bleibt die Frage, die Hollarius hier ganz anders beantwortet als ich: Wie sollen Kreative etwas bekommen für ihre Arbeit? Denn es ist zweifelsohne häufig (aber nicht immer und so krass, wie Hollarius das beschreibt) der Fall, dass Kreative lange und hart arbeiten müssen, um eine solche komplexe Zusammenstellung von kleinen Ideen wie ein Theaterstück, ein Stück Software oder eine Musikstück fertigzustellen. Und es ist für die Gesellschaft ja unbestritten förderlich und sinnvoll, wenn Kreative ihre Arbeit tun und Neues erschaffen, sei es zur Unterhaltung, sei es nützlich. Hierauf bietet meiner Meinung nach das bedingungslose Grundeinkommen eine Antwort, da es die Möglichkeit(!) bietet, dass der Lohn einer Arbeit wieder fairer wird. Wann ein Lohn fair ist, ist eine Frage für sich, ich meine in dem Fall, dass der Lohn sich dem tatsächlichen Bedarf anpassen wird, und zwar sowohl dem Bedarf des Zahlenden an der Arbeitskraft des Kreativen, was ja seine Kreativität mit einschließt, als auch an dem Bedarf des Kreativen an einer Entlohnung für seine Mühen, was auch z.B. eine Ausbildung, ein Studium oder entsprechende Fähigkeiten und Erfahrungen mit einschließt.

Die Chance für jeden einzelnen, jeden Job abzulehnen, der nicht angemessen bezahlt wird, ermöglicht den Druck auf die Zahlenden, so viel zu zahlen, bis genügend Leute die Arbeit machen. Bei Kreativen wie Autoren oder Malern ist die Rolle des Zahlenden sicher nicht so eindeutig definiert, was ein Problem darstellt. Aber keines, was nicht überwunden werden kann. Und nicht zuletzt ist meine Hoffnung und auch Überzeugung auch, dass die Einführung des BGE die Gesellschaft wegführt von reinem Gewinnstreben hin zu mehr Gerechtigkeitsstreben. Vielleicht werden Musiker ihre Musik häufig kostenlos abgeben - aber durch Spenden trotzdem angemessen entlohnt werden. Oder es entstehen Netzwerke, in denen die Musiker durch die Gesellschaft je nach Anzahl der Kopien, die von ihren Stücken in Umlauf sind, belohnt werden (auch wenn es mir beim Gedanken an eine Mischung aus GEMA und GfK etwas gruselt).

Ich denke, die Anpassung von Angebot und Nachfrage wird erfolgen. Auch Künstler sind nicht so selbstlos, dass sie einfach immer weiter Kunst schaffen, auch wenn es nicht entlohnt wird. Und dadurch wird das "Angebot" an Kunst so zurückgehen, dass der Preis dafür steigt, also die Bereitschaft, etwas dafür zu bezahlen. (Sollte die Annahme, dass Künstler sowieso für lau Kunst machen, doch wahr sein, dann sollte nicht die ganze Gesellschaft mit einem starren und unzeitgemäßen Urheberrecht dafür büßen, dass Künstler solche Gutmenschen sind.)

Das hier ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluß. Ich habe mich jetzt zwar einige Stunden mit Überlegungen zu dem Thema befasst, aber das ist ja immer auch eine Frage der Überzeugungen und des eigenen Menschenbilds. Daher wird sich fast sicher meine Meinung zu diesem Thema noch verändern, wenn ich weiter darüber nachdenke und diskutiere. Insofern: Los, bringt mich mit Euren Kommentaren zum Nachdenken und Diskutieren!

Finanzen und die schwäbische Hausfrau

Es würde ja eigentlich schon häufig genug der Vergleich gezogen zur schwäbischen Hausfrau, die auch kein Geld ausgibt, wenn sie keines hat. In einem Punkt muss ich dem zwar widersprechen, denn manchmal lohnt sich die Aufnahme eines Kredits - zum Beispiel beim Hauskauf oder bei einer Unternehmensgründung - aber im Prinzip ist die Aussage die, dass der Staat - eben wie genannte schwäbische Hausfrau - kein Geld ausgeben sollte, was er nicht hat.

Wenn ein Unternehmen, ein Haushalt oder eine einzelne Person kein Geld mehr hat, dann sollte gespart werden und wenn das nicht reicht, dann droht eben die Insolvenz. Es ist verständlich, dass man bei großen Banken, Unternehmen oder gar Staaten da vielleicht nicht schnell mit diesem letzten Schritt einhergeht. Aber irgendwann muss man einsehen, dass es nicht anders geht. Entweder das oder man legt sich darauf fest, dass man - wer auch immer man in dem Fall ist, zuletzt war es meistens die BRD und die EU - für den Erhalt auf alle Fälle garantiert.

Wenn ich das jetzt auf Griechenland bzw. die ganze EU-Schuldenkrise beziehe, dann komme ich zu folgendem Schluß: entweder hören wir langsam mal auf, den hochverschuldeten Staaten weiter Geld nachzuwerfen, das durch die Zinsen und die Schieflage einfach verschwindet, oder wir erklären uns mal langsam endgültig solidarisch. Und das liefe dann wohl auf eine Fiskalunion - soweit ich die Bedeutung des Begriffs verstehe - hinaus.

Stattdessen pumpen wir aus unseren überschuldeten und negativen Budgets Milliarden in die noch überschuldeteren und negativeren Budgets der Schuldenstaaten (und noch ein paar Banken, wenn es nach Herrn Sarkozy geht) und fordern die überschuldeteren Schuldenstaaten dazu auf, sich an den Rand der Revolution zu sparen.

Und weil wir als Bundesrepublik Deutschland so viel weniger verschuldet sind und ja vor allem nicht so viel neue Schulden machen wie die bösen Griechen, um jetzt mal ein Beispiel zu nennen, können wir uns auch milliardenschwere Steuersenkungen leisten.

Ich glaube, es hakt!