CDU lügt wieder

Ach, das hatte ich schon erwähnt? Es geht hier aber gar nicht um die Netzsperren. Die CDU kann das auf alle Gebieten.

Am 22.06.2009 hat unsere hochgeschätzte (und das ist nichtmal so ironisch, wie es klingt, vielleicht ein bisschen) Bundeskanzlerin folgendes kundgetan: “Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben.” (Quelle) Die Frau ist übrigens auch Chefin der CDU.

Am 25.06.2009 ist dann in der Welt Online zu lesen, dass die CDU weitreichende Änderungen an der Mehrwertsteuer plant. Ein erster Verdacht, mal wieder einer Falschaussage aufgesessen zu sein, scheint sich nicht zu bewahrheiten, immerhin heißt es, der allgemeine Mehrwertsteuersatz solle gesenkt werden.

Und wie geht es dann weiter? Hier der ganze Satz: "Dabei sei überlegt worden, den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu senken und gleichzeitig den ermäßigten Steuersatz in einigen Fällen auf den vollen Satz zu erhöhen."

Zumindest teilweise will die CDU also doch die Mehrwertsteuer erhöhen. Welche Ermässigungen der Mehrwertsteuer gibt es eigentlich? Hier die Liste der Produkte, auf die nur die ermäßigte Umsatzsteuer zu entrichten ist: Lebensmittel, Milch und Milchmischgetränke, Bücher und Zeitschriften, öffentlicher Personennahverkehr, Urheberrechteübertragungen, bestimmte Zahnarztleistungen, Eintritt in Theater, Konzerte und Museen, Filmverleih, Zirkusvorführungen sowie Leistungen, die von gemeinnützigen Vereinen erbracht werden.

Das sind, wenn man sich die Liste anschaut, alles entweder Lebensnotwendigkeiten, Kultur oder medizinische Leistungen. Und das will man verteuern? Damit trifft man doch wieder genau den, der am wenigsten hat, der mit dem Großteil seiner Ausgaben eben Lebensmittel kauft und mit dem Bus zur Arbeit fährt.

Es bleibt dabei: Mit der CDU zahlt der kleine Mann drauf!

Vorbild USA

Die USA haben gerade beschlossen, Satelliten nicht dazu zu benutzen, ihre Bürger flächendeckend zu überwachen.

Begründung: "Gespräche mit den staatlichen und kommunalen Sicherheitsbehörden hätten ergeben, dass diese wichtigere Aufgaben zu erledigen hätten, als die Bürger mit Satelliten flächendeckend zu überwachen." (Quelle)

Das - natürlich bezogen auf einige andere Kompetenzen, die die Gesetzgebung in der letzten Zeit verteilt, nicht bezogen auf Satelliten - sollten die deutschen Politiker und Behörden auch endlich mal einsehen...

Mahnwache auf dem Münsterplatz

Ich bin gegen 12:20 Uhr am Bonner Münsterplatz angekommen. Dort haben wir bis ca. 16:30 ausgeharrt und mit unseren Plakaten, Flyern und Regenschirmen Aufmerksamkeit erregt. Die Idee mit dem Regenschirm kann ich nur weiterempfehlen: Ein paar Sicherheitsnadeln und schon hat man Plakatfläche von allen Seiten. (Ich schätze allerdings, der Schirm ist danach nicht mehr dicht. :-))


Sehr spätes Update: Da mein Flickr-Account inzwischen nicht mehr so richtig existiert, habe ich die Fotos jetzt direkt hochgeladen. Da keiner der anderen Links zu Bildern und Berichten mehr funktioniert habe ich sie rausgenommen.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten....

Ich sage hierzu nicht viel. Vielleicht folgende Sätze:

Noch in der gestrigen Debatte hieß es, Websperren würden nur und ausschließlich gegen Kinderpornographie im Internet eingesetzt.

Es dauerte nur Stunden, da werden von derselben Partei Begehrlichkeiten geweckt.

Quelle

SPD schaufelt weiter...

Die SPD schaufelt weiter am eigenen Grab - oben eine Grafik der Wahlergebnisse bei EU- bzw. Bundestagswahlen der letzten Zeit, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Andy Kitzinger.

Petition erfolgreich, Politik tot

Die Petition hat jeden Erfolg gehabt, den man sich vorstellen konnte:

• In Rekordzeit hat sie das Quorum von 50.000 Stimmen erreicht.
• Der bisherige Rekord ist erreicht worden.
  
• Ein neuer Rekord von sage und schreibe 134.014 Mitzeichnern stellt klar, dass viele Menschen hier Bedenken haben.

Leider stört die Politik das nicht im Geringsten: In ihrer gewohnten Realitätsferne bezeichnen Politiker der CDU/CSU und der SPD den neuesten Entwurf des Gesetzes als "Kompromis" und behaupten, man sei auf das Anliegen der Petition eingegangen. Soviel dazu:

1. "Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt." => Das Gesetz wird kommen.
2. "Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden." => Weder sind die Sperrlisten einsehbar noch kontrollierbar geworden. Die geplanten unabhängigen Kontrollen sind vierteljährliche(!) stichprobenartige(!) Kontrollen, bei denen die gefundenen Fehler aus der Liste entfernt werden sollen. Wunderbar. Alle drei Monate treffen sich also vordergründig unabhängige "Experten", kriegen drei bis fünf Webseiten gezeigt, stellen fest, dass drei bis vier davon keine KiPo zeigen und nehmen die dann von der Liste. Klasse!
3. "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit." => Gefährdung bleibt erhalten.
4. "Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt." => Die Maßnahmen sind ungeeignet? Wie soll man das durch einen Kompromis ändern? Ungeeignet bleibt ungeeignet!
5. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder." => Und so bleibt es auch. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Sperrung von Internetseiten einen spürbaren Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger hat!

Wählt keine CDU! Wählt keine CSU! Wählt keine SPD!

Unwählbar

Dasselbe gilt natürlich für die SPD...